Trumps Angriff auf die Wahlen – und warum das alle betreffen sollte

Donald Trumps Verhältnis zu Wahlen war schon immer… sagen wir: angespannt. Seit seinem Einstieg in die Politik 2015 erklärt er jede Niederlage für manipuliert – und jeden Versuch, das Wahlsystem sicherer zu machen, für einen Trick, um ihn zu „betrügen“. Nun hat er erneut zugeschlagen: Mit einem neuen Dekret will er das Wahlrecht verschärfen – und gleichzeitig zentrale Sicherheitsmechanismen abschaffen. Was als „Schutz der Integrität der Wahlen“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf die Demokratie.

Trump will entscheiden, wer wählen darf – und wie

Sein neuestes Dekret sieht u.a. vor, dass Wähler künftig nur noch mit einem US-Pass oder einem „REAL ID“-Führerschein abstimmen dürfen. Ein Problem: Laut dem Brennan Center for Justice verfügen „zig Millionen Amerikaner“ nicht über solche Dokumente – vor allem Ältere, Geringverdiener und People of Color wären betroffen.

Noch absurder: Trump will bestimmte Wahlmaschinen verbieten – ausgerechnet solche, die in 21 Bundesstaaten seit Jahren zuverlässig eingesetzt werden. Das würde Millionen von Dollar kosten – und das Wahlchaos wäre vorprogrammiert.

Warum Trump das alles macht? Weil er es kann (oder glaubt, es zu können)

Verfassungsrechtlich ist die Durchführung von Wahlen Ländersache. Doch Trump will durch gezielte Provokationen Klagen provozieren, die vor dem Supreme Court landen – wo dank seiner drei Ernennungen eine konservative Mehrheit sitzt. Es ist der Versuch, durch juristische Winkelzüge Regeln zu schaffen, die ihm langfristig helfen könnten.

Gleichzeitig sabotiert Trump aktiv die Sicherheit der Wahlen

Kaum im Amt, löste er die Foreign Influence Task Force im Justizministerium auf – jene Einheit, die ausländische Manipulationsversuche (z.B. durch Russland) beobachtete. Auch das Budget der Wahl-Sicherheitsbehörde CISA wurde gekürzt.

Für Suzanne Spaulding, Ex-Beamtin im Heimatschutzministerium, ein gefährlicher Schritt: „Russland, China, Iran – sie alle mischen mit. Aber die Kapazitäten, das zu erkennen, werden systematisch abgebaut.“ Das bedeutet: Wahlen in den USA werden nicht nur schwerer zugänglich, sondern auch anfälliger für Manipulation – von außen und von innen.

Fazit: Das größte Risiko sitzt im Oval Office

Trump will Kontrolle über das Wahlsystem. Nicht, um es zu schützen – sondern um es sich gefügig zu machen. Sein verletztes Ego und seine Obsession mit angeblichem Wahlbetrug (immer wenn er verliert) treiben ihn zu immer autoritäreren Maßnahmen. Selbst sein Wahlsieg 2024 konnte daran nichts ändern.

Doch Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht klare Regeln – und Richter, die sie verteidigen. Ob der Supreme Court dazu bereit ist, wird sich zeigen.

Anmerkung: Auch wer glaubt, „das betrifft nur die USA“, irrt. Denn wenn sich ein autoritärer Stil in der ältesten Demokratie der Welt durchsetzt, ist das ein gefährliches Signal – auch für andere Staaten.