Präsident-elect Donald Trump traf sich am Mittwoch mit republikanischen Senatoren, um über seine legislative Agenda zu sprechen. Er betonte die Dringlichkeit, seine Pläne umzusetzen, und zeigte sich flexibel hinsichtlich der Frage, ob sie in einem oder zwei Gesetzespaketen verabschiedet werden sollten. Gleichzeitig verteidigte er kontroverse Expansionismus-Ideen, darunter die Eingliederung Kanadas als 51. US-Bundesstaat und die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal.
Legislative Strategie: „Ein oder zwei Gesetzespakete – spielt keine Rolle“
Trump äußerte sich vor der Presse zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer des Senats, John Thune, über die beste Vorgehensweise, um seine umfassende Agenda umzusetzen.
„Ein Gesetzespaket, zwei Gesetzespakete – spielt keine Rolle für mich. Sie werden das unter sich regeln. Aber das Endergebnis wird dasselbe sein“, erklärte Trump.
Seine Agenda umfasst Steuererleichterungen, die Überarbeitung der Grenzsicherung und Energiepolitik sowie den Umgang mit der Schuldenobergrenze. Während einige Republikaner vorschlagen, die Maßnahmen in zwei Pakete aufzuteilen, unterstützt Trump auch die Idee, alles in einem umfassenden Gesetz zusammenzufassen, falls dies den Prozess beschleunigt.
Einheit in der Partei, aber noch keine klare Strategie
Während des Treffens sprach Trump mit den Senatoren auch über internationale Beziehungen, Wirtschaft und nationale Sicherheit. Senator Tommy Tuberville beschrieb die Diskussionen als „breit gefächert“. Einige Senatoren scherzten sogar über einen Wettlauf zwischen den beiden Kammern, um zu sehen, welche zuerst Trumps Pläne verabschieden könne.
Obwohl sich die Republikaner grundsätzlich hinter die Agenda des Präsident-elect stellten, sind Details noch ungeklärt. Senator John Cornyn räumte ein, dass es derzeit noch keine vollständige Einigkeit über die Strategie gebe.
Expansionspläne: Grönland, Panama und Kanada im Gespräch
Trump belebte erneut die Diskussion über potenzielle Expansionspläne der USA. Insbesondere die Idee, Grönland von Dänemark zu erwerben, sowie die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen, sorgte für Gesprächsstoff.
In einer Pressekonferenz weigerte sich Trump, die Möglichkeit auszuschließen, militärische Mittel einzusetzen, um Grönland oder den Panamakanal zu sichern. Stattdessen wies er auf die strategische Bedeutung beider Territorien hin.
„Grönland ist eine großartige Chance, ein enormer Gewinn für die nationale Sicherheit“, erklärte Senator Roger Marshall aus Kansas.
Trump erwähnte zudem, dass sein Sohn Donald Trump Jr. während eines Besuchs in Grönland begeistert empfangen worden sei, was er als „Liebesfest“ bezeichnete.
Die Reaktionen der Republikaner waren gemischt: Senator Kevin Cramer aus North Dakota meinte, er glaube nicht, dass Trump über eine Expansion scherze, und bezeichnete Grönland als „strategisch wertvoll“. Andere, wie der texanische Abgeordnete Wesley Hunt, unterstützten die Idee enthusiastisch und bezeichneten sie als „sehr ehrgeizig“.
Republikaner aus moderateren Bezirken äußerten jedoch Bedenken. Der Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska betonte, dass Alliierte wie Dänemark respektvoll behandelt werden sollten.
Trump auf Siegeskurs
Nach dem Treffen zeigten sich republikanische Senatoren zuversichtlich, dass Trump nach seinem Wahlsieg im November seine Pläne energisch umsetzen wird. Senator Eric Schmitt beschrieb Trump als „bereit zum Handeln“ und fügte hinzu: „Er fühlt die Energie des Sieges.“
Zusammenfassung
Trump bleibt entschlossen, seine Agenda schnellstmöglich umzusetzen, während er gleichzeitig kontroverse Expansionsideen verteidigt. Während innerhalb der Republikanischen Partei über die strategische Vorgehensweise noch Uneinigkeit herrscht, bleibt die Unterstützung für den Präsident-elect stark. Trumps Flexibilität bei der Umsetzung und sein Fokus auf Einheit könnten entscheidend sein, um seine ambitionierten Ziele im neuen Jahr zu verwirklichen.
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