Türkei: Verhandlungen Moskau – Kiew „kurz vor Einigung“

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommen nach Angaben der Türkei voran und stehen angeblich kurz vor einer Einigung. „Natürlich ist es nicht einfach, während der Krieg tobt, aber wir glauben, dass es vorangeht“, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu heute.

„Wir sehen, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stehen.“ Das NATO-Mitglied Türkei stehe in Kontakt mit den Verhandlungsteams der beiden Länder, wie Cavusoglu sagt. Er lehnt es jedoch ab, Einzelheiten über die Gespräche preiszugeben, da „wir eine ehrliche Vermittlerrolle spielen“.

Die Opposition im ukrainischen Parlament nennt das Betätigungsverbot für als „antiukrainisch“ bezeichnete Parteien während des Kriegsrechts illegal. Es sei ein Versuch, mit frei erfundenen Vorwürfen den „Hauptgegner“ zu beseitigen, so die moskaufreundliche Partei „Oppositionsplattform für das Leben“.

Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, trotz des Verbots ihre Arbeit fortzusetzen. „Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten.“ Die zweitgrößte Fraktion in der Obersten Rada stellt 44 der aktuell 423 Abgeordneten.

Die Stadt Enerhodar im Südosten der Ukraine wirft den russischen Truppen vor, sie hätten den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt, Iwan Samojdjuk, entführt. Seit dem Einmarsch haben russische Truppen vor allem im Süden des Landes mehrmals lokale gewählte ukrainische Vertreter, die offenbar die Zusammenarbeit mit den Besatzern verweigern, verschleppt und moskautreue Administratoren eingesetzt.

Die russische Armee soll im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Kiew weitere hochrangige Militärs verloren haben. Kommandanten des Fallschirmregiments aus der russischen Stadt Kostroma nordöstlich von Moskau und des Kosakenregiments aus Stawropol im Süden Russlands seien „eliminiert“ worden, so die ukrainische Armee. Der Kommandant der 346. Brigade der Sondereinsatzkräfte sei zudem verletzt.

Diese Angaben lassen sich nicht überprüfen. Von russischer Seite gibt es dazu keine Informationen. In über drei Wochen Krieg will die ukrainische Armee mehrere Dutzend hochrangige russische Offiziere getötet haben. Darunter sollen mindestens sechs Generäle von Armee und Nationalgarde gewesen sein. Die Ukraine veröffentlicht derartige Informationen oder Behauptungen sichtlich mit dem Ziel, damit den Widerstand in der russischen Bevölkerung gegen den Krieg zu schüren.

Laut dem Gouverneur der Region Donezk gehen die Kämpfe in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol weiter. Die russischen Einheiten dringen offenbar, wenn auch sehr langsam, immer weiter in die Stadt ein. Dabei kommt es zu potenziell verlustreichen Straßenkämpfen, die auch für die schwer traumatisierte Bevölkerung eine zusätzliche Gefahr darstellen.

Bei erneuten Demos gegen den Krieg sind heute in Russland nach Angaben der Bürgerrechtsorganisationen Organisation OWD-Info fast tausend Menschen festgenommen worden. Proteste hat es demnach unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und Wladiwostok gegeben.

Die russischen Behörden gehen immer wieder hart gegen kremlkritische Demonstranten vor. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar sind laut OWD-Info mehr als 15.000 Menschen verhaftet worden – einige mittlerweile mehrfach.