Ukraine

Russland spielt im Konflikt mit dem Westen erneut die Erdgas-Karte: Die Wiederaufnahme von Lieferungen über „Nord Stream 1“ hänge vor allem auch von den „einseitigen“ Sanktionen ab, hieß es am Donnerstag aus dem Außenministerium in Moskau. Derzeit wird die Ostsee-Pipeline gewartet, der russische Energiekonzern Gasprom lässt die Wiederinbetriebnahme offen.

Slowenien stimmt NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Sloweniens Parlament hat dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zugestimmt. Mit einer großen Mehrheit sind heute die beiden Gesetze zur Ratifizierung der Beitrittsprotokolle gebilligt worden.

Mit Ausnahme der mitregierenden Linken, die einen NATO-Austritt Sloweniens befürwortet und eine Erweiterung des Bündnisses ablehnt, stimmen alle anderen Parlamentsparteien für den Beitritt der beiden nordischen Staaten.

Brüssel plant engere Gaskooperation mit Aserbaidschan

Die EU-Kommission plant eine engere Gaskooperation mit Aserbaidschan. Dabei solle es um jährlich mindestens 20 Milliarden Kubikmeter Gas und einen Ausbau der Pipelines gehen, heißt es laut Reuters in einem Entwurf für eine Absichtserklärung. Der Erklärung müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

Ziel ist es, die Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren. EU-Energiekommissarin Kadri Simson will diesen Monat noch in das Land reisen. Im vergangenen Jahr kamen etwa acht Milliarden Kubikmeter Gas durch den sogenannten Südkorridor etwa nach Italien.

In dem Entwurf heißt es, beide Seiten würden ihre finanziellen Anstrengungen zum Ausbau der Leitung verstärken. Allerdings heißt es dort auch, dass langfristige Verträge im Einklang mit den Klimazielen der EU stehen müssen.

Trudeau verteidigt Rückgabe von Turbine

Kanadas Premierminister Justin Trudeau verteidigt die Entscheidung, eine in seinem Land gewartete russische Turbine zurückzugeben. Es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen, sagt Trudeau. Angesichts drohender Energieengpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen.

„Wir sehen, wie Russland immer wieder versucht, Energie als Waffe zu benutzen, um die Verbündeten zu spalten“, so Trudeau. Man habe die Entscheidung getroffen, um sicherzustellen, dass Regierungen und Bevölkerung „fest und großzügig in ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben“.

Slowenien und Italien beschließen Gassolidaritätsabkommen

Das slowenische Parlament hat einstimmig ein Abkommen zwischen Slowenien und Italien über Solidarität zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Gasversorgung ratifiziert.

Slowenien kann im Falle von Versorgungsunterbrechungen Italien bitten, geschützte Kundinnen und Kunden mit Gas zu versorgen – und umgekehrt, wie die Nachrichtenagentur STA berichtet.

Für Slowenien ist es das erste bilaterale Abkommen dieser Art, das sich auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung stützt. Ljubljana hat außerdem Aktivitäten gestartet, um ähnliche Abkommen auch mit Österreich und Kroatien abzuschließen.

Staaten bekräftigen stärkere Verfolgung von Kriegsverbrechen

Unter dem Eindruck des russischen Angriffes auf die Ukraine haben westliche Staaten bekräftigt, sich für eine konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechern einzusetzen. Sie verpflichten sich heute zum Abschluss einer Konferenz in Den Haag, mehr Geld und Fachleute zur Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammenzuarbeiten.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, sagt: „Ich hoffe, dass wir den Prozess beschleunigen können und den Opfern zeigen können: Das Recht ist nicht machtlos.“

Das Weltstrafgericht hat gemeinsam mit der EU-Kommission und den Niederlanden die Konferenz einberufen, um die Strafverfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern in der Ukraine zu koordinieren.

Um gegen die Teuerung vorzugehen, wird Slowenien die Strompreise deckeln. Die Regierung hat heute eine Obergrenze für Strompreise für Haushalte und kleine Unternehmen für ein Jahr lang festgelegt. Die Preisregulierung wird von Anfang September bis Ende August 2023 gelten, heißt es nach der Regierungssitzung.

Ukraine: Noch 46 Vermisste nach Angriff auf Winnyzja

Der staatliche ukrainische Rettungsdienst teilt mit, dass er immer noch nach 46 Menschen sucht, die nach dem russischen Angriff auf Winnyzja in der Zentralukraine als vermisst gelten. Bisher sind 20 Tote, darunter drei Kinder, gemeldet worden. 52 Menschen sind demnach verletzt worden, darunter drei Kinder. Von ihnen befinden sich 34 in einem ernsten Zustand. 55 Gebäude und 40 Autos sind durch den Angriff beschädigt worden. Die Zahlen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron so bald wie möglich komplett auf russisches Erdgas verzichten. In einem Fernsehinterview am Nationalfeiertag sagt Macron, das Land habe bereits neue Lieferquellen erschlossen und die Vorräte aufgestockt.

Der Verbrauch sei zudem im Vergleich zum Vorjahr „ein bisschen“ zurückgegangen. Er bekräftigt die Pläne zum Ausbau der Atomenergie – sie sei eine „nachhaltige Lösung“ für Frankreich und auch für andere Länder. Russland wirft Macron vor, Energie als „Kriegswaffe“ einzusetzen.

Russischer Beamter: Referendum über Anschluss von Südukraine

Die Südukraine wird einem russischen Beamten zufolge über einen möglichen Anschluss an Russland abstimmen. Das Referendum sei für den Frühherbst geplant, kündigt Jewgeni Balizky, der oberste russische Beamte in der teilweise unter russischer Kontrolle stehenden Region an.

„Die Mechanismen werden derzeit ausgearbeitet. Die Abstimmung wird entscheiden, was die Bewohner der Region Saporischschja wollen und wie sie leben möchten,“ sagt Balizky.

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert einen anderen Beamten mit der Aussage, der voraussichtliche Termin liege in der ersten September-Hälfte. Die russische Regierung lehnt eine Stellungnahme mit der Begründung ab, solche Abstimmungen seien Sache der regionalen Beamten.

Litauen erklärt Streit über Kaliningrad für beendet

Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagt heute in Vilnius: „Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann.“ Weitere Auseinandersetzungen wären „ein echter Sieg für den Kreml“.

Ukrainischer Sprachbeauftragter rügt Selenskyj

In der Ukraine hat der Sprachbeauftragte, Taras Kremin, Beamtinnen und Beamten wegen Äußerungen auf Deutsch, Englisch und Russisch mit Geldstrafen gedroht.

„Unter den Bedingungen des Kriegsrechts verstoßen einzelne Staatsangestellte weiter gegen das Gesetz über die Amtssprache“, so Kremin in einem Facebook-Eintrag.

Eine Überprüfung habe ergeben, dass seit März rund zwei Dutzend Staatsangestellte in der Dienstzeit nicht Ukrainisch gesprochen hätten. Als Beispiel führt die Behörde englischsprachige Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Besuchen des US-Schauspielers Sean Penn und des britischen Milliardärs Richard Branson an.

Russland: Kiew soll „territoriale Realität“ akzeptieren

Die Ukraine soll Russland zufolge die „territoriale Realität“ akzeptieren. „Ein künftiges Abkommen sollte (…) die bestehenden territorialen Gegebenheiten anerkennen, einschließlich des derzeitigen Status der Krim sowie der Volksrepubliken Donezk und Luhansk“, zitiert Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Rudenko.

Zudem erwarte die Regierung in Moskau eine klare Antwort auf die Forderung nach einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine.

Putin-Unterschrift ebnet Weg für „Militärwirtschaft“

Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee.

Putin unterzeichnet heute ein Gesetz, das der Regierung „Spezialmaßnahmen“ für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Beschäftigte in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Maßnahmen umzusetzen, antwortet Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax lediglich: „In dem Maße, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen, Anm.) anzuwenden.“

Frieden: Schallenberg widerspricht Ungarns Außenminister

Aussagen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto zum Ukraine-Krieg sind auf Widerspruch seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) gestoßen. Szijjarto sagt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg, dass man sich jetzt auf den Frieden und ein schnelles Kriegsende konzentrieren solle, und problematisiert die EU-Sanktionen.

Schallenberg wirft daraufhin ein, dass man „nicht Ursache und Wirkung verwechseln“ solle. Er hoffe, dass es „Raum für Diplomatie“ geben werde, „aber zum Tanzen braucht es zwei“, so der Außenminister. Derzeit sei Russland der Aggressor und glaube, mit Waffen Fakten schaffen zu können, kritisiert er den „zynischen Krieg“.

Opferzahl nach Angriff auf Winnyzia steigt

Die Zahl der Opfer nach dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Winnyzia steigt. Nach Angaben der ukrainischen Behörden sind mindestens 20 Menschen getötet und Dutzende verwundet worden. Unter den Opfern sind drei Kinder.

Die drei Raketen vom Typ Kalibr sind der Ukraine zufolge von einem russischen U-Boot im Schwarzen Meer abgefeuert worden.

Laut einer Analyse von CNN gibt es „einen neuen und potenziell signifikanten Faktor“ im Krieg in der Ukraine: Die ukrainischen Einheiten treffen die russischen Truppen mittels von den USA gelieferten Raketensystemen weit hinter der Front. Sie bekämpften Kommandozentralen, Logistikzentralen und

Letzte Woche habe es eine ganze Reihe von Angriffen in der Region Donezk gegeben. Satellitenbilder zeigten, dass diese „hocheffektiv“ gewesen seien. Die USA haben der Ukraine das Raketensystem HIMARS mit einer Reichweite von mindestens 70 Kilometern geliefert.

Ukrainische Armee beschießt von Russland besetztes Cherson

Die ukrainische Armee greift eigenen Angaben zufolge erneut Ziele im von Russlands Truppen besetzten Gebiet Cherson im Süden des Landes an.

Dem Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, zufolge sind in der Stadt Nowa Kachowka zwei Kommandopunkte und ein Landeplatz beschossen worden. Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung spricht von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, wovon ein Großteil abgefangen worden sei. Sie dementiert Opfer auf russischer Seite.

Ukraine-Krieg treibt Inflation auf Höchststände

Angesichts der hohen Energiepreise – vor allem auch wegen des Krieges in der Ukraine – rechnet die EU-Kommission bei der Inflation im Euro-Raum heuer mit einem historischen Höchstwert.

Im Jahresdurchschnitt wird die Teuerung voraussichtlich 7,6 Prozent erreichen, wie aus der Konjunkturprognose für den Sommer hervorgeht.

Mindestens zwölf Tote bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Winnyzia im Zentrum der Ukraine sind heute nach ukrainischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bisher seien zwölf Todesopfer, „darunter ein Baby“, und 25 Verletzte gezählt worden, teilen die örtlichen Rettungskräfte auf Facebook mit. Die Feuerwehr kämpfe gegen einen durch die Angriffe verursachten Brand.

Moskau knüpft Gaslieferung an „einseitige“ Sanktionen

Das russische Außenministerium stellt eine Wiederaufnahme der Erdgasversorgung über die Pipeline „Nord Stream 1“ in Aussicht. Das hänge einerseits von der Nachfrage in Europa ab, andererseits aber auch von „einseitigen“ Sanktionen, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
Russische Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa
Reuters/Maxim Shemetov

Die derzeitige Wartung der Pipeline sei mit den Kunden abgesprochen. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli abgeschlossen sein. Befürchtet wird allerdings, dass Russland seine Lieferungen über die Pipeline danach nicht wieder aufnimmt.

Ukraine: Russische Luftangriffe auf Schlangeninsel

Laut ukrainischen Angaben haben russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi SU-27 Angriffe auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer geflogen. Bomben seien nahe der Insel ins Meer gefallen, heißt es vom südukrainischen Militärkommando laut Bericht von CNN. Die russische Armee hat die Insel nach einer ukrainischen Offensive Ende Juni aufgegeben.

„Koordinationszentrum“ für ukrainische Getreideexporte

Laut ukrainischer Präsidentschaftskanzlei haben sich die Ukraine, Russland, die Türkei und die UNO auf die Installation eines „Koordinationszentrums“ unter Aufsicht der Vereinten Nationen für die sichere Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer geeinigt. Sitz des Zentrums soll die türkische Metropole Istanbul sein, berichtet CNN.

Laut Ukraine bisher fast 350 Kinder getötet

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind laut dem Büro der Generalstaatsanwältin in Kiew 349 Kinder ums Leben gekommen. Weitere 1.000 seien verletzt worden, heißt es, die meisten in der Region Donezk und in Städten wie Charkiw, Kiew, Tschernihiw, Luhansk und Cherson.

IStGH will Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen

Der Chefankläger des Internationale Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einzusetzen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagt Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine in Den Haag. „Das Recht kann kein Zuschauer sein.“

Mehr als 30 Minister, Ministerinnen und Ankläger aus Europa und anderen westlicher Staaten beraten in Den Haag über gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Die Konferenz ist von der EU-Kommission, dem niederländischen Außenministerium und dem Ankläger des IStGH einberufen worden.

Nach den ersten Berichten über mutmaßliche Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion am 24. Februar hat der Gerichtshof Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte Team von Ermittlern in das Kriegsgebiet geschickt. Die Justiz in der Ukraine ermittelt nach eigenen Angaben zu mehr als 15.000 mutmaßlichen Fällen.

Vilimsky für Volksbefragung zu Russland-Sanktionen

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, bezeichnet den Erdgasnotfallplan der EU-Kommission in einer Aussendung heute als „Verzweiflungsakt“.

Er fordert angesichts des drohenden Energieengpasses, „endlich einen Friedensprozess zum Ukraine-Krieg zu starten und die Sanktionen (gegen Russland, Anm.) aufzuheben“. Das Embargo werde „Russland nicht in die Knie zwingen. Stattdessen macht es Europa schwach und handlungsunfähig“, so Vilimsky. Er fordert „dazu auch eine Volksbefragung in Österreich“.

Doch größerer Angriff auf Mykolajiw

Der russische Angriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist offenbar doch größer als in der Früh berichtet. Der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witalyj Kim, spricht von einem „massiven Raketenangriff“, insgesamt mindestens zehn Einschlägen. Es soll sich um Raketen des Typs S-300, eigentlich zur Flugabwehr, handeln, berichtet CNN.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) schreibt in einem Kommentar, wieso Russlands Präsident Wladimir Putin aus ihrer Sicht kein Interesse an Friedensverhandlungen mit der Ukraine hat: „Das ist in seinen Andeutungen schon lange erkennbar: Die Destabilisierung des ukrainischen Staates, um diesen zu einem von Moskau abhängigen Vasallen zu degradieren, vergleichbar mit Weißrussland. Könnte ein rascher Friedensschluss Putin diesem Ziel näher und ihn damit an den Verhandlungstisch bringen? Kaum.“

„Ein verzweifeltes Kiew würde sich nach einem erzwungenen Frieden mit Gebietsverlusten stärker an den Westen binden. Putin bliebe die Last der zerstörten, aufmüpfigen eroberten Gebiete im Osten und Süden. Daraus folgt: Putin hat wenig Anlass, sich ernsthaft auf Verhandlungen mit dem Westen einzulassen.“

Ukraine berichtet über neue russische Offensive

Laut ukrainischen Berichten beginnen russische Einheiten eine neue Offensive im Donbas in Richtung Slowjansk, Kramatorsk und Bachmut. Angriffe erfolgten mit Panzern, Artillerie und Raketen.

Warnung vor Verdreifachung des Gaspreises in Deutschland

In Deutschland sind Energiepreise und drohende Erdgaskrise nicht weniger Thema als in Österreich. Nun warnt der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucher. „Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits – und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt“, sagt Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens.“

Es sei „absolut realistisch“, dass Kunden, die derzeit 1.500 Euro im Jahr für Gas bezahlen, künftig mit 4.500 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, so Müller weiter. „An den Börsen haben sich die Preise zum Teil versiebenfacht. Das kommt nicht alles sofort und nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern an, aber irgendwann muss es bezahlt werden.“

Kämpfe auch im Süden

Gekämpft wird aktuell auch in der Südukraine. Die Stadt Mykolajiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Olexandr Senkewytsch weiter unter russischem Beschuss. Mehrere zivile Gebäude seien getroffen worden, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Rettungskräfte seien an Ort und Stelle im Einsatz.
Satellitenaufnahme zeigt das zerstörte Nika-Tera Getreideterminal in Mykolaiw