Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 greift Donald Trump erneut zu altbekannten Strategien und behauptet, die Wahl werde ihm gestohlen. Unterstützt von einflussreichen Verbündeten verbreitet er unbegründete Vorwürfe, dass die Demokraten Wahlbetrug begehen. Trump erhebt diese Anschuldigungen, um seine Anhänger auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass die Wahl unrechtmäßig sein könnte, falls er verliert.
Trump stellt verschiedene Behauptungen auf, darunter, dass nicht-berechtigte Personen wie Nicht-Staatsbürger wählen würden, dass die Briefwahlsysteme unsicher seien und dass Wahlhelfer die frühe Stimmabgabe nutzen würden, um zu manipulieren. Ohne Beweise behauptet er außerdem, dass Vizepräsidentin Kamala Harris die Wahl nur durch Betrug gewinnen könnte.
Diese Anschuldigungen sind jedoch nachweislich unbegründet. Ben Ginsberg, ein republikanischer Wahlkampfjurist, kritisierte Trumps Vorgehen und wies darauf hin, dass diese Strategie den Wahlprozess als fundamentale amerikanische Institution untergräbt. Ginsberg erinnert daran, dass die derzeitigen Anschuldigungen fast identisch sind mit Trumps Behauptungen im Jahr 2020, als er nach seiner Niederlage erfolglos versuchte, das Ergebnis anzufechten.
Angesichts der engen Umfragewerte in sieben entscheidenden „Swing States“ bereiten sich Wahlbeamte darauf vor, mit einer Flut an Fehlinformationen umzugehen, insbesondere falls das Ergebnis von wenigen Stimmen in einem oder zwei Bundesstaaten abhängen sollte. Experten betonen, dass die Mehrheit der Wähler wahrscheinlich ohne Zwischenfälle wählen kann, unabhängig davon, ob sie per Briefwahl, durch frühe Stimmabgabe oder am Wahltag abstimmen.
Viele Wahlbeamte bemühen sich inzwischen aktiv, gegen Falschinformationen vorzugehen, die sich rasend schnell in den sozialen Medien verbreiten. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), die von Elon Musk geleitet wird. Musk, ein starker Trump-Unterstützer, verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien und Fehlinformationen an seine über 200 Millionen Follower und erschwert es damit Wahlbeamten, Korrekturen schnell zu verbreiten.
Besonders im Bundesstaat Pennsylvania ist das Thema Wahlbetrug in den Mittelpunkt gerückt. Trump hat bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen behauptet, dass seine Gegner dort manipulieren. So verwies er in einer Rede in Allentown auf angeblich betrügerische Wählerregistrierungen in Lancaster County. Wahlbeamte stellten jedoch klar, dass diese Registrierungen aufgrund von Unstimmigkeiten im System aufgedeckt wurden – ein Beweis dafür, dass die Sicherheitsvorkehrungen greifen.
Das Thema der Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern ist ein weiterer zentraler Punkt in Trumps Rhetorik. Er behauptet ohne Beweise, dass die Demokraten versuchen, Migranten zur Wahl zuzulassen. Wahlrechtsexperten widersprechen und weisen darauf hin, dass illegale Stimmabgaben von Nicht-Staatsbürgern äußerst selten sind und durch bestehende Kontrollen schnell aufgedeckt werden.
Zudem haben Republikaner vor Gericht versucht, die Wahlregeln zu ändern, insbesondere in Bezug auf Briefwahlstimmen von Auslandsamerikanern und Militärangehörigen. Mehrere Gerichte wiesen diese Klagen jedoch zurück, und Wahlrechtsexperten betonen, dass die aktuellen Systeme zur Überprüfung solcher Stimmen robust sind.
Auch Sicherheitsmaßnahmen wurden für die diesjährige Wahl verschärft. Um auf potenzielle Gewalt oder Versuche zur Beeinflussung der Wahlergebnisse vorbereitet zu sein, haben viele Wahlbehörden Polling-Stationen mit kugelsicherem Glas und Notrufknöpfen ausgestattet. Eine aktualisierte Fassung des „Electoral Count Act“ soll zudem verhindern, dass es nach der Wahl zu einer Wiederholung der Ereignisse von 2020 kommt, als Trump-Anhänger das Kapitol stürmten.
Obwohl Trump und seine Unterstützer weiterhin Verschwörungstheorien verbreiten, appellieren Wahlbeamte an die Öffentlichkeit, sich auf die Fakten zu verlassen und dem demokratischen Prozess zu vertrauen.
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