Donald Trump, der in wenigen Tagen sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antreten wird, steht mit seinem ersten großen Gesetzesvorhaben vor erheblichen innerparteilichen Herausforderungen. Der Gesetzesvorschlag, den Trump als „ein wunderschönes Gesetz“ bezeichnet hat, soll neben einer Anhebung der Schuldenobergrenze auch Milliarden von Dollar für Grenzsicherungsmaßnahmen, Energieprojekte und Steuererleichterungen umfassen. Doch eine Gruppe von sogenannten „fiskalischen Falken“ innerhalb der Republikanischen Partei stellt harte Bedingungen und droht mit Widerstand, falls das Gesetz nicht ihren Anforderungen entspricht.
Klare rote Linien bei der Schuldenobergrenze
Einige konservative Republikaner im Kongress, wie der Abgeordnete Tim Burchett, lehnen eine Anhebung der Schuldenobergrenze kategorisch ab, solange diese nicht mit erheblichen Einsparungen im Haushalt einhergeht. „Ich habe noch nie für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze gestimmt, und ich weiß nicht, ob ich das jemals tun werde,“ sagte Burchett gegenüber CNN. Er forderte konkrete und tiefgreifende Ausgabenkürzungen, um eine Zustimmung seinerseits zu ermöglichen.
Auch andere einflussreiche Mitglieder der Republikanischen Partei, darunter Abgeordnete wie Andy Biggs und Eli Crane, äußerten Bedenken. Sie fordern sofortige Einsparungen in Milliarden- oder sogar Billionenhöhe, um die Schuldenobergrenze anzuheben. „Es braucht echte Einsparungen und keine erfundenen, kosmetischen Kürzungen,“ betonte der texanische Abgeordnete Chip Roy.
Spannungen innerhalb der GOP
Der Widerstand der fiskalischen Falken sorgt für Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei, insbesondere mit moderateren Republikanern und sogenannten „Appropriators“, die traditionell wichtige nationale Programme schützen. Der Abgeordnete Steve Womack aus Arkansas warnte: „Je mehr wir in das Gesetzesvorhaben packen, desto größer wird die Einladung zum Widerstand.“
Die parteiinternen Konflikte zeigen die Herausforderungen, vor denen Trump und der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, stehen. Johnson hat angekündigt, den Gesetzesentwurf bis April zur Abstimmung zu bringen, doch er benötigt nahezu einstimmige Unterstützung innerhalb der Partei, um das Vorhaben durch den Kongress zu bringen.
Schuldenobergrenze: Ein umstrittenes Thema
Die Anhebung der Schuldenobergrenze bleibt ein zentraler Streitpunkt. Ohne eine Erhöhung droht der Regierung ein Zahlungsausfall, was wirtschaftliche Katastrophen nach sich ziehen könnte. Trump selbst drängt auf eine Erhöhung, um eine solche Krise zu verhindern. Bereits im Dezember hatte er sich für eine Anhebung eingesetzt, was beinahe zu einem Regierungsshutdown vor Weihnachten geführt hätte.
Einige Republikaner, wie der Senator Rand Paul, lehnen die Idee jedoch ab: „Das ist eine schlechte Idee,“ erklärte Paul und sprach sich gegen eine Verknüpfung der Schuldenobergrenze mit Trumps umfassendem Gesetzespaket aus.
Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen
Ein weiterer Konfliktpunkt sind die geplanten Steuererleichterungen, insbesondere die von Trump angestrebte Verlängerung der Steuerreformen von 2017. Einige Republikaner fordern, dass diese vollständig gegenfinanziert werden müssen, was weitere Einsparungen im Haushalt notwendig macht.
Die Parteiführung hat bereits signalisiert, dass sie keine Kürzungen bei populären Programmen wie Medicare und Sozialversicherung plant. Stattdessen sollen Einsparungen bei anderen Programmen erfolgen, etwa durch die Einführung von Arbeitsanforderungen für Medicaid-Empfänger oder die Rücknahme von Maßnahmen wie der Schuldenerlass für Studentendarlehen.
Doch selbst diese Einsparungen reichen nicht aus, um die Kosten des Gesetzesvorhabens zu decken. Ein republikanischer Berater beschrieb das Unterfangen als „mit einem Skalpell in einer Mine nach Erz zu suchen.“
Regionale und ideologische Konflikte
Neben den fiskalischen Falken bringen auch Republikaner aus Swing-Districts eigene Forderungen ein, was die parteiinterne Einigkeit weiter belastet. Eine Gruppe von Republikanern aus New York, New Jersey und Kalifornien besteht darauf, die Begrenzung von Steuerabzügen für staatliche und lokale Steuern (SALT) zu lockern – eine Maßnahme, die bis zu einer Billion Dollar kosten könnte. Der Abgeordnete Mike Lawler aus New York machte deutlich: „Ich werde kein Steuerpaket unterstützen, das die SALT-Grenze nicht aufhebt.“
Trumps Verhandlungen mit der Partei
Trump versucht, die parteiinternen Konflikte durch Verhandlungen zu entschärfen. Am Wochenende lud er Mitglieder des ultrakonservativen Freedom Caucus sowie moderatere Republikaner nach Mar-a-Lago ein, um die Unterstützung für sein Gesetzespaket zu sichern.
Der texanische Abgeordnete Keith Self äußerte sich jedoch unzufrieden über die bisherigen Gespräche: „Die Ausgabenseite wurde nicht ausreichend adressiert.“ Andere Mitglieder hoffen, dass Trump überzeugende Ideen präsentieren wird, um ihre Unterstützung zu gewinnen.
Der Abgeordnete Ralph Norman, ebenfalls Mitglied des Freedom Caucus, zeigte sich optimistisch, dass Trump die Partei hinter sich vereinen könnte: „Er wird 100 Leute anrufen, wenn es nötig ist, so wie er es bei mir getan hat.“
Fazit: Eine Zerreißprobe für die GOP
Das erste große Gesetzesvorhaben des designierten Präsidenten Donald Trump zeigt, wie tief die Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei in Fragen der Haushaltspolitik ist. Die fiskalischen Falken fordern strikte Ausgabenkürzungen, während moderate Republikaner und regionale Gruppen eigene Prioritäten durchsetzen wollen.
Ob Trump in der Lage sein wird, die verschiedenen Fraktionen zu vereinen und das Gesetzespaket durch den Kongress zu bringen, bleibt ungewiss. Ohne Kompromisse droht das Vorhaben jedoch zu scheitern – mit potenziell gravierenden wirtschaftlichen und politischen Folgen.
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