Ukraine

Im Ukraine-Krieg haben sich die Kämpfe am Mittwoch weiter auf den Osten des Landes konzentriert. Das ukrainische Militär meldete, es sei an mehreren Orten gelungen, den russischen Vormarsch in dem Gebiet Donbas zu stoppen. „Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen“, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit.
TASS: Hafen in Mariupol wieder bei voller Auslastung

Der Hafen der russisch besetzten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine ist einem Agenturbericht zufolge wieder vollständig ausgelastet. Die russische Nachrichtenagentur TASS beruft sich in dem Bericht auf Hafenbehörden.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat vor einem Monat erklärt, dass der Hafen von Mariupol von Minen befreit worden sei und somit für Getreidelieferungen bereit sei. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet das.

Moskau ebnet Weg in Richtung Kriegswirtschaft

Das russische Parlament macht den Weg frei für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Es hat zwei entsprechende Gesetzentwürfe für „besondere wirtschaftliche Maßnahmen“ gebilligt, unter denen jetzt noch die Unterschrift von Präsident Putin fehlt. So könnte die Regierung die heimischen Unternehmen dazu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Auch können sie dazu verpflichtet werden, nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen zu arbeiten – als Ausgleich winken höhere Löhne. Ebenso kann der Staat die für militärische Einsätze benötigten Waren und Dienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung von einem einzigen Anbieter beziehen.

Kiews Militärführung hebt Meldevorschrift wieder auf

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilt der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Gestern hat die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Selenskyj hat sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht

In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupierten Gebiet Cherson erhalten habe, teilt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hat erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Haftstrafen für Aufrufe gegen die Sicherheit Russlands

In Russland droht künftig jedem eine lange Gefängnisstrafe, der öffentlich zu gegen die Sicherheit des Landes gerichteten Taten aufruft. Das russische Unterhaus stimmte heute für ein Gesetz, das für diesen Fall bis zu sieben Jahre Haft vorsieht. Jeder öffentliche Aufruf zu Handlungen, die sich gegen die Sicherheit Russlands richten, soll demnach künftig geahndet werden.

Zugleich verschärft das russische Unterhaus die Strafen für Spionage und den Tatbestand der „vertraulichen Zusammenarbeit mit Ausländern“. Die Maßnahmen entsprechen der Linie Moskaus, jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen den Militäreinsatz in der Ukraine richtet.

Berlin sagt weitere Waffenlieferungen über Ringtausch zu

Deutschlands Kanzler Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine über den Umweg von Partnerländern an. „Wir haben mehrere Ringtausche vorbereitet“, sagt Scholz. Diese stünden „unmittelbar“ vor der Auslieferung.

Über einen Ringtausch stellen Partnerländer in Osteuropa und zuletzt auch Griechenland der Ukraine schwere Waffen aus Sowjetbeständen zur Verfügung. Deutschland füllt die Depots der Partner dann mit modernen Waffen wieder auf.

Norwegen hat bekanntgegeben, dass es den Streit mit Moskau über Lieferungen für russische Bergleute auf seiner arktischen Inselgruppe Spitzbergen beigelegt hat. Die Container mit russischen Waren, die aufgrund des Einreiseverbots für russische Lkws auf norwegischem Boden an der Grenze festgesessen sind, seien von norwegischen Spediteuren in den Hafen von Tromso gebracht worden und nun per Schiff auf dem Weg nach Spitzbergen.

Scholz: Sicherheitsgarantien für Kiew noch konkretisieren

Die der Ukraine auch von der deutschen Regierung zugesagten Sicherheitsgarantien können laut den Worten von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz derzeit noch nicht konkretisiert werden. Die Ausgestaltung müsse zunächst mit den Partnern und auch mit der Ukraine selbst besprochen werden, sagt Scholz.

Bürgermeister: Mykolajiw unter schwerem Beschuss

Der Bürgermeister von Mykolajiw berichtet von schwerem Beschuss der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt. „Es gibt keine sicheren Zonen in Mykolajiw“, sagt Olexander Senkewytsch. „Ich sage den Menschen in der Stadt, dass sie sie verlassen müssen.“ Die russischen Truppen setzten Mehrfachraketensysteme ein, um die Hafenstadt zu beschießen. Vor dem Krieg hätten etwa 500.000 Menschen in Mykolajiw gelebt, jetzt seien es nur noch halb so viele.

Sanktionen: Bulgarien blockiert Überweisung an russische Botschaft

Bulgarien hat eine Banküberweisung im Wert von rund 890.000 Dollar (rund 873.000 Euro) an die russische Botschaft wegen der EU-Sanktionen blockiert, sagt Finanzminister Assen Vassilev heute, nachdem Sofia vor einigen Tagen 70 russische Diplomaten ausgewiesen hat.

„Es gibt eine Banküberweisung an die russische Botschaft, die direkt unter die Sanktionen der Europäischen Kommission fällt. Es gibt keine eingefrorenen Bankkonten“, so Vassilev. Die russische Botschaft habe eine Ausnahmeregelung beantragt, weil die Gelder für die Bezahlung der Gehälter der Mitarbeiter benötigt würden. Die bulgarische Regierung führe derzeit Gespräche mit Brüssel darüber, ob die Sanktionen aufgehoben werden sollten, um die Überweisung zu ermöglichen.

Moskau: Türkei hält kein Getreideschiff fest

Laut dem russischen Außenministerium sind Berichte, wonach das unter russischer Flagge fahrende Frachtschiff „Schibek Scholy“ im türkischen Hafen Karasu festgehalten worden ist, falsch. Das Schiff soll ukrainischen Angaben zufolge wegen des Verdachts, gestohlenes ukrainisches Getreide zu transportieren, aufgehalten worden sein.

Der Sprecher des Außenministeriums, Alexej Saizew, erklärt, die 7.146 Tonnen schwere „Schibek Scholy“, die nach Angaben der ukrainischen Behörden Getreide aus dem besetzten Hafen von Berdjansk transportiert, werde „den üblichen Verfahren unterzogen“.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, dass die EU-Energieminister bei einem Treffen am 26. Juli über den Umgang mit der Gaskrise im kommenden Winter beraten werden. Kurz darauf will die EU-Kommission einen Plan vorschlagen, wie die Gasnachfrage im Fall zusätzlicher Lieferkürzungen durch Russland eingedämmt werden könne.

Russland meldet Zerstörung von US-HIMARS-Raketenwerfer

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ HIMARS zerstört. „Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers HIMARS aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet“, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier HIMARS-Systeme bekommen.

Darüber hinaus berichtet Konaschenkow über die Zerstörung eines großen Artilleriemunitionslagers nahe der frontnahen Stadt Soledar. Dabei seien 1.500 Artilleriegeschoße verschiedenen Kalibers und mehr als 100 Panzerabwehrraketen „ausländischer Produktion“ in die Luft gegangen.

Medwedew bringt Einsatz von Atomwaffen ins Spiel

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem Atomkrieg gewarnt.

„Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd“, schreibt Medwedew im Onlinedienst Telegram. Dadurch werde möglicherweise „eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit“ geschaffen. Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats in Russland.

Mehr medizinische Hilfe für Ukraine gefordert

„Die Lage in den ukrainischen Krankenhäusern ist katastrophal“, sagt Christoph Pelanek von der Wiener Ärztekammer. Es fehle derzeit nahezu an allem. Das ohnehin angeschlagene medizinische Versorgungssystem sei mit Kriegsbeginn nun völlig kollabiert.

NEOS-Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter fordert nach einer mehrtägigen Reise in die Ukraine von Österreich mehr Hilfe mit medizinischen Hilfsgütern. Es seien derzeit zwei Schwerverletzte nach Österreich gebracht worden. Österreich habe versprochen, das für 100 Schwerverletzte zu ermöglichen. Brandstätter: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit das mehr werden.“

Insider: Weiterhin Exporte von kasachischem Öl

Trotz des gerichtlich angeordneten Stopps für den Öltransit von kasachischem Öl Richtung Westen fließen Insidern zufolge bisher weiterhin Ölexporte vom Terminal des Betreibers CPC. Drei weitere Quellen aus der Industrie bestätigen Reuters, dass auch Öllieferungen von den Feldern zur CPC-Pipeline in der Früh weitergegangen sind.

Ukraine erwartet mindestens 50 Mio. Tonnen Getreideernte

Die Ukraine rechnet in diesem Jahr mit einer Getreideernte von mindestens 50 Millionen Tonnen, was „angesichts aller Schwierigkeiten nicht schlecht ist“, sagt der erste stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj. Noch 2021 hat die Ukraine eine Rekordernte von 86 Millionen Tonnen Getreide eingefahren.

Gouverneur Hajdaj berichtet von Plünderungen russischer Soldaten in Sjewjerodonezk und Lyssytschanks, den weitgehend zerstörten Zwillingsstädten in der Region Luhansk. „Sie machen Jagd auf Bewohner, die für die Ukraine eintreten. Sie machen Geschäfte mit Kollaborateuren. Sie kundschaften Wohnungen aus, in denen Soldaten lebten, brechen ein und nehmen Kleidung mit. (…) Alles wird zerstört.“ Unabhängig bestätigen lassen sich die Berichte nicht.

Stabile Lieferungen aus Kasachstan sind für Österreichs Ölversorgung von großer Bedeutung. 2020 sind 36,6 Prozent aller Rohölimporte aus dem rohstoffreichen, aber armen Land gekommen. 2019 sind es sogar 39,2 Prozent und 2021 noch 38,9 Prozent gewesen.

Damit ist Kasachstan Österreichs mit Abstand wichtigster Öllieferant. Zweitwichtigstes Lieferland war 2021 Libyen mit einem Anteil von 22,1 Prozent, gefolgt vom Irak mit 20,7 und Russland mit 7,8 Prozent. Die OMV hat über ihre rumänische Tochter OMV Petrom bis vor Kurzem selbst Öl in Kasachstan gefördert.

Regierung vertreibt Gasprom aus Gasspeicher Haidach

Österreich macht seine Drohung wahr, die russische Gasprom aus dem Gasspeicher Haidach bei Salzburg zu vertreiben, weil sie ihren Anteil an der Kapazität systematisch nicht ausfüllt, teilt die Regierung mit. Da Gasprom seinen Anteil an der Anlage nicht füllt, werden nun laut Regierung die Kapazitäten an andere weitergegeben. Das Gesetz, das dies ermöglicht, ist am 1. Juli in Kraft getreten.

Von der Leyen: EU muss sich auf Gaslieferstopp vorbereiten

Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. „Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung.“ Es sei klar, dass Russlands Präsident Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedsstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte diesen Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. „Die Mitgliedsstaaten verfügen bereits über nationale Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln.“

Öltransitstopp aus Kasachstan: Regierung und OMV beruhigen

Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmter Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. „Sollte es zu Lieferunterbrechungen kommen, betrifft dies die OMV derzeit gar nicht“, sagt OMV-Sprecher Andreas Rinofner. Die OMV könne nach dem Unfall in der Raffinerie Schwechat ohnehin nur sehr eingeschränkt Rohöl verarbeiten.

Auch die Regierung ist um Beruhigung bemüht: Laut einer ersten Einschätzung der Experten der OMV und im Energieministerium sei die Versorgungssicherheit in Österreich dadurch „nicht beeinträchtigt“, weil auf dem Weltmarkt genug verfügbar sei, erklärt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Erdölmarkt sei vielfältiger und flexibler als der Gasmarkt. Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) handelt es sich um ein „Mittel der Einschüchterung“.

Selenskyj bittet um Raketenabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Selenskyj erneuert seine Forderung nach einer Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten. „Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.“

China für engere Zusammenarbeit mit Russland bereit

China ist bereit, die Zusammenarbeit mit Russland im multilateralen Rahmen – einschließlich der G-20 – zu vertiefen, erklärt der chinesische Vizeaußenminister Ma Zhaoxu gegenüber dem russischen Botschafter in China, Andrey Denisov. China sei auch bereit, die strategische Koordination mit Russland zu verstärken und die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu erweitern.

Lawrow fordert Einhaltung des Völkerrechts

„Die komplizierte Weltlage erfordert von allen Parteien Anstrengungen zum Schutz des Völkerrechts“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow über einen Übersetzer bei einem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Bui Thanh Son in Hanoi. Lawrow wird Ende dieser Woche an einem Treffen der G-20-Außenminister in Indonesien teilnehmen.

Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, haben die russischen Truppen im Osten hohe Verluste zu verzeichnen. Diese seien so hoch, dass „sie nicht alle ihre Verwundeten mitnehmen können“. Die Krankenhäuser und Leichenhallen seien zum Bersten voll.

Hajdaj: „Unsere Streitkräfte haben ihre Depots abseits der Frontlinien getroffen. Ein großer Teil der Ausrüstung und des Treibstoffs, der für die Ausrüstung benötigt wird, wird zerstört. Wir können also davon ausgehen, dass sie irgendwann eine Verschnaufpause einlegen müssen.“

Neuer Verteidigungswall vor Slowjansk

Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, das Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbas, stoppen.

Ukraine will OECD beitreten

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal mit. Die OECD-Mitgliedschaft der Ukraine sei „einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung“ der Ukraine.

Rubel bricht ein

Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro hat die russische Landeswährung gestern rund zehn Prozent verloren. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet ist der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent gelegen.