Die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) prüft laut Medienberichten den Entzug des steuerbefreiten Status der Harvard University – ein Schritt, der auf massiven politischen Druck von Ex-Präsident Donald Trump folgt. Wie die Washington Post und CNN berichten, forderte die Trump-Administration das Finanzministerium dazu auf, Harvard seine Steuerprivilegien abzuerkennen.
Grund: Harvard weigert sich, auf politische Forderungen der Regierung einzugehen, unter anderem in Bezug auf Maßnahmen gegen propalästinensische Proteste, die angeblich jüdische Studierende gefährdeten, sowie zur Abschaffung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI).
Trump: „Harvard ist ein politischer Akteur“
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am 15. April:
„Vielleicht sollte Harvard seinen Steuerstatus verlieren und als politische Einheit besteuert werden, wenn es weiterhin ideologische und terroristisch inspirierte ‚Krankheiten‘ unterstützt.“
Er kritisierte die Universität als „Witz“, der „Hass und Dummheit lehrt“ und forderte den Entzug aller Bundesmittel.
Föderale Mittel eingefroren
Bereits jetzt hat das Weiße Haus über 2,2 Milliarden US-Dollar an Forschungsförderung und 60 Millionen US-Dollar an Verträgen mit Harvard eingefroren. Die Universität hatte sich geweigert, eine Maskenpflicht zu verbieten, bestimmte Programme abzuschaffen und externe Kontrolle über ihre DEI-Strategien zuzulassen.
Harvard-Präsident Alan Garber reagierte entschieden:
„Die geforderte Einflussnahme überschreitet die Befugnisse der Bundesregierung“, sagte er am 14. April.
„Die Freiheit des Denkens und Forschens ist grundlegend für unsere Gesellschaft. Wir alle haben ein Interesse daran, diese Freiheit zu schützen.“
Steuerstatus in Gefahr – finanzielle Folgen gewaltig
Wie das Finanzportal Kiplinger berichtet, könnte der Verlust des steuerbefreiten Status Harvard jährlich rund 500 Millionen Dollar kosten. Die Universität würde dann Körperschaftssteuer auf Teile ihres rund 53 Milliarden Dollar schweren Stiftungsvermögens zahlen müssen. Rechtsexperten gehen jedoch davon aus, dass Harvard im Falle eines Entzugs sofort Berufung einlegen würde.
Zwar hat nur die IRS die rechtliche Befugnis, den Status steuerbefreiter Einrichtungen zu ändern – und soll dabei unabhängig von politischem Einfluss handeln –, doch laut Washington Post wurde der Antrag über das US-Finanzministerium gestellt, dem die IRS unterstellt ist.
Trump hat zudem Gary Shapley, einen ehemaligen IRS-Ermittler und Whistleblower, zum amtierenden IRS-Kommissar ernannt.
Politische Kampagne gegen „woke Universitäten“
Trump hat Harvard und andere Eliteunis bereits in der Vergangenheit angegriffen. Sein Vorwurf: Die Hochschulen seien zu „woke“, behandelten Amerika mit Verachtung und ließen antisemitische Proteste zu, während sie gleichzeitig DEI-Programme fördern.
Neben Harvard richtete sich sein Zorn auch gegen Columbia University, die einem Teil seiner Forderungen bereits nachgekommen sein soll. Insgesamt laufen Untersuchungen gegen 59 Hochschulen, weil sie angeblich Antisemitismus dulden.
Der republikanische Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Smith, schrieb im Januar an mehrere Universitäten – darunter Harvard – mit der Forderung, ihre Steuerprivilegien zu rechtfertigen. In dem Schreiben hieß es:
„Es besteht zunehmende Sorge, dass Elite-Universitäten keinen gemeinnützigen Bildungsauftrag mehr erfüllen, sondern einseitig politisieren.“
Fazit
Die mögliche Aberkennung von Harvards Steuerprivileg ist mehr als ein Verwaltungsakt – sie steht sinnbildlich für einen fundamentalen politischen Kulturkampf über den Platz von Hochschulen in der US-Gesellschaft. Ob die IRS der politischen Linie der Trump-Administration folgt oder sich auf rechtliche Grundlagen beruft, wird nicht nur Harvard, sondern das gesamte Hochschulsystem der USA prägen.
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