Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Die Einwanderungsbehörde ICE darf nun wieder Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Kirchen, Schulen und Krankenhäusern festnehmen, wie das Heimatschutzministerium mitteilte. Damit wird eine Regelung aus der Obama-Ära aufgehoben, die solche Festnahmen seit 2011 untersagte.
Harte Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Dazu zählt auch die geplante Abschiebungsaktion „Operation Safeguard“, die landesweit Razzien vorsieht. Zudem wurde an der Grenze zu Mexiko der Notstand ausgerufen, wodurch Einwanderungsanträge über die App CBP One gestoppt wurden.
Appell der Bischöfin bleibt unbeachtet
Bei einem Gottesdienst in Washington rief die anglikanische Bischöfin Mariann Edgar Budde Trump zu mehr Mitgefühl gegenüber Migranten auf. Sie warnte vor den Folgen der Abschiebungen für Familien, deren Kinder befürchten, ihre Eltern zu verlieren. Trump reagierte genervt und bezeichnete die Bischöfin später auf Truth Social als „radikale Linke“ und „Trump-Hasserin“.
Widerstand gegen Abschaffung des Geburtsrechts
Parallel dazu klagen 22 US-Bundesstaaten gegen Trumps Dekret zur Abschaffung des Geburtsrechts für Kinder nicht dokumentierter Einwanderer. Demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien und New York argumentieren, das Dekret sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU kündigten rechtliche Schritte an.
Trump verteidigte seine Maßnahmen als notwendige Reformen zur Stärkung der nationalen Sicherheit und kündigte an, seine Migrationspolitik weiter zu verschärfen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Trump-Regierung verhängt Kommunikationsstopp für US-Gesundheitsbehörden
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht der Washington Post zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für mehrere US-Gesundheitsbehörden verhängt.
Betroffen sind unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sowie die National Institutes of Health (NIH). Laut Insidern umfasst die Anordnung die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Netzwerken.
Die betroffenen Behörden haben sich bislang nicht offiziell zu der Maßnahme geäußert. Unklar ist, ob der Stopp auch dringende Meldungen wie Lebensmittelvergiftungen, Arzneimittelzulassungen oder neue Fälle der Vogelgrippe verzögert.
Laut Regierungsquellen soll die Maßnahme den neuen Gesundheitsbeamten der Trump-Regierung einen besseren Überblick über den Informationsfluss verschaffen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Transparenz und eine politische Kontrolle wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Kommentar hinterlassen