Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Übergangsteam umgehen nach Berichten von Insidern teilweise die traditionellen Hintergrundüberprüfungen des FBI für potenzielle Kabinettsmitglieder. Stattdessen nutzen sie private Unternehmen, um potenzielle Kandidaten für Schlüsselpositionen in der Regierung schneller zu prüfen.
Laut Trumps Team ist das FBI-Verfahren zu langsam und ineffizient, was die Pläne des künftigen Präsidenten gefährden könnte, rasch mit der Umsetzung seiner politischen Agenda zu beginnen. Kritiker hingegen warnen, dass die FBI-Prüfungen oft peinliche Informationen aufdecken, die politische Probleme verursachen könnten.
Umstrittene Vorschläge für Kabinettsposten
Trump hat bereits einige kontroverse Namen für hochrangige Positionen in Betracht gezogen, darunter Matt Gaetz als Justizminister und Tulsi Gabbard als Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes.
- Matt Gaetz steht seit Jahren im Mittelpunkt von Ermittlungen des Justizministeriums und des Ethikkomitees des Repräsentantenhauses wegen Vorwürfen des Sexhandels. Obwohl das Justizministerium keine Anklage erhoben hat und die Ethikuntersuchung nach seinem Rücktritt aus dem Kongress eingestellt wurde, bleiben Zweifel an seiner Eignung bestehen.
- Tulsi Gabbard, ehemalige Kongressabgeordnete, wird aufgrund ihrer Außenpolitik kritisch betrachtet. Sie hat sich mehrfach wohlwollend gegenüber autoritären Führern wie Syriens Präsident Bashar al-Assad und Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert. Insbesondere ihre Kommentare zum Ukraine-Konflikt, in denen sie die Verantwortung für den Krieg der Biden-Regierung zuschrieb, sorgten für Aufsehen.
Diese Kandidaten könnten in den Bestätigungsverfahren des Senats auf erhebliche Hürden stoßen, insbesondere wenn keine gründliche FBI-Prüfung durchgeführt wird.
Umgehung traditioneller Überprüfungen
Trump hat das letzte Wort, wen er für Kabinettsposten nominiert und wem er Zugang zu sensiblen Informationen gewährt, selbst wenn er dabei etablierte Protokolle missachtet. Diese wurden nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, um sicherzustellen, dass Regierungsmitglieder keine unbekannten Verbindungen zu ausländischen Akteuren oder andere potenzielle Sicherheitsrisiken haben.
Die Entscheidung, FBI-Überprüfungen zu umgehen, widerspricht einer langjährigen Norm in Washington und spiegelt Trumps Misstrauen gegenüber dem nationalen Sicherheitsapparat wider, den er wiederholt als „Deep State“ bezeichnet hat. Berichten zufolge hat Trump privat infrage gestellt, ob solche Hintergrundüberprüfungen überhaupt notwendig seien.
Einige Berater von Trump hatten bereits vor der Wahl empfohlen, das FBI-Verfahren zu umgehen und stattdessen private Unternehmen einzusetzen, um potenzielle Kandidaten schneller zu prüfen. Dennoch könnte Trump sich später entscheiden, Namen dem FBI vorzulegen.
Auswirkungen auf Sicherheitsfreigaben
Die FBI-Hintergrundüberprüfungen dienen nicht nur der Senatsbestätigung, sondern sind auch erforderlich, um Sicherheitsfreigaben für Kabinettsposten wie den Justizminister zu erhalten. Trump könnte jedoch, wie bereits in seiner ersten Amtszeit, Sicherheitsfreigaben für Kandidaten anordnen, deren Anträge abgelehnt wurden. So hatte er seinem Schwiegersohn Jared Kushner 2017 trotz Sicherheitsbedenken eine Freigabe erteilt.
Sollte Matt Gaetz die FBI-Prüfung umgehen, könnte der Senat dennoch eine grundlegende Untersuchung einleiten. Allerdings wäre es schwierig, einige Informationen ohne seine Zustimmung zu erhalten.
Aktuell warten US-Beamte auf eine Liste von Namen des Trump-Übergangsteams, die offiziell für Sicherheitsüberprüfungen eingereicht werden sollen. Diese Verzögerung könnte die zeitgerechte Vorbereitung auf die neuen Rollen behindern, insbesondere bei der Planung von vertraulichen Briefings für künftige Regierungsmitglieder.
Verzögerungen bei der Übergabe
Das Team von Trump hat bisher die formellen Schritte der Übergabe, wie das Unterzeichnen von Geheimhaltungsvereinbarungen, abgelehnt. Dies hindert die Kandidaten daran, bis zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar Zugang zu sensiblen Informationen zu erhalten.
Insider zufolge spiegelt die mangelnde Dringlichkeit in der Übergabe den chaotischen Übergangsprozess von 2016 wider, als Trump ebenfalls schlecht vorbereitet war.
Die Überprüfung von Kandidaten mit bestehendem Zugang zu geheimen Informationen könnte den Prozess beschleunigen, während Personen ohne Regierungserfahrung mehr Zeit für ihre Freigabe benötigen. Ein Beispiel hierfür ist Trumps vorgeschlagener nationaler Sicherheitsberater, Mike Waltz, der über Erfahrung in der US-Regierung verfügt und daher schneller geprüft werden könnte.
Fazit
Die Entscheidung, FBI-Hintergrundüberprüfungen zu umgehen, zeigt Trumps Bestreben, etablierte Normen zu durchbrechen und das System an seine Vorstellungen anzupassen. Kritiker warnen jedoch, dass dies potenziell Sicherheitsrisiken birgt und die Transparenz sowie das Vertrauen in den Auswahlprozess für Regierungspositionen untergräbt.
Die kontroversen Nominierungen und die Verzögerungen im Übergangsprozess werfen Fragen über die Vorbereitung der Trump-Administration und ihre Prioritäten auf – insbesondere im Hinblick auf nationale Sicherheitsfragen und den Umgang mit sensiblen Informationen.
Kommentar hinterlassen