US-Präsident Donald Trump und seine Regierung verschärfen ihren offenen Konflikt mit der Justiz. Bundesrichter James Boasberg stellte fest, dass die Trump-Regierung seinen Abschiebestopp im März 2025 „vorsätzlich missachtet“ habe und fand „hinreichenden Tatverdacht“ für strafrechtliche Missachtung.
Trump und seine Spitzenbeamten, darunter Stabschef Stephen Miller und Justizministerin Pam Bondi, griffen in der Öffentlichkeit wiederholt einzelne Richter persönlich an. Regierungsvertreter widersetzten sich gerichtlichen Anordnungen oder lieferten Gerichten bewusst unvollständige Informationen. Auch offizielle Mitteilungen wurden zunehmend abfällig gegenüber gerichtlichen Entscheidungen formuliert.
Ein Beispiel ist der Fall einer Migrantin, die trotz richterlicher Anordnung nach El Salvador abgeschoben wurde. Die Regierung missachtete Anweisungen zur Rückführung und behindert aktiv die gerichtliche Aufklärung. Der zuständige DOJ-Anwalt, der mangelnde Kooperationsbereitschaft seiner Behörde offenlegte, wurde entlassen.
Juristen und ehemalige Richter sehen in dem Verhalten der Regierung eine gefährliche Missachtung der Gewaltenteilung. Auch der Oberste Gerichtshof reagierte bislang nur zögerlich auf die anhaltenden Angriffe auf die Justiz.
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