US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bei einer Rede im Justizministerium einige seiner bislang schärfsten Angriffe auf die Medien gerichtet. Ohne Beweise vorzulegen, beschuldigte er große Nachrichtensender und Zeitungen wie CNN, MSNBC und die Washington Post der Korruption und illegalen Machenschaften.
„Die Washington Post, das Wall Street Journal, MSDNC und die Fake News von CNN, ABC, CBS und NBC schreiben, was auch immer ‚diese Leute‘ ihnen sagen. Und was passiert? Sie verurteilen Trump.“
Trump blieb vage, wen er genau mit „diese Leute“ meinte, stellte aber klar, dass er Medien als Werkzeuge der Demokratischen Partei betrachtet.
„In meinen Augen sind sie wirklich korrupt.“
Justizministerium als Waffe gegen politische Gegner?
Trump nutzte seine Rede nicht nur, um die Presse anzugreifen, sondern betonte auch seine Pläne, das Justizministerium neu auszurichten. Er versprach, dass seine Regierung sich auf die Verfolgung von „Mördern, Drogenbossen und Spionen“ konzentrieren werde.
Hinter diesen Aussagen steckt Trumps Überzeugung, dass die Biden-Regierung das Justizministerium gegen ihn eingesetzt habe.
„Sie haben die mächtigen Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden benutzt, um den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben.“
Dabei unterschlug Trump, dass seine beiden Bundesanklagen von Sonderermittler Jack Smith geführt wurden, der von Ex-Justizminister Merrick Garland ernannt wurde. Es gibt keine Beweise dafür, dass Präsident Biden in diese Verfahren involviert war.
Trump droht Medien mit Konsequenzen
Trump hat eine lange Geschichte darin, die Presse als „Feind des Volkes“ zu bezeichnen – doch nun geht er noch weiter:
- Laufende Klagen gegen Medienhäuser
- Trump verklagt das Pulitzer-Komitee, weil es 2018 Berichte der New York Times und Washington Post über russische Wahleinmischung ausgezeichnet hatte.
- ABC News musste im Dezember eine 15-Millionen-Dollar-Klage mit Trump beilegen.
- CBS News kämpft derzeit gegen eine Trump-Klage wegen eines „60 Minutes“-Interviews mit Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris.
- Zensur und finanzielle Sanktionen
- Trump hat die Associated Press aus dem Oval Office verbannt, weil sie den Begriff „Golf von Mexiko“ weiterverwendet.
- Die US Agency for Global Media hat am Freitag ihre AP- und AFP-Verträge gekündigt und wird den Vertrag mit Reuters zum 31. März auslaufen lassen.
- Das Weiße Haus stoppte im Februar 8 Millionen Dollar für Politico Pro-Abos, nachdem Trump eine Verschwörungstheorie gegen das Magazin verbreitet hatte.
Medien als Feindbild im Wahlkampf
Trumps Angriffe auf die Presse passen in sein Narrativ eines von „korrupten Eliten“ gesteuerten Systems. Beobachter warnen, dass Trump sein Justizministerium gezielt einsetzen könnte, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken.
„Seine Drohungen sind kein Zufall, sondern Teil einer gezielten Strategie gegen die freie Presse.“
– Medienanalyst Liam Reilly, CNN
Die Entwicklungen zeigen: Trumps Krieg gegen die Medien ist nicht nur Rhetorik – er setzt ihn mit realen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen um.
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