Ukraine

Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind bereits mehr als 5.000 Zivilistinnen und Zivilisten bei Kriegshandlungen getötet worden. Diese erschreckende Bilanz zog am Dienstag das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte. Die Russen setzen ihren Vormarsch mit heftigem Artilleriebeschuss auf Städte im Osten fort. Zuvor hatte ein russisches Gericht das 30-tägige Entladeverbot für Öllieferungen aus Kasachstan aufgehoben.

Ukrainischer Versorger bittet Gläubiger um zwei Jahre Aufschub

Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz hat seine internationalen Gläubiger um einen Zahlungsaufschub von zwei Jahren gebeten. Das Unternehmen, das bald eine fällige Anleihe in Höhe von 335 Mio. Dollar (335 Mio. Euro) zu tilgen hat und noch im Juli Zinszahlungen leisten muss, erklärt, die Invasion Russlands in der Ukraine habe dazu geführt, dass viele seiner Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten.

Der Stundungsvorschlag, über den die Anleihegläubiger bis zum 21. Juli abstimmen müssen, würde alle wichtigen internationalen Anleihezahlungen des Unternehmens auf Juli 2024 verschieben. Naftogaz ist eine wichtige Einnahmequelle für die Ukraine und hat im vergangenen Jahr nahezu 17 Prozent der gesamten Haushaltseinnahmen des Landes beigesteuert.

Russisches Staatsbudget erzielt trotz Sanktionen deutliches Plus

Russland hat nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr 2022 trotz Krieg und Sanktionen einen Budgetüberschuss im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro erzielt. Insgesamt liege das Plus dank gestiegener Einnahmen bei 1,374 Billionen Rubel (etwa 23 Milliarden Euro), teilt das Finanzministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Hintergrund ist der gestiegene Ölpreis, von dem Russland profitiert. So liegen die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor deutlich über Plan. Im ersten Halbjahr habe Russland durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als 100 Milliarden Euro erlöst. Das sind 66 Prozent der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe für das gesamte Jahr 2022.

USA kündigen zusätzliche 1,7 Mrd. Hilfe an

Das US-Finanzministerium hat eine weitere Zahlung von Finanzhilfen im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) an die Ukraine bekanntgegeben. Der Betrag, der Teil des von Präsident Joe Biden im Mai unterzeichneten Hilfspakets in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Dollar ist, soll von der Weltbank ausgezahlt werden und der Finanzierung „kritischer Dienstleistungen“ dienen, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Den Angaben zufolge sollen mit dem Geld etwa die Löhne des ukrainischen Gesundheitspersonals bezahlt werden.

Slowenien erwartet Waffenringtausch mit Deutschland

Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob erwartet bis Ende des Sommers eine Einigung mit Deutschland über einen Waffenringtausch. Danach soll das Land unter anderem T72-Panzer an die Ukraine abgeben und als Ersatz dann von Deutschland Militärgerät erhalten.

Serbien will ab 2023 russische Gasimporte reduzieren

Serbien will ab 2023 Gas aus Aserbaidschan und Flüssigerdgas (LNG) aus Griechenland beziehen. Ab September nächsten Jahres sollen die Energiequellen über eine dann betriebsbereite Verbindungsleitung zur bulgarischen Pipeline transportiert werden, sagt Energieministerin Zorana Mihajlovic.

Serbien ist als enger Verbündeter Russlands bekannt und bisher zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig. Der Druck auf den EU-Beitrittskandidaten, seine Energieimporte zu diversifizieren, ist angesichts des Krieges in der Ukraine gestiegen.

UNO zu Getreideexporten: Weitere Gespräche nötig

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres betont, dass eine Einigung über die Wiederaufnahme der Getreideexporte von ukrainischen Schwarzmeer-Häfen nicht unmittelbar bevorsteht. Dazu „bedarf es weiterer Verhandlungen“, so Guterres.

UNO: Bereits mehr als 5.000 Zivilisten getötet

Die Zahl der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine getöteten Zivilisten übersteigt dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) zufolge mittlerweile die Marke von 5.000. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings deutlich höher liegen als die bekannten 5.024 Fälle, heißt es im Wochenbericht des OHCHR.

Litauen will Wehrpflicht wiedereinführen

Lettlands Präsident und oberster Befehlshaber der Armee, Egils Levits, spricht sich dafür aus, in Lettland die Wehrpflicht für Männer wiedereinzuführen.

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) erwartet trotz erhöhter Fördermengen des Kartells im kommenden Jahr keine Entspannung auf dem Ölmarkt.

In einem ersten Ausblick auf 2023 geht die OPEC davon aus, dass das weltweite Wachstum der Ölnachfrage den Zuwachs des Angebots um eine Million Barrel (je 159 Liter) pro Tag übertreffen werde. Die Versorgungsknappheit soll im kommenden Jahr andauern.

Ukrainischer Justizminister: Putins Zukunft im Gefängnis

Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska ist überzeugt, dass Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow wegen des Angriffskrieges gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden. „Das wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: Wann?“ Er hoffe, dass das „eher früher als später“ sein werde.

Maljuska nimmt in Prag als Gast an einem informellen Treffen der Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten teil. Ein Thema ist dabei auch die organisatorisch-technische Hilfe bei der Sicherung von Beweismitteln im Ukraine-Krieg.

Fünf Ukrainer aus Gefangenschaft befreit

Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes sind in einer Spezialoperation in der Region Cherson fünf Ukrainer aus russischer Gefangenschaft befreit worden.

Geringere Gaslieferung über „Jamal-Europa“-Pipeline

Die Gasflüsse über die „Jamal-Europa“-Pipeline von Polen nach Deutschland sind leicht gesunken, wie Daten des Pipeline-Betreibers Gascade zeigen.

Der Durchfluss am Messpunkt Mallnow an der deutschen Grenze ist bei rund 3.400.000 kWh/h gelegen, gegenüber rund 4.800.000 kWh/h am Vortag. Die Nominierungen für Gasflüsse aus der Ukraine in die Slowakei über den Grenzübergang Velke Kapusany sind im Vergleich zum Vortag konstant geblieben bei rund 37 Millionen Kubikmetern pro Tag, wie Daten des ukrainischen Fernleitungsnetzbetreibers zeigen.

Moskau: Großes Interesse an russischer Staatsbürgerschaft

Nach Darstellung der Regierung in Moskau wollen viele Ukrainer das Angebot nutzen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärt zudem, es stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, die Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew wieder aufzunehmen.

Slowakei: Gasspeicher ausreichend voll

Die Gasspeicher der Slowakei sind nach Darstellung von Wirtschaftsminister Richard Sulik so gefüllt, dass es für die kommende Heizsaison reichen wird. „Selbst wenn ab heute kein einziger Kubikmeter mehr aus Russland ankommen würde, wären wir bis Ende März 2023 versorgt.“

Die Reserven deckten 49 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs ab. Das EU-Land war ursprünglich komplett von russischem Erdgas abhängig. Der staatliche Versorger SPP hat jedoch seit Beginn des Ukraine-Krieges Abkommen für norwegisches Gas und Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) abgeschlossen.

USA wollen mit Obergrenze enormen Ölpreisanstieg verhindern

Die USA werben für einen Ölpreisdeckel auf russische Lieferungen und warnen ansonsten vor einem enormen Preisanstieg. Der Ölpreis könnte bis auf rund 140 Dollar (140 Euro) pro Fass klettern, sagen US-Regierungsvertreter. Aktuell liegt er bei rund 100 Dollar.

Den US-Vorstellungen zufolge sollte es zudem Ausnahmen von Ölsanktionen gegen Russland geben – eine Maßnahme im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Ausnahmen sollten Russland Öllieferungen unterhalb der noch festzulegenden Obergrenze erlauben. Das könnte den Markt stabilisieren. US-Finanzministerin Janet Yellen hat in Japan um Unterstützung für ihre Pläne geworben. Die sieben führenden Industrienationen (G-7) haben bei ihrem jüngsten Treffen einen Ölpreisdeckel diskutiert. Viele Details sind aber noch unklar.

Scholz setzt bei Gasmangel auf EU-Solidarität

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten solidarisch zeigen werden, wenn es im Herbst oder Winter zu einem Gasmangel kommen sollte. „Wir müssen natürlich in Europa solidarisch sein. Ich bin sicher, dass uns das gelingen wird.“

Euro erstmals seit 20 Jahren eins zu eins mit US-Dollar

Erstmals seit etwa zwei Jahrzehnten ist der Euro wieder genau einen Dollar wert. Schon länger steht der Euro auf den Finanzmärkten unter Druck. Gründe sind die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die Europa besonders treffen, und der vergleichsweise zurückhaltende Kampf der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Inflation.
Grafik zum Euro-Kurs
Grafik: APA/ORF.at

Die Euro-Schwäche kommt im jetzigen Umfeld mit vergleichsweise hohen Inflationsraten ungelegen. Denn je niedriger der Wechselkurs der Gemeinschaftswährung ist, desto stärker werden im Verhältnis andere Währungen wie der Dollar. Das führt dazu, dass in die EU eingeführte Waren teurer werden. Die Inflation wird dadurch angefacht.

Betreiber: Verbot kasachischer Ölexporte wieder gekippt

Nach Angaben des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) hat ein russisches Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar das vorübergehende Exportverbot von kasachischem Öl Richtung Westen aufgehoben und in eine Strafe von 200.000 Rubel (3.150 Euro) umgewandelt.
Ölspeichertanks im Süden von Kasachstan
Reuters/Shamil Zhumatov

Ein russisches Gericht hat vor wenigen Tagen das Verbot verhängt mit dem Verweis auf Probleme mit Ölverschmutzungen. Kasachstan hat zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern.

Weitere EU-Hilfen für Ukraine in Milliardenhöhe

Die EU-Finanzminister machen weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro frei. Damit könne die Regierung in Kiew unter anderem die kritische Infrastruktur sichern, erklärt der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura. Die Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine verdoppelt sich damit nahezu auf 2,2 Milliarden Euro.

Die zusätzliche Milliarde gehört zu einem Hilfspaket von neun Milliarden Euro, das die EU-Kommission der Ukraine im Mai in Aussicht gestellt hat. Es soll dem Land helfen, einen Staatsbankrott wegen des russischen Angriffskrieges abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrechterhalten.

Orthodoxe Kirche unterstützt „Integration“ des Donbas

Die russisch-orthodoxe Kirche unterstützt laut eigener Aussage die euphemistisch als „Integration“ bezeichnete Zwangsrussifizierung der eroberten ukrainischen Gebiete im Donbas. Nach Großbritannien hat unterdessen auch die kanadische Regierung Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill wegen seiner Unterstützung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt.

Russland hat den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Großmächten zugewiesen. Amerika und andere Staaten hätten „eine Verschärfung der ukrainischen Krise“ provoziert, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie spielt damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine an. „Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land – und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten.“

TASS: Russen umzingeln Siwersk

Russische Truppen und von Russland unterstützte Separatisten umzingeln die Stadt Siwersk an der Frontlinie in der ukrainischen Region Donezk. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Rodion Miroschnik, den Botschafter der selbst ernannten „Volksrepublik Luhansk“ in Moskau.

Denn „eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion“ hätte „massive Folgen“ für die Versorgungssituation. „Die europäische Notfallverordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht.“ Das sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen: „Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben.“

Kreml: Putin plant Treffen mit Erdogan und Raisi

Russlands Präsident Putin trifft nächsten Dienstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi während eines Besuches in Teheran. Bei dem Gipfeltreffen mit Raisi und Erdogan werde es um Syrien gehen, mit Erdogan sei auch ein bilaterales Gespräch geplant, teilt der Kreml mit. Es handelt sich am Putins zweite Auslandsreise seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges.

Wien organisiert Matura für 800 Geflüchtete

Die Stadt Wien ermöglicht 800 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern aus ganz Österreich die ukrainische Onlinematura. Der erste Prüfungsdurchgang findet von 22. Juli bis 4. August statt, so das Büro von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) – mehr dazu in wien.ORF.at.

Charkiw: Aufräumarbeiten nach Beschuss

Die russische Artillerie hat nach ukrainischen Angaben die Stadt Charkiw angegriffen und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Wohngebiete seien durch mehrfache Raketenangriffe getroffen worden, sagt ein Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

Enorme wertmäßige Steigerung der Russland-Importe

Die Einfuhren aus Russland sind wertmäßig von Jänner bis inklusive April stark gestiegen. Der Anstieg beträgt aufgrund des immens gestiegenen Gaspreise plus 215,5 Prozent, geht aus vorläufigen Daten der Statistik Austria hervor.

Die Einfuhren sind damit auf knapp 3,1 Mrd. Euro gestiegen, während es in den ersten vier Monaten des Vorjahres lediglich knapp 982 Mio. Euro gewesen sind. Die Exporte sind trotz beginnender Sanktionen vorerst nur wenig gesunken – um 2,3 Prozent – auf knapp 657 Mio. Euro.

Fast 14 Mrd. Euro russisches Vermögen in Europa eingefroren

Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa inzwischen fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der Gesamtwert der sichergestellten Besitztümer von Oligarchen und anderen Verantwortlichen belaufe sich auf 13,8 Milliarden Euro, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders. Das sei „gewaltig“, sagt der Belgier.

Allerdings engagierten sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen für die Umsetzung der bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland, kritisiert Reynders. Der Großteil der Summe – gut zwölf Milliarden Euro – sei in fünf der 27 Mitgliedsstaaten sichergestellt worden.
Eine neue Runde von Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und den Vereinten Nationen über Getreideexporte aus der Ukraine wird morgen in Istanbul stattfinden, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

Schon gestern haben die Staats- und Regierungschefs von Russland und der Ukraine getrennte Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Möglichkeit zur Wiederöffnung sicherer Routen über das Schwarze Meer geführt.

Laut türkischen Angaben sieht ein UNO-Plan zur Lösung der Krise unter anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums in der an der Meerenge Bosporus gelegenen Metropole Istanbul vor. Die Meerenge, über die die Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer.