Es sind noch ein paar Tage bis zur US-Wahl, doch Ex-Präsident Donald Trump ist schon kräftig dabei, an den Grundfesten des Wahlergebnisses zu rütteln – denn wer braucht schon Vertrauen in demokratische Prozesse, wenn man stattdessen einfach Misstrauen schüren kann? Seine Botschaft an die eigenen Anhänger ist klar: Ein Sieg sei ihm so gut wie sicher, und wenn er nicht gewinne, dann ganz sicher nur, weil es Betrug gegeben habe. Besonders ins Visier nimmt er dabei – Überraschung! – Pennsylvania, den Swing-State, den er schon 2020 als Hort des „großen Betrugs“ entdeckt hatte.
Online seit gestern, 18:07 Uhr
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Das Drehbuch ist bekannt: Bereits 2020 hatte Trump behauptet, ihm sei der Sieg durch massiven Wahlbetrug der Demokraten gestohlen worden. Und warum etwas Neues versuchen, wenn das alte Drama doch so gut funktioniert hat? Jetzt gibt es also die Wiederauflage: Am Donnerstag verstärkte Trump seine haltlosen Behauptungen und erklärte, dass ein paar fragwürdige Wählerregistrierungen bereits „Beweise“ für den bevorstehenden Wahlbetrug seien.
Für die Behörden ist das jedoch weniger eine Verschwörung und mehr ein Zeichen, dass das Wahlsystem genau wie vorgesehen funktioniert. In den Bezirken Lancaster und York wurden verdächtige Einträge entdeckt und umgehend zur Untersuchung an die Strafverfolgungsbehörden übergeben. Wahlleiter Al Schmidt beruhigt: Keine dieser Entdeckungen deute darauf hin, dass es zu illegalen Stimmen kommen könnte – was Trump natürlich nicht daran hindert, aus jeder Mini-Panne eine große Verschwörung zu stricken.
Trump schürt Misstrauen – die Behörden rollen die Augen
Kaum etwas entgeht Trumps kritischem Blick, und so ließ er es sich auch nicht nehmen, in einem weiteren Social-Media-Post vom „großen Betrug in Pennsylvania“ zu sprechen. Strafrechtliche Konsequenzen forderte er gleich obendrauf – warum auch Nachweise abwarten, wenn man die Pointe schon kennt? Der politische Stratege Kyle Miller von der Gruppe Protect Democracy fasst das Ganze nüchtern zusammen: „Dies ist nur der Auftakt zu einem Versuch, das Wahlergebnis umzudrehen, falls es Trump nicht gefällt.“
Pennsylvanias demokratischer Gouverneur Josh Shapiro erkannte das Muster sofort wieder: „Wir haben dieses Drehbuch doch schon 2020 gesehen!“ Seiner Ansicht nach setzt Trump auch diesmal auf das bewährte Chaos-Konzept. Doch Shapiro ist sicher: „Es wird eine freie, faire und sichere Wahl geben, und der Wille des Volkes wird respektiert werden.“ Aber klar, das ist natürlich nur die Meinung eines „Bösewichts“ aus Trumps Sicht – also eines Demokraten.
Das Drama um die Zweifel: „Sehen Sie nur, die Institutionen funktionieren!“
Auch ein hochrangiger Mitarbeiter der Kampagne von Kamala Harris nimmt Trumps Taktik wenig überrascht zur Kenntnis: Das sei doch nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, Misstrauen zu säen, weil Trump befürchte, wieder zu verlieren. Dass laut CNN-Umfragen nur 30 Prozent der Wähler glauben, dass Trump im Falle einer Niederlage eine anständige Niederlage akzeptieren würde, passt da natürlich ins Bild.
Trump und die Klagewut: Alles wie gehabt
Die Art und Weise, wie die US-Wahlen ablaufen, ist für Trump jedenfalls eine wahre Spielwiese für Verschwörungstheorien und Klagen. Schon 2020 wurde die Justiz von seiner Seite aus mit über 60 Verfahren überhäuft – alle erfolglos, versteht sich. Das Fehlen jeglicher Beweise für massiven Wahlbetrug hat Trump nie groß gestört, warum also diesmal anders handeln?
In diesem Jahr stapeln sich bereits Klagen von Republikanern und Demokraten in den Gerichten, sei es wegen der Stimmauszählung, Wahlmaschinen oder Briefwahl. Besonders heiß umkämpft sind natürlich die Swing-States. Falls am Ende wirklich Wahlergebnisse angefochten und vor Gericht gezerrt werden, könnte das Ganze sogar beim Supreme Court landen – einem Gericht, das Trump strategisch vorab schon einmal mit seinen eigenen Leuten bestückt hat.
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