Nach seinem Wahlsieg beginnt Donald Trump, sein Kabinett für die zweite Amtszeit zusammenzustellen. Wie erwartet, setzt der künftige Präsident auf loyalistische Hardliner. Medien berichten, dass Gouverneurin Kristi Noem als Heimatschutzministerin und Senator Marco Rubio als Außenminister vorgesehen sind. Mike Waltz, bisher Kongressabgeordneter, wird wohl als Nationaler Sicherheitsberater ins Weiße Haus einziehen. Diese Personalentscheidungen deuten auf eine harte Linie in der Migrations- und Außenpolitik hin.
Rubio und Waltz: Harte Linie gegen China und Migration
Rubio, bekannt für seine harte Haltung gegenüber China, soll laut Berichten den Posten des Außenministers übernehmen. Er setzt sich seit Jahren für eine wettbewerbsfähigere US-Industriepolitik und strengere Importregeln gegenüber China ein. Waltz hingegen, designierter Sicherheitsberater, sieht China als größten Rivalen der USA. Er fordert eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs, um sich stärker auf China konzentrieren zu können.
Noem: Heimatschutz und Massenabschiebungen
Kristi Noem soll künftig das Heimatschutzministerium leiten und wird damit für Grenzkontrollen und Einwanderungsbehörden verantwortlich sein. Ihre Unterstützung für Trumps Pläne zur Massenabschiebung von Migranten dürfte sie zur Schlüsselfigur der neuen Regierung machen. Noem hatte bereits in der Vergangenheit Schlagzeilen gemacht, unter anderem durch ihre Ablehnung der Maskenpflicht während der Pandemie.
Stephen Miller und Tom Homan: Rückkehr der Migrationshardliner
Stephen Miller, bekannt für seine migrationsfeindliche Politik in Trumps erster Amtszeit, soll stellvertretender Stabschef werden. Er wird weitreichende Kompetenzen erhalten und ohne Senatsbestätigung ins Amt berufen. Tom Homan, ehemaliger ICE-Chef, soll die Grenzsicherung leiten. Beide stehen für eine rigorose Abschiebepolitik.
Weitere Personalien: Loyalität und neue Schwerpunkte
Elise Stefanik, eine enge Verbündete Trumps, wird UN-Botschafterin. Ex-Kongressabgeordneter Lee Zeldin soll Chef der Umweltbehörde EPA werden und die Deregulierung vorantreiben. Berichten zufolge plant Trump auch den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und eine Förderung fossiler Energien.
Mit diesen Personalentscheidungen zeigt Trump, dass er in seiner zweiten Amtszeit eine harte Linie verfolgen will – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.
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