US-Präsident Donald Trump hat die Durchsetzung des TikTok-Verbots erneut um 75 Tage verschoben. Die Entscheidung fiel, nachdem ein bereits ausgehandelter Deal zur Übernahme der US-TikTok-Aktivitäten durch US-Investoren aufgrund von Trumps neuen 34 % Strafzöllen auf China vorerst geplatzt ist, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber CNN erklärte.
„Wir haben große Fortschritte gemacht, aber es braucht noch etwas Zeit“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ein entsprechendes Dekret wurde laut CNN-Informationen am Freitag unterzeichnet.
TikTok-Deal auf Eis gelegt
Der Deal sah vor, dass ein US-Konsortium – darunter Techkonzerne und Investmentfirmen – TikToks US-Geschäft übernehmen sollte. ByteDance, das chinesische Mutterunternehmen, hätte maximal 20 % behalten dürfen. Eine Zusammenarbeit mit ByteDance in Bezug auf Algorithmus oder Daten war ausgeschlossen.
Zwar waren sich ByteDance, TikTok-Investoren und die US-Regierung zunächst einig. Doch nach Trumps Zollankündigung zog sich China laut Quelle aus dem Abkommen zurück. Daraufhin beschloss das Weiße Haus, die Frist erneut zu verlängern.
ByteDance bestätigte am Freitag Gespräche mit der US-Regierung, betonte jedoch, dass „noch keine Einigung unterzeichnet“ sei und alles der „Genehmigung nach chinesischem Recht“ unterliege.
Kritik aus dem Kongress
Das Gesetz, das ByteDance zum Verkauf von TikTok zwingt, wurde 2024 unter Präsident Biden wegen nationaler Sicherheitsbedenken verabschiedet. Es erlaubt eine einmalige Fristverlängerung, wenn „signifikante Fortschritte“ erzielt wurden – eine Bedingung, die Kritiker bei der zweiten Verlängerung in Frage stellen.
„Das untergräbt die Absicht des Kongresses“, sagte der Jurist Carl Tobias von der University of Richmond. Auch der parteiübergreifende Konsens zur TikTok-Gefahr könnte durch Trumps Vorgehen ins Wanken geraten.
TikTok als politisches Druckmittel
Branchenexperten wie Jeremy Goldman sehen hinter der Verzögerung eine bekannte Trump-Taktik: „Zeit schinden, Druck aufbauen, und TikTok als Verhandlungsmasse im Zollstreit mit China nutzen.“
TikTok selbst äußerte sich zunächst nicht. Der Dienst war bereits im Januar für 14 Stunden offline gegangen, kehrte jedoch mit einer Dankesnachricht an Trump zurück.
Ein endgültiger Deal bleibt ungewiss – doch für TikToks rund 170 Millionen US-Nutzer bedeutet Trumps Entscheidung vorerst: Die App bleibt online.
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