Ehemaliger Präsident Donald Trump hat sich öffentlich gegen ein geplantes Gesetz ausgesprochen, das Journalistinnen und Journalisten besseren Schutz vor staatlicher Überwachung bieten soll. In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social rief Trump die Republikaner dazu auf, das als PRESS Act bekannte Gesetz zu stoppen. Er schrieb: „DIE REPUBLIKANER MÜSSEN DIESES GESETZ TÖTEN!“
Der Protect Reporters From Exploitative State Spying Act (PRESS Act) sieht vor, dass Journalisten vor staatlichen Eingriffen geschützt werden, indem sie nicht gezwungen werden können, vertrauliche Quellen offenzulegen. Zudem sollen Behörden daran gehindert werden, ohne das Wissen der Betroffenen Daten von Journalisten oder Drittanbietern wie E-Mail-Diensten zu beschlagnahmen. Dies wäre nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen erlaubt.
Hintergrund und aktuelle Situation
Das Gesetz wurde bereits zweimal mit parteiübergreifender Unterstützung im Repräsentantenhaus verabschiedet und hat auch republikanische Befürworter im Senat. Dennoch stagniert es im Senatsjustizausschuss, wo Senator Tom Cotton Berichten zufolge die Abstimmung blockiert.
Trump verwies in seinem Beitrag auf ein Interview mit Jodie Ginsberg, CEO des Committee to Protect Journalists, die im PBS-Programm „NewsHour“ die Dringlichkeit des PRESS Act betonte. Ginsberg warnte davor, dass die Pressefreiheit ohne ein solches Schutzgesetz bedroht sei, besonders unter einer Regierung, die kritisch gegenüber Whistleblowern und Leaks eingestellt sei.
Stimmen für das PRESS Act
Presseorganisationen und Medienhäuser haben verstärkt für das Gesetz geworben. Laut der Freedom of the Press Foundation schützt das PRESS Act alle Journalisten gleichermaßen – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. „Auch konservative und unabhängige Journalisten profitieren davon“, erklärte Trevor Timm, Geschäftsführer der Organisation. Er hob hervor, dass auch demokratische Regierungen ihre Macht missbraucht haben, um Journalisten zu überwachen.
Die New York Times betonte in einem Leitartikel, dass die zunehmende Feindseligkeit gegenüber der Presse in einer polarisierten politischen Landschaft den Schutz von Journalisten umso dringlicher mache. Auch prominente Persönlichkeiten wie John Oliver nutzten ihre Plattformen, um das Gesetz öffentlich zu unterstützen.
Trumps Einfluss auf die Debatte
Nach Trumps Wiederwahl haben sich die Bemühungen, das Gesetz noch während der Amtszeit von Präsident Joe Biden zu verabschieden, intensiviert. Doch Trumps Forderung an die Republikaner könnte das Gesetz endgültig blockieren. Seine Haltung hat die Debatte weiter angeheizt und Aufmerksamkeit auf die Bedeutung des PRESS Act gelenkt.
Fazit
Das PRESS Act wird von vielen als notwendiger Schritt gesehen, um die Pressefreiheit in den USA langfristig zu sichern und staatlichen Machtmissbrauch zu verhindern. Trumps Widerstand gegen das Gesetz sorgt für Kontroversen, besonders da das Gesetz nicht nur Mainstream-Journalisten, sondern auch konservative Medien und unabhängige Reporter schützen würde. Ob das Gesetz noch eine Chance auf Verabschiedung hat, bleibt ungewiss.
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