Der designierte US-Präsident Donald Trump hat weitere Personalentscheidungen für sein künftiges Kabinett bekanntgegeben. Tom Homan, ehemaliger Leiter der US-Einwanderungsbehörde ICE, soll die Verantwortung für Grenzsicherungsmaßnahmen übernehmen. Dies teilte Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social mit. Der 62-jährige Homan, bekannt für seine harte Haltung in Migrationsfragen, soll Trumps Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Personen umsetzen.
Homan und die Familientrennungspolitik
Homan leitete die Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2018. In dieser Zeit wurde die Praxis eingeführt, Kinder von ihren Eltern zu trennen, die ohne gültige Dokumente in die USA eingereist waren. Nach massiver Kritik beendete Trump die Familientrennungen, doch die Wiedervereinigung der Familien zog sich oft über Jahre hin. Laut Homan und Trump diente die Maßnahme der Abschreckung, um Migration zu verhindern.
In einem kürzlich geführten Interview betonte Homan, dass Abschiebungen auch ohne Familientrennungen möglich seien: „Familien können gemeinsam abgeschoben werden.“ Dies würde auch in den USA geborene Kinder betreffen, die aufgrund ihrer Elternteile das Land verlassen müssten.
Trumps Abschiebungspläne und Kritik
Grenzsicherung und eine umfassende Abschiebungskampagne gehören zu den Kernpunkten von Trumps politischer Agenda. Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahmen das gesellschaftliche Klima weiter belasten könnten. In den USA leben laut dem Pew Research Center rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, von denen viele seit Jahrzehnten im Land sind.
Elise Stefanik als Botschafterin bei der UNO
Trump kündigte zudem an, die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik als Botschafterin bei den Vereinten Nationen zu nominieren. Stefanik, eine prominente Verfechterin von Trumps „America First“-Politik, soll diese Linie auf internationaler Ebene vertreten.
Umgehung des Senats bei Kabinettsbesetzungen
Trump plant, während Senatspausen vorläufig Kabinettsmitglieder einzusetzen, ohne auf eine sofortige Zustimmung des Senats angewiesen zu sein. Diese Praxis erlaubt es Präsidenten, Regierungsposten temporär zu besetzen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern. Solche Ernennungen sind jedoch umstritten und führten bereits in der Vergangenheit zu rechtlichen Auseinandersetzungen.
Trump nutzt seine starke Position innerhalb der Republikanischen Partei, um diese Strategie durchzusetzen. Mehrere führende Parteimitglieder signalisierten bereits ihre Unterstützung.
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