Sonderermittler Jack Smith hat sich in einer aktuellen rechtlichen Angelegenheit bezüglich der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gewandt. In einem Antrag, der kürzlich eingereicht wurde, forderte Smith eine schnelle Klärung durch den Supreme Court, ob Trump aufgrund seiner Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen, strafrechtlich auf Bundesebene belangt werden kann. Smith betonte, dass dieser Fall aufgrund seiner nationalen Bedeutung dringlich behandelt werden sollte, um das Gerichtsverfahren fortsetzen zu können, falls Trumps Gesuch um Immunität abgelehnt wird. Trump, der in Washington wegen des Versuchs des Wahlbetrugs angeklagt ist, hatte zuvor versucht, die Klage mit dem Argument der Präsidentenimmunität abzuweisen.
Am 6. Januar 2021 stürmten Trumps Anhänger das Kapitol in Washington, als der Kongress zusammenkam, um Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede angestachelt, was zu Ausschreitungen führte, bei denen fünf Menschen starben. Trump, mittlerweile 77 Jahre alt, hat sich auf die Immunität seines Amtes berufen, um die Klage abzuweisen.
Kommentar hinterlassen