Donald Trump hat ein neues Lieblingswort – oder besser gesagt: ein altes, das er nie wirklich losgelassen hat. „Fraud“, also Betrug, ist wieder in aller Munde im Weißen Haus. Ob bei Wahlen, Sozialleistungen oder Regierungsprogrammen – überall wittert der Präsident Täuschung, Missbrauch und dunkle Machenschaften. Und er nutzt das Wort wie ein politisches Schweizer Taschenmesser: als Begründung, Waffe und Vorwand zugleich.
Wahlbetrug: Behauptung ohne Beweise
Trump hat drei Präsidentschaftswahlen bestritten – zwei davon gewonnen. Trotzdem behauptete er in allen drei Fällen, es habe massiven Wahlbetrug gegeben. In seiner ersten Amtszeit setzte er sogar eine Sonderkommission ein, um Beweise zu finden. Das Ergebnis? Keine. Die Kommission wurde stillschweigend aufgelöst.
Jetzt, in seiner zweiten Amtszeit, interessiert ihn die Beweisführung gar nicht mehr. Stattdessen hat er per Dekret angeordnet, dass bei der Wählerregistrierung in allen Bundesstaaten ein Nachweis über die Staatsbürgerschaft verlangt wird – obwohl bereits jetzt nur Staatsbürger wählen dürfen. Kritiker warnen: Das könnte Millionen Bürgern – vor allem Älteren und Geringverdienern – das Wahlrecht erschweren.
Und als wäre das nicht genug, soll Elon Musks neu geschaffene „Effizienzbehörde“ DOGE Zugang zu den Wählerlisten der Bundesstaaten bekommen. Datenschützer und Verfassungsjuristen schlagen bereits Alarm.
Sozialbetrug – oder doch nur Sparwut mit neuem Etikett?
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Sozialleistungen wie Medicare, Medicaid oder Sozialversicherung nicht anzutasten. Jetzt aber klingt es anders: Man müsse den „Missbrauch“ dieser Systeme bekämpfen, erklärt er. Wieder das Zauberwort: „Fraud“.
Gemeinsam mit Elon Musk behauptet er, Millionen US-Amerikaner würden unrechtmäßig Leistungen beziehen – vor allem sehr alte Menschen. Grundlage dafür? Eine sehr großzügige Interpretation von fehlerhaften Datenbanken. Die zuständige Behörde kündigte kürzlich sogar an, Menschen zur persönlichen Vorsprache zu zwingen, wenn sie sich online nicht identifizieren können. Der öffentliche Aufschrei führte zu einer Verschiebung dieser Maßnahme.
Das Ergebnis dieser Kampagne ist paradox: Während man angeblich Betrug bekämpfen will, kürzt man genau dort, wo echte Kontrolle stattfinden sollte – etwa bei den staatlichen Prüfern, den sogenannten Inspectors General. Sogar die Steuerbehörde IRS verliert Tausende Mitarbeiter mitten in der Hauptsaison.
DOGE: Das neue Machtinstrument im Schatten
Trump lobt DOGE, seine Effizienzbehörde, in höchsten Tönen. Sie habe „hunderte Milliarden Dollar an Betrug aufgedeckt“, so der Präsident. Doch Beweise? Fehlanzeige. Die Behörde arbeitet im Verborgenen, ihre Zahlen gelten als aufgeblasen und fehlerhaft. Viele der gestrichenen Programme waren schlicht politische Gegensätze – aber keine Fälle von Betrug im rechtlichen Sinne.
Interessanterweise waren es genau Trumps eigene Unternehmen, die in den vergangenen Jahren wegen Steuerbetrugs verurteilt wurden. Ein klassischer Fall von „Tu, was ich sage – nicht, was ich tue“.
Wahlbetrug, die Rückkehr
Trumps jüngste Verfügung zur „Wahlsicherheit“ soll den angeblichen Wahlbetrug „endlich beenden“. Doch wie so oft fehlt es an Belegen, dass es überhaupt ein reales Problem gibt. Die meisten Bundesstaaten haben längst Gesetze gegen nicht-staatsbürgerliches Wählen. Der wahre Effekt der Maßnahme dürfte eher darin liegen, das Wählen für viele legal berechtigte Bürger komplizierter zu machen.
Zudem könnte die Zentralisierung der Wählerdaten verfassungswidrig sein – das Wahlrecht ist in den USA klar Sache der Bundesstaaten.
Fazit: Das politische Potenzial des Betrugsbegriffs
Ob bei Wahlen, Sozialprogrammen oder Behörden – Trumps Einsatz des Begriffs „Betrug“ ist keine juristische Analyse, sondern ein politisches Werkzeug. Er setzt auf Misstrauen statt auf Beweise. Auf Vereinfachung statt auf Fakten. Und auf einen Sound, den seine Anhänger verstehen: Das System ist gegen euch – nur ich räume auf.
Der Begriff „Fraud“ hat sich damit endgültig zu einem politischen Mantra entwickelt. Ein Totschlagargument gegen alles, was stört. Und ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen in Institutionen, Recht und Demokratie.
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