Ukraine

Die Weizenernte in der Ukraine wird nach Angaben des Mischkonzerns BayWa, der in Österreich maßgeblich an der Lagerhaus-Mutter Raiffeisen Ware Austria (RWA) beteiligt ist, schwächer als in den Vorjahren ausfallen. Derzeit reiften dort 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die Ernte heran, das sei ein Rückgang um 17 Prozent zum Schnitt der vergangenen vier Jahre, sagte BayWa-Chef Klaus Josef Lutz am Donnerstag. Unterdessen gab es mehrere Tote bei einem Raketenangriff in der Region Odessa.
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Schulen in Kiew ab September wieder im Präsenzunterricht

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilt das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit dem russischen Einmarsch hat es – wenn überhaupt – nur Onlineunterricht gegeben.

Das Wichtigste beim Start des Präsenzunterrichts am 1. September sei „die Sicherheit der Lernenden und der Lehrenden“, sagt die Chefin des Bildungsreferats, Olena Fidanjan. Die Geländen der Schulen werden bis dahin auf mögliche Sprengkörper überprüft. Außerdem gebe es zu Beginn des Schuljahres für alle ein besonderes Training für das Verhalten im Fall von Bombenalarm.

Agrarprodukte in EU um fast zehn Prozent verteuert

Der Krieg in der Ukraine hat die globalen Agrarmärkte erheblich gestört und treibt die Preise für wichtige Produkte und Betriebsmittel wie Dünger und Tierfutter stark nach oben. Der durchschnittliche Preis für Waren und Dienstleistungen in der Landwirtschaft der EU ist im ersten Quartal dieses Jahres um 9,5 Prozent im Vergleich zum Ende 2021 gestiegen, wie das Statistikamt Eurostat der Europäischen Union (EU) mitteilt.

UNESCO: Ukrainisches Borschtsch-Kochen ist Kulturerbe

Die UNESCO setzt die ukrainische Kultur des Borschtsch-Kochens auf ihre Liste des bedrohten Kulturerbes. Das ukrainische Borschtsch-Kochen sei auf die Liste des dringend zu schützenden immateriellen Kulturerbes gesetzt worden, erklärt das UNESCO-Welterbekomitee. Begründet wird der Schritt mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen „negative Auswirkungen auf die Tradition“.

Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko reagiert begeistert: „Der Sieg im Borschtsch-Krieg ist unser.“ Kiew hat die Einstufung als bedrohtes Kulturerbe gefordert, Russland hat sich vehement dagegen gewehrt.

Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa spricht nach der Entscheidung von einem Beispiel für den ukrainischen „Nationalismus“ und zieht die Entscheidung ins Lächerliche.

Papst: „Krieg ist Grausamkeit“

Der Papst hat im Interview mit der argentinischen Nachrichtenagentur Telam den Ukraine-Krieg verurteilt. Krieg sei eine vom Waffenhandel begünstigte „Grausamkeit“. „Das Konzept des ‚gerechten Krieges‘ müsse überdacht werden. Es kann einen gerechten Krieg geben, es gibt das Recht, sich zu verteidigen, aber die Art und Weise, wie der Begriff heute verwendet wird, muss neu überdacht werden“, so der Papst. Seit 2014 verwende er den Ausdruck „Weltkrieg in Stücken“.

Polen kauft 32 Hubschrauber

Wie Österreich bestellt jetzt auch Polen Hubschrauber vom italienischen Rüstungskonzern Leonardo. Die polnische Regierung hat einen Vertrag im Wert von 1,73 Milliarden Euro für den Kauf von 32 Hubschraubern des Typs AW149 unterzeichnet, sagt der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Die ersten Hubschrauber werden nächstes Jahr an die polnische Armee geliefert. Die Hubschrauber werden von dem zu Leonardo gehörenden polnischen Konzern PZL Swidnik gebaut. Angesichts des Krieges in der Ukraine modernisiert Polen seine Streitkräfte und will ab dem nächsten Jahr über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.

Weniger Gas: Regierung berät am Dienstag

Die Gasspeicher in Österreich füllen sich aktuell nicht so schnell wie gehofft. Wie das zuständige Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) mitteilt, ist die Einspeicherung in die österreichischen Speicher seit Dienstag dieser Woche „merklich zurückgegangen“. Sie kündigt für kommenden Dienstag eine Lageeinschätzung der Bundesregierung an. Ursache für die niedrigen Einspeicherraten seien laut ersten Analysen hohe Gasexporte von Österreich nach Italien.

„Die Lage ist ernst. Es ist wichtig, dass wir die Ursachen genau analysieren. Am Dienstag werden wir in der Bundesregierung über mögliche weitere Schritte entscheiden. Oberste Priorität hat immer die sichere Versorgung von Haushalten und sozialen Einrichtungen“, heißt es in der schriftlichen Erklärung von Gewessler.

EU streicht Zölle auf humanitäre Ausrüstung

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden in der EU Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer auf lebensrettende Ausrüstung zur Versorgung von Ukrainern und Ukrainerinnen in den EU-Staaten gestrichen. Das hat die EU-Kommission auf Wunsch der EU-Staaten heute beschlossen, wie die Behörde mitteilt. Der Beschluss gelte rückwirkend vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis Ende des Jahres. Er gelte etwa für Lebensmittel, Decken, Zelte und Stromgeneratoren, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt seien, heißt es weiter.

Putin und Modi besprechen Lebensmittel- und Energiemärkte

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Ministerpräsident Narendra Modi haben nach Angaben beider Seiten in einem Telefonat über die Lage auf den globalen Energie- und Lebensmittelmärkten gesprochen. Es seien neben globalen Fragen auch Ideen erörtert worden, wie der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, Düngemitteln und Pharmaprodukten weiter gefördert werden könne, teilt Modis Büro mit. Modi habe zudem Putin aufgefordert, die Ukraine-Krise im Dialog und auf diplomatischem Weg zu lösen. Indien trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit. Putin sagte nach Angaben seines Präsidialamts Modi zu, dass Russland ein verlässlicher Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energie bleibe.

20 Jahre Weltstrafgericht im Zeichen des Ukraine-Krieges

Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges hat der Internationale Strafgerichtshof sein 20-jähriges Bestehen begangen. Chefankläger Karim Khan bekräftigt in Den Haag, dass mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht würden und auch verfolgt werden müssten. Seine Behörde arbeite dabei eng mit der Justiz der Ukraine zusammen, sagt Khan auf einer Expertenkonferenz zum Jahrestag des Gerichts.

Putin: Sanktionen vertiefen Beziehungen zu Belarus

Die westlichen Sanktionen forcieren laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertiefung der Beziehungen mit Belarus. „Der beispiellose politische und soziale Druck des sogenannten kollektiven Westens drängt uns, den Vereinigungsprozess zu beschleunigen“, sagt Putin auf einem bilateralen Forum.

Gemeinsam wolle man so den Schaden durch die illegalen Sanktionen minimieren, die Produktion der benötigten Produkte einfacher gestalten, neue Kompetenzen entwickeln und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern ausbauen.

Ukraine setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein

Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez ist mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldet das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Der 40-Jährige hat zuvor den Menschenrechtsausschuss des Parlaments geleitet. Der gelernte Historiker und Jurist stammt aus dem von russischen Truppen eroberten Wolnowacha im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Russische Diplomatin: Moskau soll Botschaft in Sofia schließen

Die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanowa, will Moskau um die Schließung der diplomatischen Vertretung in Sofia ersuchen. Bulgarien hat heute ein Ultimatum, die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten zurückzunehmen, verstreichen lassen.

Orban räumt Isolierung Ungarns in Westallianzen ein

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eingeräumt, dass sein Land mit seiner Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine in den westlichen Bündnissen isoliert ist. „Wir brauchten keine Sanktionen (gegen Russland, Anm.), sondern eine sofortige Waffenruhe und sofortige Friedensverhandlungen“, erklärt der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Außer Ungarn vertrete jedoch niemand anderes in der NATO und der EU diesen Standpunkt, fügt er hinzu. „Vorerst stimmt außer uns niemand diesen Ton an.“

Ölpreise legen spürbar zu

Die Ölpreise haben deutlich zugelegt. Zu Mittag hat ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 110,88 US-Dollar gekostet. Das sind 1,85 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) ist um 1,69 Dollar auf 107,45 Dollar gestiegen.

Hauptgründe sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine, zahlreiche Angebotsengpässe und eine deutliche Erholung der Nachfrage im Zuge einer entspannteren CoV-Lage.
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EU: Drohung Moskaus an Sofia ungerechtfertigt

Die EU hat Russlands Drohung, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, als ungerechtfertigt bezeichnet. Bulgarien habe in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht 70 Bedienstete der russischen Botschaft ausgewiesen, die gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen hätten, teilt eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit.

„Ein solch unverhältnismäßiger Schritt Russlands würde nur dazu dienen, es international weiter zu isolieren“, hieß es in dem Statement. Der Auswärtige Dienst der EU sicherte Bulgarien zudem „unter diesen Umständen volle Unterstützung und Solidarität“ zu. Man werde die Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, hält die Sanktionen gegen Russland für halbherzig. „Moskau schlägt sich weit besser als gedacht, weil die Sanktionen von Europa und den USA nicht konsequent genug waren“, sagt der Ökonom dem deutschen Magazin „Der Spiegel“. Die Schritte gegen russische Banken, die im Westen noch kürzlich als „Atombombe“ bezeichnet wurden, hätten wegen vieler Schlupflöcher kaum Wirkung entfaltet.

Zudem habe Moskau das Einfrieren der Währungsreserven durch steigende Energieeinkünfte ausgleichen können, sagt Felbermayer. Das europäische Ölembargo tritt wiederum erst in einigen Monaten in Kraft. Als großes Versäumnis stuft Felbermayr zudem den Verzicht auf gemeinsame Importzölle des Westens gegen russische Rohöllieferungen ein.

RIA: Russen erobern Ölraffinerie in Lyssytschansk

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Ölraffinerie in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eingenommen. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Eine Bestätigung von der Ukraine gibt es indes nicht. Lyssytschansk ist die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk.

Russland festigt Zugriff auf wichtiges Energieprojekt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Dekret die Kontrolle seines Landes über ein wichtiges Energieprojekt im Fernen Osten ausgeweitet. Russland sichert sich mit dem Schritt Zugriff auf das Sachalin-2-Projekt, das bisher in einem Gemeinschaftsunternehmen mit westlicher Beteiligung unter anderem auch Flüssiggas für Japan produziert. Der Shell-Konzern sowie die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi könnten damit aus dem Projekt gedrängt werden.

Die Entscheidung könnte zudem den wirtschaftlichen Konflikt zwischen Russland und dem Westen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Sanktionen weiter verschärfen. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida betont, Putins Schritt bedeute nicht, dass Lieferungen von Flüssiggas (LNG) durch Sachalin-2 umgehend eingestellt würden.

OSZE beendet Reformprojekte in Ukraine wegen Moskau

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihre Projekte zur Stärkung von Recht und Demokratie in der Ukraine beendet. Wegen der Haltung Russlands sei der notwendige einstimmige Beschluss der 57 OSZE-Staaten für die Verlängerung der Aktivitäten nicht zustande gekommen, teilt Polens Außenminister Zbigniew Rau als derzeitiger Vorsitzender der Organisation mit.

Die OSZE war in der Ukraine unter anderem in Reformprojekte in den Bereichen Medienfreiheit, Umweltschutz und Menschenhandel involviert. Außerdem hat sie Menschen unterstützt, die wegen des Krieges in Not geraten waren.
Ukraine-Krieg treibt Inflation an

In der Euro-Zone ist die Inflationsrate erneut auf einen Rekordstand gestiegen. Der Krieg in der Ukraine und die harten CoV-Maßnahmen in China verschärfen den Preisauftrieb. Die Verbraucherpreise haben sich im Juni um 8,6 Prozent im Jahresvergleich erhöht, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilt. Volkswirte haben im Schnitt nur mit einer Rate von 8,5 Prozent gerechnet. Im Vormonat war der Preisanstieg noch bei 8,1 Prozent gelegen.

EU ruft Ukraine zu verstärktem Kampf gegen Korruption auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine „eine beeindruckende Antikorruptionsmaschinerie“ geschaffen, sagt sie in einer Liveschaltung vor dem ukrainischen Parlament. „Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen“, so die EU-Kommissionschefin.

Gasprom vor Verlust des Gasspeichers in Haidach

Russlands Staatskonzern Gasprom steht kurz davor, seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach in Salzburg zu verlieren. Die entsprechende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes ist am Abend im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Diese ermöglicht es der heimischen Energieregulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz, die von Gasprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Der Entzug des Speichers wird allerdings nicht sofort erfolgen, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wird mit dem Gesetz „der Speichernutzer“ – im konkreten Fall Gasprom Export – verpflichtet, „die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich“ anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen – in dem Fall der Gasprom-Tochter GSA – zurückzugeben.

Von der Leyen: Kandidatenstatus „historischer Meilenstein“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. „Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive“, sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew. Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde. Das sei nun vor allem ein Moment, „um diesen historischen Meilenstein zu feiern“, einen Sieg der Entschlossenheit und einen Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan in Kiew begonnen habe.

Schwache Weizenernte in Ukraine erwartet

Die Weizenernte in der Ukraine fällt in diesem Jahr einer Auswertung des Agrarkonzerns BayWa, der in Österreich maßgeblich an der Lagerhaus-Mutter Raiffeisen Ware Austria (RWA) beteiligt ist, wegen des russischen Angriffskriegs schwach aus. Derzeit reiften 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen auf den ukrainischen Feldern, teilt das Unternehmen unter Berufung auf einer Auswertung von Satellitendaten mit. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen vier Jahre bedeute das einen Rückgang um 17 Prozent.

Die Daten zeigten, dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden sei, sagt BayWa-Chef Klaus Josef Lutz. „Es fehlen rund 20 Millionen Tonnen Weizen auf dem Weltmarkt.“ „Ohne Öffnung der Häfen wird das Getreide nicht außer Landes kommen“, so Lutz weiter. „Eine Zwischenlagerung ist unumgänglich, denn die Kapazitäten auf dem Landweg sind keine Alternative.“ Die BayWa-Tochter Vista wertet für ihre Untersuchung Hunderttausende Satellitenbilder aus.

Kiew auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter in Berlin

Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909–1959) distanziert. „Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider“, teilt die Behörde auf ihrer Website mit. Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung bekannt. Der Botschafter hat Bandera im Interview in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“

Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten und Zivilistinnen ermordet wurden. Bandera ist nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland geflohen, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet worden ist.

Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. „Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht“, sagt Selenskyj. Die Ukraine „hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren“. Das sei „nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor.“

„Ukrainischer Strom kann einen bedeutenden Teil des von den Europäern verbrauchten russischen Gases ersetzen“, sagt der Präsident weiter. „Es geht nicht nur um Exporteinnahmen für uns, es ist eine Frage der Sicherheit für ganz Europa.“

Moskau verschiebt Start von Zugsverbindung

Russland verschiebt den für heute angekündigten Start einer Zugsverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den im Krieg besetzten ukrainischen Städten Cherson und Melitopol. Die prorussischen Krim-Behörden verweisen auf Sicherheitsbedenken. Busverbindungen sollen aber wie angekündigt verfügbar sein. Russland versucht, unter anderem mit der Ausgabe russischer Pässe und der Einführung des Rubel als Währung seine Kontrolle über die im Krieg besetzten Gebiete zu zementieren.

US-Insider: Keine militärische Hilfe für Russland von China

Die Vereinigten Staaten sehen einem US-Beamten zufolge nicht, dass China Sanktionen umgeht oder militärische Ausrüstung an Russland liefert. Der hochrangige US-Beamte sagt, dass die Anfang der Woche ergriffenen Sanktionen auf bestimmte chinesische Unternehmen und nicht auf die Regierung abzielten.

„China leistet keine materielle Unterstützung. Es handelt sich um eine normale Durchsetzungsmaßnahme gegen Unternehmen, die Russland unterstützt haben“, sagt der Politiker der Biden-Regierung gegenüber Reuters.