Ukraine

Moskau weitet im Konflikt mit Kiew seine Politik des erleichterten Zugangs zur russischen Staatsbürgerschaft aus. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin.

Bestätigt: OMV erhielt um 70 Prozent weniger Gas von Gasprom

Der russische Staatskonzern Gasprom hat der OMV nach Beginn der Wartung der Pipeline „Nord Stream 1“ die Liefermengen weiter gekürzt. Die OMV hat heute um rund 70 Prozent weniger als nominiert geliefert. Diese Menge ist am Abend bestätigt worden.

Nach Informationen der Stadtverwaltung von Charkiw haben russische Einheiten mehrere zivile Gebäude, darunter eine Schule, ein Wohnhaus sowie ein Lagerhaus beschossen. Drei Menschen sollen dabei ums Leben gekommen und mindestens acht weitere, unter ihnen auch zwei Kinder, verletzt worden sein.

Russland meldet Abschuss von drei ukrainischen Flugzeugen

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die russischen Streitkräfte zwei Su-25-Jagdbomber und ein MiG-29-Kampfflugzeug in der Ostukraine abgeschossen hätten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Zudem seien zwei Hangars der ukrainischen Armee zerstört worden, in denen US-M777-Haubitzen untergebracht gewesen seien. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Mehr als zwanzig Menschen werden nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Region Donezk noch vermisst. Mindestens fünfzehn Personen sind gestorben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht, die „russischen Mörder“ zu bestrafen.

Getreidelieferungen: Treffen zwischen Putin und Erdogan geplant

Russland und die Türkei werden der Regierung in Moskau zufolge bald ein Gipfeltreffen abhalten. Im Vorfeld habe ein Telefonat zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu Getreidelieferungen stattgefunden, heißt es weiter. Dabei sei über eine Zusammenarbeit beim Export und bei einer sicheren Passage auf dem Schwarzen Meer diskutiert worden. Der Agentur Anadolu zufolge findet Erdogan es an der Zeit, den UNO-Plan für einen Exportkorridor umzusetzen.

Berlin bringt Einsatz von Kohlekraftwerken in Gang

Deutschland hat in der Gaskrise den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in Gang gesetzt. Am Mittwoch soll eine entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet werden, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor haben bereits Bundestag und Bundesrat gesetzliche Änderungen beschlossen.

Ziel ist es, durch den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung Gas einzusparen und stattdessen einzuspeichern. Konkret betrifft die Verordnung Steinkohlekraftwerke, für die in den Jahren 2022 und 2023 im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs eigentlich ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam würde. Dieses Verbot werde nun aufgehoben.

„Vernichtungsfeldzug“ gegen Pressefreiheit in Russland

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) prangert die Schikanen der russischen Behörden gegen Medienschaffende an. Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf die Sperrung des Nachrichtenportals welt.de und auf die geplante Liquidierung des russischen Journalistenverbandes.

„In zwei Tagen soll die Auflösung der regimekritischen Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden in Moskau endgültig beschlossen werden“, steht in einer Mitteilung. „Wladimir Putin setzt damit seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit fort“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Deutschland und Tschechien planen Gas-Solidaritätsabkommen

Angesichts der Sorgen vor einem russischen Lieferstopp planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen. Habeck und der tschechische Handelsminister Jozef Sikula haben in Prag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. „Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun“, so Habeck. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten abhängig.

Habeck: Müssen Gas im Notfall in Europa teilen

Habeck sagt in Prag, Deutschland sei sich bewusst, dass Gas im Notfall zwischen europäischen Ländern geteilt werden müsse. Es müssten Vorbereitungen für mehrere Szenarien getroffen werden, auch dass die Gaslieferungen aus Russland nach der Wartung der Pipeline „Nord Stream 1“ nicht wieder anlaufen könnten. Die Vorbereitungen müssten vor dem Winter getroffen werden.

Die deutsche Regierung sieht mit der Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die „Nord Stream 1“-Pipeline keinen Grund mehr für eine Gaslieferkürzung durch Russland. „Damit fällt der Grund weg, warum nicht wieder mehr Gas fließen kann“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Brasilien kurz vor neuem Gasdeal mit Russland

Brasilien steht nach den Worten seines Präsidenten Jair Bolsonaro kurz vor einem neuen Gasabkommen mit Russland. Ziel sei, günstigeres Gas aus Russland zu importieren, sagte Bolsonaro, ohne Details zu nennen. Vor dem Hintergrund von schlechten Umfragewerten und Wahlen im Oktober sind Bolsonaro hohe Treibstoffpreise ein Dorn im Auge. Bolsonaro pflegt ein gutes Verhältnis mit Putin.

Putin erleichtert Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft

Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen“, heißt es in einem Dekret von Präsident Wladimir Putin. Das vereinfachte Verfahren hat bisher nur für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete gegolten.

Russland und Belarus über „gemeinsame Schritte“ gegen Litauen

Im Zusammenhang „mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs“ seien „mögliche gemeinsame Schritte“ mit Belarus diskutiert worden, teilt der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko haben zuvor telefoniert.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

In seinem aktuellen Bericht bestätigt der britische Geheimdienst, dass Russland den Artilleriebeschuss im nördlichen Donbas fortsetze, ohne besondere Fortschritte zu machen. Als größer werdendes Problem für die russischen Truppen wird der fehlende Fronturlaub thematisiert. Die Truppen seien seit Ende Februar ununterbrochen im Einsatz und erschöpft.

Angaben der Polizei in der Region Donezk zufolge haben russische Streitkräfte mehrere Angriffe auf zivile Einrichtungen in der ganzen Region ausgeführt. Dabei sollen zehn Siedlungen unter Beschuss genommen und 69 zivile Einrichtungen und Wohngebäude sowie ein Sportplatz mit Stadion zerstört worden sein.

Zahl der Toten in Tschassiw Jar steigt weiter

Die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf einen Wohnblock in der Stadt Tschassiw Jar in Donezk ist von 20 auf 24 gestiegen. Rettungskräfte suchen weiter in den Trümmern nach Überlebenden.

Neun Menschen sind aus den Ruinen des fünfstöckigen Wohngebäudes, das am Samstag von russischen Raketen getroffen worden ist, gerettet worden. Nach der Eroberung von Luhansk will Russland nun den Rest der Region Donezk, der noch von der Ukraine verteidigt wird, besetzen.

Spätestens seit der Belagerung von Mariupol geht Russland dabei nach dem immer gleichen Schema und mit großer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vor: Größere Städte werden zuerst aus der sicheren Distanz wochenlang mit Artillerie beschossen und weitgehend zerstört, bevor Panzer und Infanterie langsam vorrücken und in die verwüsteten Städte einmarschieren.

Mehr als 7.000 ukrainische Kämpfer vermisst

Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7.000 Soldaten vermisst. Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, so der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2.000 Soldaten als verschollen registriert.

Kaliningrads Strafforderung träfe baltische Häfen

Die Forderung der Exklave Kaliningrad, Russland solle als Strafmaßnahme für Litauen im Gegenzug jeden Handel mit den drei baltischen Staaten stoppen, hätte Folgen vor allem für deren Häfen, die dann nicht mehr von russischen Handelsschiffen angesteuert würden. Stattdessen sollten diese ihre Waren im Hafen von Kaliningrad löschen. Das würde für Arbeit in Kaliningrads Hafen sorgen, „der von den EU-Sanktionen stark getroffen wurde“, so Gouverneur Anton Alikhanov.

In den Spannungen rund um die russische Exklave Kaliningrad hat Moskau Litauen und die EU erst am Freitag erneut vor „schwerwiegenden Maßnahmen“ gewarnt, sollten die Transitbeschränkungen für einzelne Warengruppen nicht „in den nächsten Tagen“ aufgehoben werden. Litauen hat zu Wochenbeginn den Transit per Zug weiterer Waren nach Kaliningrad verboten.

Suche nach Rettung von Uniper

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper steht aufgrund des Einbruchs der russischen Gaslieferungen finanziell vor dem Aus. Die deutsche Regierung bemüht sich um eine rasche Auffanglösung, laut Wirtschaftsministerium ist das allerdings komplex.

Umstritten ist offenbar, ob sich der mehrheitlich in finnischem Staatsbesitz befindliche Mehrheitseigentümer Fortum an den Rettungsmaßnahmen finanziell beteiligt. Die finnische Regierung hatte diesbezüglich abgewunken. Habeck will dagegen die Uniper-Eigentümer in die Pflicht nehmen.

EU will gegen illegalen Waffenhandel vorgehen

Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigt an, man wolle gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldawien die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldawien. Damit will die EU auch Lehren aus den Jugoslawien-Kriegen ziehen: Auch Jahrzehnte später seien die Balkan-Länder noch immer ein Umschlagplatz für illegale Waffen, so Innenkommissarin Johansson.

Moskau redet weiter von militärischen Zielen

Russlands Armee hat einen verheerenden Beschuss von Tschassiw Jar am Wochenende als einen Angriff auf rein militärische Ziele dargestellt. Es sei ein Stationierungspunkt einer ukrainischen Brigade zerstört worden, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zu dem ukrainischen Vorwurf, es handle sich um einen gezielten Angriff auf eine Wohngegend, äußert er sich nicht.

In Tschassiw Jar sind am Wochenende große Teile eines Wohnblocks eingestürzt, laut ukrainischer Darstellung wurden bisher die Leichen von 20 Bewohnerinnen und Bewohnern geborgen. Noch immer werden Menschen vermisst. Russland betont stets, im Nachbarland nur militärische Ziele zu treffen – auch wenn die vielen zivilen Opfer längst offensichtlich sind.

Zahl der Einreisen in EU derzeit auf Vorkriegsniveau

Die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die in die Länder der Europäischen Union einreisen, hat EU-Angaben aktuell erstmals wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden noch mehr Menschen kommen, aber auch gehen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute betont.

„Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil. Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem Niveau vor dem Krieg.“ Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine zurück.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind aktuell rund 3,3 Millionen Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge in Europa registriert. Die meisten von ihnen sind den Zahlen zufolge in Polen (1,2 Mio.), Deutschland (670.000) und in Tschechien (388.000), wobei Deutschland fast achtmal so viele Einwohner hat wie Tschechien und mehr als doppelt so viele wie Polen.

Die EU muss sich nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des Innenministerrats auf mögliche weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten. „Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das Ende des Krieges sehen wir noch nicht“, so der tschechische Innenminister Vit Rakusan heute am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen und -Kollegen in Prag. Man müsse auf nächste Wellen von Ankünften vorbereitet sein.

Zudem verweist Rakusan darauf, dass sich einige Aufnahmeländer bereits heute an ihren Belastungsgrenzen sehen. Ihm zufolge muss deswegen auch über Solidarität und über zusätzliche finanzielle und organisatorische Hilfen geredet werden.

Zahl der Verletzten in Charkiw steigt

Laut Angaben des Bürgermeisters der zweitgrößten Stadt Charkiw, Oleh Synehubov, sind bei dem russischen Artilleriebeschuss mehr als 30 Menschen verletzt worden. Zunächst ist neben drei Todesopfern von 16 Verletzten berichtet worden. Russland habe ein Geschäft und eine Reifenreparaturwerkstatt getroffen, so Synehubov.

Das seien Orte „ohne jede militärische Bedeutung“. Unter den ins Spital Eingelieferten seien auch ein vierjähriges und ein 16-jähriges Kind. Mehrere Geschoße hätten auch private Häuser getroffen. Auch Garagen und Autos seine getroffen worden. Mehrere Gebäude hätten zu brennen begonnen.

Moskau: Munitionsdepots in Dnipro getroffen

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Großstadt Dnipro mehrere Munitionsdepots mit Raketen beschossen. Die Depots hätten zur Lagerung von Raketenwerfern und Artilleriewaffen gedient, so das russische Verteidigungsministerium. Zudem sollen Aufmärschplätze der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw getroffen worden sein.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sucht bei der Gasversorgung ein gemeinsames Vorgehen mit Tschechien und Österreich. „Natürlich wachsen unsere Sorgen darüber, dass Russland Gaslieferungen ganz offensichtlich als politische Waffe einsetzt, um die Preise in die Höhe zu treiben, Märkte zu verunsichern und Chaos zu verbreiten“, sagt Habeck

„Daher müssen wir bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren und uns eng abstimmen.“ Der Grünen-Politiker ist deswegen für Gespräche heute in Prag und morgen in Wien. Es müsse eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung geben.

Siemens: Turbine soll schnell zum Einsatzort

Siemens Energy will die in Kanada gewartete Turbine für die Gasleitung „Nord Stream 1“ „so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort“ bringen. Die politische Entscheidung der kanadischen Regierung sei für die Ausfuhrgenehmigung ein „notwendiger und wichtiger erster Schritt“, erklärt ein Sprecher.

„Aktuell arbeiten unsere Experten mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik. Dabei handelt es sich unter anderem um Vorgänge, die der Export- und Importkontrolle unterliegen.“

Kaliningrad für Handelsstopp mit baltischen Staaten

Der Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad, Anton Alikhanov, fordert eine totale Handelsblockade Russlands mit den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.

Die Strafmaßnahme solle als Reaktion auf die verschärften Transitauflagen Lettlands für russische Transporte nach Kaliningrad verhängt werden, so Alikhanov. Russische Gasimporte haben die drei Staaten bereits im April gestoppt.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Ivanivka in der südlichen Region Cherson zurückerobert. „Das Einzige, was von den russischen Besatzern übrig ist, sind furchtbare Erinnerungen und ‚tote‘ Militärausrüstung“, heißt es in einer Mitteilung wörtlich.