Ukraine

Die geografischen Ziele des von Russland als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichneten Angriffskrieges in der Ukraine sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbas begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagte Lawrow, der heute gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti offen mit einer Ausweitung der Kämpfe drohte.

Deutschland: Im Juni noch 26 Prozent Gas aus Russland

Deutschland hat die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen weiter reduziert. Der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland ist Ende Juni auf 26 Prozent gesunken, wie das Wirtschaftsministerium in dem nun vorgelegten „Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ mitteilt.

Noch vor Kurzem lag der russische Anteil im Mittel bei 55 Prozent. Grund für den Rückgang seien auch die gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“.

Gewessler: Alarmstufe, wenn Gasspeicherziel verfehlt wird

Sollten die russischen Gaslieferungen über die Pipeline „Nord Stream 1“ auch nach der Wartung ausbleiben, wird man laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) evaluieren müssen, ob die Gasspeicher bis zum Beginn der Heizsaison zu 80 Prozent befüllt werden können.

Das ist laut Gewessler das Kriterium für die nächste Stufe im Gasnotfallplan, und „dann werden auch bei uns die nächsten Schritte fällig, das heißt, auch die Alarmstufe“.

„Ein wahrscheinliches Szenario“

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hält eine vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa für „ein wahrscheinliches Szenario“. „Russland erpresst uns. Russland setzt Energie als Waffe ein“, sagt von der Leyen bei der Vorstellung der Vorschläge der EU-Kommission zur Gaseinsparung.

Lawrow droht mit Ausweitung von Krieg gegen Ukraine

Die geografischen Ziele des von Russland als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichneten Krieges in der Ukraine sind nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbas begrenzt.

Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge und droht mit einer weiteren Ausweitung. Wenn der Westen Langstreckenwaffen an die Führung in Kiew liefere, dann würden die geografischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet werden.

Van der Bellen: Abhängigkeit von Russland „unerträglich“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele das drohende Energieproblem und den Ukraine-Krieg an und fordert die Regierung zum Handeln auf. Die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung bezeichnet Van der Bellen als „unerträglich“. Es sei aber auch unerträglich, „auch nur mit dem Gedanken zu spielen, sich zum unterwürfigen Verbündeten eines Diktators zu machen“ .

Gasprom hat nach eigenen Angaben von Siemens noch immer keine Dokumentationen für den Wiedereinbau einer Turbine der „Nord Stream 1“-Gaspipeline erhalten. Die Rücküberführung der Turbine, die zur Wartung verschickt worden ist, habe direkte Auswirkungen auf den sicheren Betrieb der Pipeline, teilt der russische Staatskonzern mit. Das gelte auch für weitere größere Wartungen anderer Bestandteile.

Fünf Zivilisten in Donezk getötet

Bei russischem Beschuss in der im Osten gelegenen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. 16 Menschen seien verletzt worden, teilt die Regionalregierung auf Telegram mit. In der Stadt Nikopol im Süden seien zwei Menschen bei russischen Angriffen ums Leben gekommen, erklärt die Regierung der Region Dnipropetrowsk, wo die Großstadt liegt.

EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas

Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlägt die Brüsseler Behörde vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn freiwillig nicht genug gespart wird.

Zunächst sollen die EU-Länder freiwillig alles tun, um ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu reduzieren.

Schallenberg besuchte Hostomel und Irpin

Schallenberg und Lipavsky haben den Flughafen im Kiewer Vorort Hostomel und im Anschluss Irpin besucht. Die Bilder der zahlreichen Kriegsruinen würden „unter die Haut gehen“, so Schallenberg. Als Österreicher müsse man sich vergegenwärtigen, dass das „alles in unmittelbarer Nachbarschaft“ geschehen sei, wenige Zugsstunden von Wien entfernt. Doch Putin habe sich verkalkuliert. der tschechische Außenminister Jan Lipavsky und der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Hostomel. Später wollen die beiden Außenminister noch Selenskyj, Premierminister Schmyhal und ihren Amtskollegen Kuleba treffen.

SGT-A65: Die Turbine, auf die alle warten

Eine der zentralen Karten im Machtpoker um den Gasfluss durch „Nord Stream 1“ ist eine Turbine von Siemens Energy. Erst in der Nacht hat Putin davor gewarnt, dass die Kapazität der Pipeline Ende Juli weiter fallen könne, wenn das Gerät nicht rechtzeitig nach einer Wartung in Kanada zurückkehre.

Nach dpa-Informationen handelt es sich um das Modell SGT-A65, eine „aeroderivative“ Turbine, deren Konstruktion ursprünglich aus dem Flugzeugbereich stammt. Grundsätzlich können diese Geräte sowohl zur Stromproduktion als auch als Antrieb zum Beispiel für den Gastransport benutzt werden. Laut Gasprom wird sie für die Kompressorstation Portowaja benötigt.

Wo sich die Turbine aktuell befindet, ist nicht bekannt. Sie ist zunächst in Kanada wegen des russischen Angriffskrieges zurückgehalten worden. Zuletzt hat die kanadische Regierung aber auf Bitten Berlins entschieden, die Turbine an Deutschland zu übergeben. Die wirkliche technische Bedeutung der Turbine ist umstritten. Aus dem deutschen Wirtschaftsministerium heißt es etwa laut dpa, dass es sich lediglich um eine Ersatzturbine handle.

Olena Selenska im Weißen Haus empfangen

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska ist von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weißen Haus empfangen worden. Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauß. Anschließend kam es zu einem Treffen von Jill Biden und Selenska. Beide hatten sich bereits bei einem Überraschungsbesuch der First Lady in der Ukraine im Mai getroffen. Selenska ist die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie wirbt derzeit in den USA für die Unterstützung ihres Landes gegen Russland.

Ukraine strebt Aufschub bei Schuldendienst an

Die Ukraine strebt einen Aufschub bei ihrem Schuldendienst an. Die Rückzahlung von Eurobonds und den darauf fälligen Zinsen soll vom 1. August an für 24 Monate ausgesetzt werden, wie aus einer Regierungsresolution hervorgeht.

Das Finanzministerium soll bis zum 15. August mit den Kreditgebern über die Pläne verhandeln. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden – von Mai 2023 auf August 2024.

Getreideexporte: Putin will „Paketlösung“

Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. „Das sollte eine Paketlösung sein“, so Putin: „Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden.“

Uniper-Rettung: Hinweis auf Weitergabe von Kosten

Der angeschlagene deutsche Versorger Uniper soll Insidern zufolge einige seiner gestiegenen Kosten an seine Kunden weitergeben können. Das werde als Teil des Rettungspakets für den Konzern diskutiert, berichtet Reuters mit Verweis auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Der Konzern leidet unter dem zögernden Gaszufluss aus Russland, seiner Hauptbezugsquelle. Weil Uniper als Ersatz zu hohen Preisen Gas aus anderen Quellen kaufen muss, verliert das Unternehmen jeden Tag Geld. Uniper-Mehrheitseigner Fortum setzt sich dafür ein, dass die deutsche Tochter ihre Mehrkosten an die Kunden weitergeben soll. Auf diese kämen dann deutlich höhere Gaspreise zu.
10.49 Uhr
Tschernobyl-Strahlung: Greenpeace widerspricht IAEA

Die Radioaktivitätswerte nahe der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine überschreiten nach Messungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den internationalen Grenzwert für Atommüll bis um das Vierfache.

Die Werte seien mindestens dreimal so hoch wie die Schätzungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), teilt Greenpeace heute per Aussendung mit. Ein Expertenteam der Organisation hatte dort drei Tage lang Messungen vorgenommen.

Der Greenpeace-Atomexperte Jan Vande Putt wirft IAEA-Chef Rafael Grossi ein „unzulängliches Risikomanagement“ in Bezug auf Tschernobyl vor. Die IAEA habe sich nur auf bestimmte Dosisraten konzentriert. Durch die von russischen Soldaten in der Atomruine aufgewühlte Erde herrsche aber ein viel komplexeres Bild vor.

Antoniwka-Brücke in Cherson geschlossen

In der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson ist die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro geschlossen worden. „Wir haben etwa acht Treffer bei der Antoniwka-Brücke gezählt, der Brücke wurde ein ernsthafter Schaden zugefügt“, so der Vizechef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Insgesamt seien zwölf Raketen mit US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfern auf das ein Kilometer lange Bauwerk abgefeuert worden.

Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt. In dem Zusammenhang wurde die Zerstörung der Flussquerungen als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern. Kiew hatte zudem die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete mehrfach zur Flucht aufgefordert.

Tschechien verspricht militärische Unterstützung

Tschechien wird nach Angaben von Außenminister Lipavsky die Ukraine weiter militärisch unterstützen. „Tschechien war 40 Jahre lang im russischen Orbit, und wir wollen nicht wieder unter russischen Einfluss geraten“, so Lipavsky, der heute zusammen mit Schallenberg Kiew besucht.

Man müsse nur hinhören, was Putin sage, er klinge zwar wie ein Verrückter, doch meine er das ernst. Putin wolle die „Ukraine wieder kolonialisieren“, und die tschechische Haltung sei daher ganz klar: „Wir unterstützen die Ukraine so viel wie nur möglich.“
9.55 Uhr„Damals nicht für möglich gehalten“

Kurz vor Ausbruch des Krieges sei er mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei in Kiew gewesen, sagt Schallenberg im Rahmen seines Ukraine-Besuches. Damals habe es noch die Hoffnung auf Diplomatie gegeben. „Keine zwei Wochen später kam es zum brutalen Zivilisationsbruch, den wir offen gestanden damals nicht für möglich gehalten haben.“

Österreich helfe als neutraler Staat vor allem humanitär, etwa mit 80 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung, so Schallenberg, der die Kiew-Reise als „ein klares Zeichen der Solidarität aus Zentraleuropa“ bezeichnet. „Das Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt. Es ist Putin nicht gelungen, die Ukraine zu zerstören, es ist ihm nicht gelungen, den Westen zu teilen.“

Kreml: Im Herbst „einige“ Putin-Reisen geplant

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus dem Kreml im Herbst wieder öfter ins Ausland reisen. In nächster Zeit stünden keine weiteren Auslandsbesuche auf dem Programm, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Aber im Herbst sind noch einige Besuche geplant.“

Weiter offen bleibt, ob Putin auch zum G-20-Gipfel nach Indonesien reist. Der Kreml hat die persönliche Teilnahme Putins des am 15. und 16. November anstehenden Gipfeltreffens bisher offengelassen. Laut Putins Berater Juri Uschakow habe Moskau eine Einladung vom Gastgeber Indonesien erhalten und zugestimmt. Die Entscheidung über eine persönliche Teilnahme Putins werde aber „unmittelbar vor der Reise“ getroffen.

Außenminister Schallenberg in Kiew

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sind heute zu Gesprächen mit Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew eingetroffen. Am Vormittag geht es zum Flughafen Hostomel und im Anschluss nach Irpin, am Nachmittag steht eine Pressekonferenz mit Kuleba auf dem Programm.

Eigentlich ist die Reise in die Ukraine im Slavkov-Format (Österreich, Tschechien, Slowakei) geplant, der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat kurzfristig wegen einer CoV-Erkrankung abgesagt.

Wichtige Dnjepr-Brücke stark beschädigt

Die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnjepr ist einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge durch ukrainische Angriffe so stark beschädigt worden, dass sie voraussichtlich für den Verkehr gesperrt wird. Die Agentur beruft sich auf Informationen der von Russland eingesetzten Behörden in der südukrainischen Region Cherson.

Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab

Das mit Russland verbündete Syrien bricht die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Damaskus habe das „entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung“ beschlossen, meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA mit Verweis auf die Ende Juni von ukrainischer Seite aufgekündigten diplomatischen Beziehungen.

GB: Minimale Geländegewinne für russische Armee

Die russische Offensive im Donbas im Osten der Ukraine kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Es gebe minimale Geländegewinne, da die ukrainischen Streitkräfte Widerstand leisteten, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und beruft sich auf den neusten Bericht des militärischen Geheimdienstes.

Im Süden hätten die ukrainischen Truppen im russisch besetzten Cherson die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnjepr beschädigt. Das hätten die dortigen Behörden am 19. Juli mitgeteilt. Die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Allerdings sei sie eine Schwachstelle für die russischen Truppen. Die Kontrolle der Übergänge über den Fluss werde wohl zum Schlüsselfaktor für die Kämpfe in Cherson. Die Region liegt gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Weiterer Geheimdienstvize entlassen

Nach den jüngsten Entlassungen des Geheimdienstchefs und anderer Führungskräfte in den Sicherheitsorganen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. Für den Geheimdienst SBU ernennt Selenskyj gleich in fünf Regionen neue Chefs. Dazu kommt die Entlassung eines weiteren SBU-Vizechefs.

Warten auf EU-Notfallplan

Die EU-Kommission stellt heute einen Vorschlag vor, wie sich Europa auf einen drohenden Gasmangel im Winter vorbereiten kann. „Wir gehen bei unseren Wintervorbereitungsplänen vom schlimmstmöglichen Szenario aus“, heiße es im Vorfeld vonseiten der EU-Kommission. Unter anderem wird erwartet, dass der Notfallplan verpflichtende Gassparziele vorgeben könnte.

Es könnte vorgesehen sein, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt würden. Derzeit gibt es unter anderem Sorgen, dass Russland bei der Pipeline „Nord Stream 1“ nach einer geplanten Wartung, die Ende dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Chameini für dauerhafte enge Zusammenarbeit

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, ruft nach einem Treffen mit Putin am Rande eines Dreiergipfels der Präsidenten des Iran, der Türkei und Russlands zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland auf. Das käme „beiden Ländern sehr zugute“, so Chamenei. „Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen.“
Ajatollah Ali Chamenei beim Treffen mit Putin
APA/AFP

Fokus auf Verteidigungslinie Siwersk – Soledar – Bachmut

Die Linie Siwersk – Soledar – Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. An anderen Frontabschnitten im Donbas ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen.

Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die russischen Attacken erfolglos verlaufen. „Die ukrainischen Kämpfer haben den Okkupanten erhebliche Verluste zugefügt“, heißt es dazu im letzten ukrainischen Lagebericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

USA: Russland will weitere Gebiete annektieren

Die US-Regierung geht davon aus, dass Moskau weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014.

US Network Pool, 20.7.2022

Geheimdienstinformationen deuten den US-Angaben darauf hin, dass Russland „Scheinreferenden“ abhalten wolle. Es sollen in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby weiter.

Der Kreml hat solche Pläne bisher nicht bestätigt. Allerdings haben die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den besetzten Gebieten schon mehrfach erklärt, Referenden über einen Beitritt zu Russland abhalten zu wollen.