Der jüngste Bericht über Donald Trumps Zoll-Angebot an China im Austausch für die Zustimmung zu einem Verkauf von Tiktok offenbart ein bemerkenswertes Maß an geopolitischer Geschäftstüchtigkeit – oder besser gesagt: eine gefährliche Vermischung von außenpolitischer Machtpolitik mit persönlichem Deal-Making.
Statt klare Prinzipien in der Technologiepolitik zu vertreten oder die vielzitierte „nationale Sicherheit“ konsequent zu verfolgen, wird Tiktok in Trumps Aussagen zum handelbaren Objekt, das sich gegen Zollnachlässe eintauschen lässt – als wäre es eine Ware auf einem Basar und kein Thema mit erheblichen demokratischen, kulturellen und rechtlichen Dimensionen.
Dass Trump China ein Entgegenkommen bei seinen jüngst verhängten Zöllen anbietet, sofern Peking den Verkauf von Tiktok an ein US-Unternehmen absegnet, wirft erhebliche Fragen auf:
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Geht es wirklich um Sicherheit – oder um strategischen Einfluss und Kontrolle über Daten? Noch vor wenigen Monaten wurde Tiktok als „Spionage-App“ gebrandmarkt. Nun soll ein Zollnachlass genügen, um diese Sorge aus dem Weg zu räumen? Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall und schwächt die Glaubwürdigkeit amerikanischer Sicherheitsargumente erheblich.
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Die politische Inszenierung:
Trumps Aussage, man sei „kurz vor einem Deal mit einer sehr guten Gruppe von Leuten“, klingt mehr nach einem Immobiliengeschäft als nach internationaler Diplomatie. Die Bühne – Air Force One, Journalisten anwesend – wird bewusst gewählt. Es geht um Machtdemonstration, nicht um rationale Entscheidungsfindung. -
Intransparenz und Abhängigkeit von Investoreninteressen:
Dass neben Microsoft und Oracle auch Youtuber wie MrBeast im Kreis potenzieller Käufer genannt werden, macht das Verfahren nicht gerade seriöser. Die Liste der Interessenten liest sich wie ein buntes Sammelsurium wirtschaftlicher Opportunisten – weniger wie ein sorgfältig geprüfter sicherheitspolitischer Prozess. -
Zwangsverkauf per Gesetz:
Dass der US-Kongress mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet hat, das ByteDance zum Verkauf zwingt, wirft auch auf demokratische Verfahren ein kritisches Licht. Es geht längst nicht mehr nur um Tiktok – es geht um die Frage, wo die Grenze zwischen legitimer Sicherheitsintervention und wirtschaftlichem Protektionismus liegt. -
China unter Druck – aber auf welchem Weg?
Die Drohung mit einer landesweiten Sperrung Tiktoks ist ein enormer wirtschaftlicher und symbolischer Hebel. Doch Peking unter diesen Umständen zur Kooperation zu drängen, dürfte eher die Spannungen verstärken – insbesondere wenn der Eindruck entsteht, die USA nutzen wirtschaftliche Druckmittel zur Machtdemonstration, nicht zur Lösung realer Gefahren.
Fazit:
Trump inszeniert sich erneut als Dealmaker – diesmal auf dem internationalen Parkett. Doch die Trivialisierung sicherheitspolitischer Fragen und die Instrumentalisierung von Plattformpolitik für kurzfristige Deals könnten sich langfristig als gefährlich erweisen – für das Verhältnis zu China, für die Glaubwürdigkeit westlicher Technologiepolitik und für den Schutz demokratischer Werte im digitalen Raum.
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