Am Dienstag stellt der US-Bundesstaat Georgia die Weichen für Joe Bidens Gestaltungsspielraum als künftiger US-Präsident: Bei der Stichwahl um zwei Senatssitze geht es um die Mehrheit in der gesamten Kammer.
Gleichzeitig ist der noch amtierende Präsident Donald Trump auf der Suche nach vermeintlich unterschlagenen Wählerstimmen – sein wohl letztes Gefecht im Weißen Haus.
Der Wahlkampf in Georgia ist Chefsache: Die große Bedeutung des Urnengangs ließ sowohl Trump als auch Biden am Montag noch in Georgia aufmarschieren, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Biden trat in Atlanta auf, Trump besuchte Dalton.
In Georgia geht es um zwei Senatssitze, die Bidens Schicksal als Präsident beeinflussen könnten. Dem Senat gehören 100 Senatorinnen und Senatoren an, jeweils zwei pro Bundesstaat. In den vergangenen Jahren hatten Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren.
Nach der Wahl im vergangenen November verfügen die Demokraten im neuen Senat bisher über 48 Mandate, die Republikaner über 50. Holen Bidens Demokraten nun in Georgia beide Sitze, würden sie de facto in der Kammer die Oberhand gewinnen – und damit auch im gesamten Kongress.
Denn bei einem Abstimmungspatt im Senat fiele der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris in der mit dem Amt verbundenen Rolle als Senatspräsidentin die entscheidende Stimme zu. So könnte Biden in hohem Tempo ein Gesetz nach dem anderen durchbringen.
Gewinnen die Republikaner hingegen nur eines der beiden Mandate in Georgia, behalten sie ihre Mehrheit im Senat und können politische Vorhaben blockieren. Denn große Reformvorhaben müssen beide Kongresskammern passieren. Außerdem benötigen Minister und andere wichtige Regierungsmitglieder eine Bestätigung durch den Senat.
Die Nachwahl um die zwei Senatsposten war nötig geworden, weil bei der Wahl im November kein Senatskandidat eine Mehrheit erreicht hatte. Bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zur Präsidentschaft hatte Biden im traditionell republikanisch gefärbten Südstaat knapp gewonnen – als erster Demokrat seit rund 30 Jahren. Das Ergebnis wurde später per Neuauszählungen und Überprüfungen bestätigt.
Kommentar hinterlassen