Während Donald Trump durch seinen erneuten Wahlsieg das Präsidentschaftsamt zurückerobert und damit strafrechtliche Anklagen auf Bundesebene wegen seiner Versuche zur Wahlmanipulation 2020 abgewendet hat, stehen viele seiner Verbündeten weiterhin vor rechtlichen Herausforderungen. Insgesamt 45 enge Vertraute und Unterstützer Trumps sehen sich in mehreren US-Bundesstaaten strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber, die selbst der Präsident weder aufhalten noch durch Begnadigungen beenden kann.
Anklagen in mehreren Bundesstaaten wegen „Fake-Electors“-Plan
Demokratische Staatsanwälte in Georgia, Michigan, Arizona und Wisconsin haben angekündigt, ihre Verfahren gegen Personen fortzusetzen, die am sogenannten „Fake-Electors“-Plan beteiligt waren. Dieser Plan zielte darauf ab, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten Trumps in mehreren umkämpften Staaten zu kippen. Auch in Nevada plant der Generalstaatsanwalt Aaron Ford eine erneute Anklage gegen republikanische „Fake Electors“, nachdem ein früheres Verfahren wegen juristischer Zuständigkeitsfragen abgewiesen wurde.
Ford erklärte gegenüber CNN: „Ich treffe Entscheidungen nicht basierend darauf, wer Präsident ist, sondern auf Grundlage des Rechtsstaates. Die ‚Fake Electors‘ haben nach unserer Einschätzung die Gesetze des Bundesstaates Nevada verletzt, und das rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.“ Er betonte, dass der Fall trotz Trumps Wahlsieg nicht „verschwinden“ werde.
Prominente Angeklagte aus Trumps Kreis
Zu den Angeklagten zählen nicht nur lokale Parteifunktionäre und wenig bekannte Aktivisten der Republikanischen Partei, sondern auch prominente Figuren aus Trumps Umfeld, darunter:
Mark Meadows, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses,
Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, und
Boris Epshteyn, Berater und enger Vertrauter Trumps.
Obwohl Trump selbst in einigen Bundesstaaten (z. B. Georgia) angeklagt wurde, ist es unwahrscheinlich, dass diese Verfahren während seiner Amtszeit als Präsident weiterverfolgt werden. Seine Anwälte haben kürzlich beantragt, die Anklage in Georgia auf Grundlage seiner Wiederwahl fallen zu lassen. Dies unterstreicht die einzigartige rechtliche Situation eines Präsidenten, der gegen Strafverfolgung weitgehend immun ist, während seine Mitangeklagten weiterhin strafrechtlich verfolgt werden können.
Rechtsfragen ohne Präzedenzfall
Das zentrale juristische Dilemma lautet: Kann ein amtierender Präsident auf Bundesstaatsebene strafrechtlich verfolgt werden? Diese Frage wurde bisher von keinem Gericht endgültig geklärt. Gleichzeitig bleibt unklar, wie Trumps Immunität seine Mitangeklagten in Georgia und anderen Staaten beeinflusst. Einige Beobachter spekulieren, dass Staatsanwälte Trumps Fall von dem seiner Mitangeklagten trennen könnten, um die Verfahren voranzutreiben.
In Georgia sehen sich Giuliani und Meadows – neben Trump die prominentesten Angeklagten – einer zunehmend unsicheren Lage gegenüber. Giulianis Anwalt warnte bereits, dass sein Mandant nach Trumps Abtrennung vom Fall zum Hauptziel der Staatsanwälte werden könnte. Meadows kämpft weiterhin gegen die Anklagen in Georgia und hatte zuletzt versucht, seinen Fall vor ein Bundesgericht zu bringen, um dort Immunitätsansprüche geltend zu machen – ein Antrag, der jedoch vom Obersten Gerichtshof der USA abgelehnt wurde.
Bundesstaatliche Verfahren verzögern sich
Vier Jahre nach den angeblichen Verstößen steht keines der Verfahren vor einer baldigen Verhandlung. In Michigan entscheidet ein Richter in den kommenden Monaten, ob der Fall vor Gericht gebracht wird. In Arizona ist der früheste angesetzte Verhandlungstermin erst 2026, während in Wisconsin diese Woche die ersten Gerichtstermine für die Angeklagten stattfinden.
In Michigan bleibt die Generalstaatsanwältin Dana Nessel trotz der Verzögerungen entschlossen: „Das Verfahren bleibt bestehen und ist von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl im November unberührt“, erklärte ein Sprecher ihres Büros. Von den ursprünglich 16 Angeklagten hat bisher nur einer zugestimmt, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Der Rest hat sich auf „nicht schuldig“ bekannt.
Neue Anklagen in Nevada
In Nevada hatte Generalstaatsanwalt Aaron Ford im Dezember 2023 erstmals Anklage gegen „Fake Electors“ erhoben, doch ein Richter wies den Fall aufgrund von Zuständigkeitsfragen zurück. Die ursprüngliche Anklage wurde in Las Vegas eingereicht, obwohl die mutmaßlichen Betrügereien in Carson City stattfanden. Ford plant nun, eine neue Anklage in der richtigen Gerichtsbarkeit einzureichen, um die Verjährungsfrist zu wahren.
Zwei der zuvor angeklagten „Fake Electors“, darunter der Vorsitzende der Nevada GOP, Michael McDonald, und der Vorsitzende der Clark County GOP, Jesse Law, sind ironischerweise in diesem Jahr echte Wahlleute für Trump, da der Ex-Präsident Nevada bei der Wahl 2024 gewonnen hat.
Politische und rechtliche Spannungen
Trump hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn und seine Verbündeten wiederholt als „politisch motiviert“ bezeichnet und öffentlich gefordert, dass einige der beteiligten Staatsanwälte strafrechtlich verfolgt werden sollten. Einige Verteidiger der Angeklagten argumentieren ebenfalls, dass die Verfahren parteipolitisch beeinflusst seien, und planen entsprechende Berufungen.
Fazit
Während Donald Trump aufgrund seines erneuten Wahlsiegs eine weitgehende Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt, bleiben viele seiner Mitstreiter weiterhin Ziel von Ermittlungen auf Bundesstaatsebene. Die Verfahren in Georgia, Michigan, Arizona, Wisconsin und Nevada ziehen sich hin und werfen komplexe rechtliche Fragen auf, die möglicherweise erst nach Trumps Präsidentschaft vollständig geklärt werden können.
Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um festzustellen, ob die Bundesstaaten ihre Fälle gegen Trumps Verbündete erfolgreich vor Gericht bringen können – und ob dies Auswirkungen auf Trumps politisches Vermächtnis und seine Unterstützer haben wird.
Kommentar hinterlassen