Trump

Kurze Zeit nachdem der Oberste Gerichtshof in Colorado den früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen hat, tauchen neue Anzeichen für mögliche Wahlmanipulationen nach seiner Niederlage in der Wahl 2020 auf. Eine Tonbandaufnahme, veröffentlicht von „The Detroit News“, lässt vermuten, dass Trump Druck auf Wahlprüfer ausgeübt haben könnte.

Laut dem Bericht soll Trump zwei republikanische Wahlprüfer kontaktiert und sie gedrängt haben, die Wahlergebnisse nicht zu bestätigen, mit dem Hinweis, dass sie andernfalls in schlechtem Licht dastehen würden. Die Zeitung bezieht sich auf die Aufzeichnung des Telefonats, in dem Trump behauptet, man dürfe nicht zulassen, dass „diese Menschen uns unser Land wegnehmen“. Michigan, bekannt als ein entscheidender „Swing-State“, wurde bei dieser Wahl knapp von Joe Biden gewonnen.

Ronna McDaniel, Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, war ebenfalls bei dem Gespräch anwesend und soll die Wahlprüfer aufgefordert haben, die Ergebnisse nicht zu bestätigen, mit dem Versprechen, Anwälte zur Verfügung zu stellen. Die Bemühungen der Wahlprüfer, ihre Stimmen zur Zertifizierung der Wahl zurückzuziehen, blieben jedoch erfolglos, und Michigan bestätigte Bidens Sieg.

McDaniel verteidigte ihr Handeln mit der Behauptung, es habe genügend Beweise gegeben, die eine Überprüfung rechtfertigten. Ein Sprecher Trumps bezeichnete das Vorgehen des Ex-Präsidenten als Teil seiner Pflicht zur Wahrung der Wahl-Integrität. Die Authentizität der Tonbandaufnahmen wurde weder bestätigt noch verneint.

Michigans Staatssekretärin Jocelyn Benson bestätigte gegenüber CNN, dass es Beweise für Trumps Versuche gäbe, lokale Amtsträger zu beeinflussen, um die Zertifizierung einer legitimen Wahl zu blockieren. Sie hatte vor dem Bericht nichts von der Aufnahme gewusst.

Trotz der Vorwürfe und mehrerer laufender Klagen bleibt Trump bei den Republikanern populär und plant eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024. Seine Niederlage im Jahr 2020 hat er nicht anerkannt und Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben, die allerdings widerlegt wurden. Er wurde bereits zweimal angeklagt, den Ausgang der Wahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Ein früherer Audiomitschnitt, in dem Trump einen Wahlleiter in Georgia aufforderte, ihm zum Sieg zu verhelfen, sowie weitere laufende Klagen könnten Trumps Position jedoch verschlechtern. Ungeklärt bleibt, ob Trump strafrechtlich belangt werden kann, oder ob er Immunität genießt. Der Oberste Gerichtshof lehnte es vorerst ab, sich mit dieser Frage zu befassen, was einen für März geplanten Prozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs verzögern könnte. Trumps Anwälte streben ein Berufungsverfahren an, um die Frage der Immunität zu klären.