Die Uhr tickt: In einer Woche könnte der US-Regierung das Geld ausgehen, falls der Kongress bis zum 14. März keine neue Finanzierungsvereinbarung trifft.
Falls kein Deal zustande kommt, droht ein Government Shutdown – und damit wieder das bekannte Chaos: Hunderttausende Bundesbedienstete ohne Gehalt, geschlossene Nationalparks, gestoppte Umwelt- und Lebensmittelkontrollen.
Trump ist mit solchen Krisen bereits bestens vertraut – seine erste Amtszeit brachte drei Shutdowns, darunter den längsten in der US-Geschichte mit 35 Tagen Stillstand. Jetzt, kaum zurück im Weißen Haus, könnte es schon wieder passieren.
Republikaner wollen Verlängerung – aber es bleibt heikel
Die republikanischen Führer Mike Johnson (Sprecher des Repräsentantenhauses) und John Thune (Senatsmehrheitsführer) schlagen vor, das derzeitige Budget einfach bis zum Ende des Haushaltsjahres (30. September) zu verlängern – eine sogenannte Continuing Resolution (CR).
Trump unterstützt den Plan, um schnell wieder den Fokus auf seine politische Agenda zu richten. Doch er muss zuerst seine eigene Partei auf Linie bringen.
Besonders knifflig: Die ultrakonservative House Freedom Caucus, die in der Vergangenheit Finanzierungsverlängerungen blockierte. Trump persönlich traf sich mit ihnen, um sie auf Kurs zu bringen. Ergebnis? Vorsichtiger Zuspruch.
Selbst der sonst kompromisslose Chip Roy (R-Texas) gibt sich ungewohnt kooperativ:
„Also, wenn wir für sechs Monate die Ausgaben einfrieren und dabei noch ein paar Transparenzmaßnahmen durch DOGE (Department of Government Efficiency) reinholen – dann passt das für mich.“
Klingt nach einem Durchbruch? Vielleicht. Aber in der Welt des US-Kongresses können Deals jederzeit platzen – oft reicht ein einzelner wütender Tweet.
Demokraten sehen keinen Grund zu helfen
Die Demokraten wiederum wollen nicht wieder die Kastanien aus dem Feuer holen.
„Die Republikaner haben alle drei Gewalten unter Kontrolle. Sie sind allein verantwortlich für die Finanzierung der Regierung.“
– Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat
Besonders besorgt sind die Demokraten über die geplanten Kürzungen durch das umstrittene Department of Government Efficiency (DOGE), das Bundesstellen abbaut und Budgets streicht. Sie fordern eine Garantie, dass bereits verabschiedete Finanzierungen nicht von Trump ignoriert oder umgelenkt werden – ein Punkt, auf den sich die Republikaner kaum einlassen dürften.
Trotzdem braucht es nur sieben demokratische Senatoren, um das Budget zu verabschieden – und Schumer will einen Shutdown ebenfalls vermeiden. Die Frage ist: Wie hart bleiben die Demokraten?
Was passiert als Nächstes?
- Freitag/Samstag: Republikaner präsentieren die Details ihres Plans.
- Dienstag: Abstimmung im Repräsentantenhaus.
- Bis Donnerstag: Verhandlungen im Senat.
Sollte die Finanzierung scheitern, bleibt noch ein Notfallplan: eine kürzere Verlängerung, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.
Falls alles scheitert? Shutdown ab dem 14. März.
Shutdown: Was wäre betroffen?
✅ Läuft weiter:
- Sozialversicherungs-, Medicare- und Medicaid-Zahlungen
- US-Post
- Air Traffic Control (allerdings mit möglichem Personalmangel)
- Veteranenleistungen
❌ Stillstand:
- Nationalparks geschlossen
- Umwelt- und Lebensmittelkontrollen pausiert
- Zivilprozesse in Gerichten eingefroren
- Bundesangestellte im „nicht-essentiellen Bereich“ ohne Gehalt
Fazit: Trump riskiert erneut den Stillstand – diesmal mit voller Verantwortung
Im Gegensatz zu früheren Shutdowns, wo die Schuld zwischen Republikanern und Demokraten hin- und hergeschoben wurde, liegt die Verantwortung nun komplett bei Trump und seiner Partei.
Ob es eine Einigung gibt oder erneut ein historischer Stillstand droht – die nächsten Tage werden entscheidend.
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