US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivanordnung gegen die renommierte Anwaltskanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP zurückgenommen, nachdem die Kanzlei sich bereit erklärte, 40 Millionen Dollar an kostenloser Rechtsberatung für Regierungsprojekte zu leisten und ihre Diversity-Programme (DEI) abzuschaffen.
Hintergrund: Trumps Kampf gegen Kanzleien
Am 14. März hatte Trump Bundesverträge mit Paul Weiss gekündigt und Sicherheitsfreigaben für deren Anwälte entzogen, da die Kanzlei angeblich das US-Justizsystem untergrabe. Die Kanzlei stand im Fokus, weil ein ehemaliger Partner die Täter des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 verklagt und ein anderer im Hush-Money-Verfahren gegen Trump mitgewirkt hatte. Ähnliche Maßnahmen traf Trump bereits gegen die Anwaltskanzleien Perkins Coie und Covington & Burling.
Das umstrittene Abkommen
Nach einem Treffen mit Kanzlei-Chef Brad Karp nahm Trump die Sanktionen zurück. Laut einer Mitteilung auf Truth Social verpflichtete sich Paul Weiss:
40 Millionen Dollar an Pro-bono-Arbeit für Trumps Regierungsprojekte zu leisten. „Leistungsbasierte“ Personalpolitik einzuführen und auf Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme (DEI) zu verzichten. Eine „konstruktive Zusammenarbeit“ mit der Regierung zu pflegen.
Karp verteidigte das Abkommen als notwendige Maßnahme zur Wahrung der Unabhängigkeit der Kanzlei, während Kritiker von einer „Kapitulation“ sprechen.
Kritik aus der Rechtsbranche
Demokraten-Anwalt Marc Elias: „Ein beschämender Kniefall.“ Mehr als 300 Anwaltsassistenten unterzeichneten einen Protestbrief gegen Trumps Druck auf Kanzleien. Skadden-Anwältin Rachel Cohen trat aus Protest zurück.
Fazit: Sieg für Trump, Image-Schaden für Paul Weiss
Während Trump Druck auf Kanzleien weiter erhöht, bleibt Paul Weiss mit einem beschädigten Ruf zurück. Der Fall zeigt, wie Trump seine Macht nutzt, um Kritiker im Justizsystem einzuschüchtern.
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