Inmitten einer politisch aufgeladenen Atmosphäre beschuldigt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James des Hypothekenbetrugs. Laut einem BBC-Bericht hat die Federal Housing Finance Agency (FHFA) eine Strafanzeige beim US-Justizministerium eingereicht und fordert eine bundesweite Anklage gegen James.
Die Vorwürfe drehen sich um angeblich gefälschte Bank- und Immobilienunterlagen, mit denen James laut Trump-Administration bessere Kreditkonditionen erschlichen haben soll. Es geht konkret um zwei Immobilien:
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Ein Gebäude in New York, das James als Vier-Parteien-Haus deklariert habe, obwohl es fünf Einheiten umfasse.
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Eine Immobilie in Norfolk, Virginia, die sie 2023 als ihren Hauptwohnsitz angegeben haben soll, obwohl sie als Generalstaatsanwältin gesetzlich verpflichtet ist, in New York zu wohnen. Der Vorwurf: Sie habe so niedrigere Zinsen auf ihre Hypothek erhalten.
Politische Vergeltung?
James‘ Büro wies die Anschuldigungen scharf zurück und warf der Trump-Regierung vor, den Staatsapparat zur persönlichen Vergeltung zu missbrauchen:
„Generalstaatsanwältin James wird sich nicht einschüchtern lassen – von niemandem“, so ein Sprecher.
„Diese Regierung instrumentalisiert das Justizsystem gegen Verfassung und Rechtsstaat.“
Bislang wurden keine offiziellen Anklagen gegen James erhoben. Das Weiße Haus bestätigte die Anzeige, verwies jedoch darauf, dass das Justizministerium weitere Schritte prüfen werde.
Hintergrund: Ein alter Konflikt eskaliert weiter
Letitia James hatte 2023 in einem vielbeachteten Zivilprozess gegen Donald Trump einen Sieg errungen. In dem Verfahren ging es darum, dass Trump Vermögenswerte überbewertet haben soll, um günstigere Kredite zu erhalten. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung von über 350 Millionen US-Dollar – Trump geht dagegen derzeit in Berufung.
In diesem Zusammenhang nannte er James wiederholt „voreingenommen“ und „korrupt“. Am Montag legte er auf seiner Plattform Truth Social nach und bezeichnete sie als „verrückte Verbrecherin“, die sofort zurücktreten solle.
Trumps Strategie: Vergeltung gegen Kritiker
Seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt hat Trump mehrfach angekündigt, politische Gegner zu bestrafen, darunter Präsident Joe Biden und Staatsanwälte, die gegen ihn ermittelt haben. Bereits umgesetzt wurden Maßnahmen wie:
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Entzug von Sicherheitsfreigaben für James und andere Staatsanwälte, etwa Alvin Bragg, der Trumps Schweigegeld-Prozess führte.
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Entlassungen von Sonderermittlern, die an Verfahren gegen Trump beteiligt waren – auch Anwälte aus dem Umfeld von Robert Mueller.
Fazit: Vergeltung oder legitime Ermittlung?
Der Fall spitzt sich zu einem Symbol für den Konflikt zwischen politischer Macht und rechtsstaatlicher Unabhängigkeit zu. Kritiker sehen in der Strafanzeige gegen James einen klaren Vergeltungsakt eines Präsidenten, der seit langem davon spricht, das „Waffensystem Justiz“ gegen ihn zu bekämpfen – und es nun offenbar selbst zur Waffe macht.
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