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Trump unterschreibt nicht

MIH83 (CC0), Pixabay
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Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage in einer im Onlinedienst Twitter veröffentlichen Videobotschaft als eine „Schande“ und verlangte Nachbesserungen.

Trump verlangte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. Die Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe „lächerlich“. Er verlangte Zahlungen von 2.000 Dollar beziehungsweise von 4.000 Dollar für Ehepaare.

Trump forderte den Kongress auf, ihm einen neuen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen. Er war am Montagabend (Ortszeit) von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden.

Insgesamt hat das neue Hilfspaket gegen die Corona-Krise das gigantische Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro). Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kindergärten geben.

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