Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilpersonen in der Südukraine vor. „Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt“, sagte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa. Im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine wurde heute Nachmittag in Istanbul eine Vereinbarung präsentiert.

Kritiker Selenskyjs berichtet über Ausbürgerung

Inmitten des russischen Angriffskrieges ist der Chef der Gebietsverteidigung der südostukrainischen Großstadt Dnipro nach eigenen Angaben während einer Auslandsreise ausgebürgert worden. „Ich kann mit keinem Dokument einreisen. Von der Sache her stecke ich hier im Grenzgebiet fest“, sagt Hennadij Korban ukrainischen Medien. Er befinde sich weiter am Grenzkontrollpunkt. Da ihm sein ukrainischer Reisepass abgenommen worden sei, könne er auch nicht nach Polen zurück. Korban hat zuletzt öffentlich über fehlende Unterstützung aus Kiew geklagt.

Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentiert den Vorgang derzeit nicht. Der 52-jährige Korban soll über US-Kontakte auf eine Entlassung des Chefs des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gedrängt haben. Diesem wiederum werden seit Längerem zu enge Verbindungen zu Russland vorgeworfen. In ukrainischen Medien wird seit Tagen über ein vermeintliches Geheimdekret von Selenskyj spekuliert, dem zufolge schon mindestens zehn Ukrainern die Staatsbürgerschaft entzogen worden sein soll, weil sie angeblich noch eine zweite Staatsbürgerschaft besessen hätten.

Turbine: Gasprom fordert erneut Bestätigung

Gasprom hat zum wiederholten Mal eine Bestätigung von Siemens Energy für die Rückgabe einer fehlenden Turbine für die Pipeline „Nord Stream 1“ gefordert. Gasprom habe Siemens erneut darum gebeten, eine schriftliche Bestätigung für eine Ausnahme von geltenden Sanktionsregelungen vorzulegen, die wiederum die Grundlage für die Rückkehr der Turbine nach Russland sei, teilt der Staatskonzern mit. „Aber Siemens hat sie (die Dokumente, Anm.) bisher nicht bereitgestellt.“

Der russische Energieriese hat die Gaslieferungen durch „Nord Stream 1“ seit Juni deutlich reduziert und das mit dem fehlenden Gerät begründet, das in Kanada gewartet worden und dann sanktionsbedingt zwischenzeitlich dort festgesteckt ist. Mittlerweile soll die Turbine aber wieder auf dem Rückweg sein.

Die Pipeline „Nord Stream 1“ liefert wieder Gas aus Russland. Bei einem Gasgipfel hat die Regierung längerfristige Projekte besprochen, schnelle Lösungen aus der Abhängigkeit von Russland gibt es jedoch nicht.

Polen ratifiziert NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Polen hat den Beitritt der nordischen Länder Finnland und Schweden zur NATO ratifiziert. Präsident Andrzej Duda unterzeichnet heute die Gesetze, die zuvor von beiden Kammern des polnischen Parlaments in Warschau gebilligt worden sind.

Identische Abkommen, getrennte Unterschriften

Die Vereinbarung zu den ukrainischen Getreideexporten über den Seeweg besteht aus zwei Abkommen. Vom Wortlaut her sind sie identisch, Kiew und Moskau unterzeichnen aber jeweils ein eigenes Papier.

Die ukrainische Regierung hat es wegen des russischen Angriffskrieges abgelehnt, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter Moskaus.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich erleichtert über die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren gezeigt und diese als „Leuchtfeuer der Hoffnung“ bezeichnet.

Das Abkommen „eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer – Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj“, sagt Guterres in Istanbul. „Dies ist eine Einigung für die Welt“, betont er.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßt die Lösung. „Dieses Abkommen kann Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zugute kommen“, schreibt er auf Twitter. Die konsequente Umsetzung sei nun von größter Bedeutung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Zugleich fordert er, das Abkommen schnell umzusetzen.

UNO: Vereinbarung für Getreideexporte erzielt

Eine Vereinbarung der Vereinten Nationen mit Russland und der Ukraine zur Wiederaufnahme von Getreideexporten ist nach Worten von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erzielt worden. Die Ukraine und Russland schließen jeweils eigene Abkommen mit den Vereinten Nationen ab.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Reuters/Umit Bektas

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt heute in Istanbul, der Getreidedeal werde Milliarden von Menschen vor Hunger bewahren. Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UNO-Führung gemeinsam überwacht werden.

Tweets über tote Soldaten: Ermittlungen gegen Oppositionelle in Russland

Die Behörden in Russland haben Ermittlungen gegen eine Oppositionspolitikerin aus Sibirien eingeleitet, die Kritik an den aufwendigen Begräbnissen für die in der Ukraine getöteten Soldaten geübt hat.

Wie das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee mitteilt, wird der Stadträtin Chelga Pirogowa die „öffentliche Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der Streitkräfte“ vorgeworfen. Ihr drohen drei Jahre Haft.

Am 15. Juli hat Pirogowa im Kurznachrichtendienst Twitter auf einen Artikel der unabhängigen russischsprachigen Website Mediazona reagiert. Darin ist über aufwendige Begräbnisse für russische Freiwillige berichtet worden.

„Diese luxuriösen Beerdigungen werden für nichts organisiert“, hat die 33-Jährige geschrieben. Sie wolle die Toten „wiederbeleben“, „sie schlagen und sie zurück in ihre Gräber schicken“.

Weitere 500 Mio. Euro der EU für Waffen

Die EU stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschließen heute offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedsstaaten mitteilt.

„Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Konkret sollen von dem Geld 490 Mio. Euro für Waffen und Munition sowie zehn Mio. Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden.
15.28 Uhr
Russland schickt Mähdrescher in besetzte Gebiete

Russland schickt Mähdrescher von der annektierten Krim in die besetzten Gebiete Saporischschja und Cherson in der Ukraine. Grund sei der Mangel an Erntemaschinen in der Region, sagt ein namentlich nicht genannter russischer Repräsentant gegenüber Medien.

HRW wirft russischem Militär Menschenrechtsverletzungen vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilpersonen im Süden der Ukraine vor. „Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt“, sagt die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa.

Gorbunowa erwähnt neben der Folter auch „unmenschliche Behandlungen“, „willkürliche Festnahmen“ und „Freiheitsberaubung“ in den Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.

HRW hat nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainerinnen und Ukrainer befragt, die mehr als 40 Fälle von Misshandlungen und Folter geschildert hätten.

Sie seien gefoltert worden oder zu Zeugen von Folter geworden. Die Opfer seien verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt worden, sie hätten Verletzungen an den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen erlitten.

Russland geht auf Distanz zu fünf EU-Staaten

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste „unfreundlicher Staaten“ aufgeführt.

Eigentlich steht dort schon die gesamte Europäische Union. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentiert die Entscheidung der Regierung als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren.

Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Erdogan verspricht „gute Nachrichten“ bei Getreidegesprächen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schürt die Erwartungen einer Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer. „In Kürze werden Unterschriften geleistet unter Beteiligung Russlands, der Ukraine und des UNO-Generalsekretärs, um die Probleme in Sachen Getreide zu lösen, und dann werden wir der Welt gute Nachrichten verkünden“, sagt Erdogan in Istanbul.

Meloni will bei Wahlsieg weiter Waffen liefern

Italien wird weiterhin Waffen in die Ukraine schicken, falls die Mitte-Rechts-Allianz die vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September gewinnen sollte. Dies versichert Giorgia Meloni, Chefin der oppositionellen rechtsextremen Brüder Italiens (FdI – Fratelli d’ Italia), in einem Interview.

Melonis beide Hauptverbündete, die Lega und Forza Italia, haben dagegen wegen ihrer guten Beziehungen zu Moskau Zweifel über eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert.

Google in prorussischen Gebieten gesperrt

Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete sperrt nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google. „Wir haben entschieden, Google auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk zu blockieren“, schreibt Separatistenführer Denis Puschilin auf dem Onlinedienst Telegram. Der US-Internetkonzern befördere „Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbas“. Das benachbarte Luhansk hat Google bereits am Donnerstag blockiert.
13.56 Uhr
US-Beamter: Russland verliert täglich Hunderte Soldaten

Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass die russische Armee in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine täglich Hunderte Soldaten verliert. Unter den bisher Gefallenen befänden sich auch Tausende Offiziere, sagt ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter laut Nachrichtenagentur Reuters.

Laut dem anonym bleibenden Beamten gehen die USA auch davon aus, dass die Ukraine mehr als 100 „hochwertige“ russische Ziele innerhalb der Ukraine zerstört habe, darunter Kommandoposten, Munitionsdepots und Luftabwehranlagen.

Kein direktes Abkommen zwischen Ukraine und Russland

Die Ukraine wird bei der geplanten Vereinbarung zu Getreideexporten nach Angaben eines Präsidialberaters kein gemeinsames Dokument mit Russland unterzeichnen. Vielmehr würden beide Länder parallel Übereinkünfte mit den Vereinten Nationen und der Türkei schließen, schreibt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, auf Twitter.

Es werde keine russischen Repräsentanten in ukrainischen Häfen und keine russischen Eskorten von Transporten geben. Sollten Inspektionen von Frachtschiffen notwendig sein, würden diese von gemeinsamen Teams in türkischen Gewässern durchgeführt. Im Falle von Provokationen werde es eine sofortige militärische Reaktion geben.

Berlin: 15 Mrd. Euro für Uniper

Das milliardenschwere Rettungspaket für den angeschlagenen deutschen Versorger Uniper steht. Der deutsche Staat stützt den angeschlagenen Gasimporteur mit insgesamt 15 Mrd. Euro und steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein, wie das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf mitteilt. Uniper ist durch die gedrosselten Gasimporte des russischen Monopolisten Gasprom und die stark steigenden Preise in Schieflage geraten.

Nun bekommt Uniper weitere Kredite der Staatsbank KfW über sieben Mrd. Euro, um die sich täglich auftürmenden Verluste durch den teuren Einkauf von Gas anderswo auszugleichen.

APTN/ARD, 22.7.2022

Kreml: Bremsen Rücknahme von Gasturbine nicht

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline „Nord Stream 1“ steckt nach Angaben Russlands nicht mangels russischer Importgenehmigung in Deutschland fest. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widerspricht einem entsprechenden Reuters-Bericht. Peskow bezeichnet den Bericht als „Unsinn“. Die dort zitierten Insider lägen falsch. Diese haben gesagt, Russland habe den Rücktransport der Turbine von ihrem Zwischenstopp in Deutschland noch nicht genehmigt.

Russische Zentralbank senkt Leitzins kräftig

Die russische Zentralbank lockert ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank heute in Moskau mitteilt. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge.

Zu Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen.

Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr. Die Inflationsrate liegt mit gut 15 Prozent zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Zentralbank hat daher Spielraum, ihren Leitzins zu senken.

Waffenlieferungen: Polen kritisiert Deutschland

Polen kritisiert die deutsche Regierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die deutschen Versprechen zum Panzerringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagt Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem „Spiegel“. Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, sodass man nun auf die Hilfe anderer NATO-Partner setze.

Berlin hätte Warschau Panzer angeboten, „die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben“, sagt er. Diese Offerte sei „nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“.

Gewessler: Lage bei Gas weiter angespannt

Trotz wieder höheren Gaslieferungen aus Russland ist die Lage für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiterhin „sehr angespannt“. Es sei aber „eine positive Entwicklung“, dass wieder mehr Gas fließe und eingespeichert werde, sagt Gewessler nach einem Gasinfrastrukturgipfel mit Unternehmen und Sozialpartnern in Wien. „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“

Die Ministerin kündigt an, dass heute die Verordnung für die technische Umrüstung von Kraftwerken in Begutachtung geht. Wo es technisch möglich sei, sollten Kraftwerke anstatt mit Gas mit anderen Energieträgern betrieben werden. Unter anderem ist die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach durch den Verbund angedacht.

UNO: Getreidedeal wird am Nachmittag unterzeichnet

Die Anzeichen für ein unmittelbar bevorstehendes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Wiederaufnahme von Getreideexporten über den Seeweg verdichten sich.

Die UNO teilt mit, die Vereinbarung solle in Istanbul um 16.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MESZ) unterzeichnet werden. An der Zeremonie würden UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sowie Vertreter Russlands und der Ukraine teilnehmen.

Die Türkei bestätigt den Termin sowie die Teilnahme von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Asow-Stahl: Vorwurf der „Plünderung“ gegen Russland

Russland „plündert“ in der Ukraine erzeugten Stahl – auch solchen, der nach Kontinentaleuropa und Großbritannien verschifft werden soll: Diesen Vorwurf erhebt der Generaldirektor des Konzerns Metinwest, Jurij Ryschenkow, gegenüber der BBC.

Metinwest ist unter anderem Betreiber des Asow-Stahl-Werks in Mariupol, in dem sich ukrainische Soldaten drei Monate vor russischen Truppen verschanzt hatten. Bei der Belagerung sind dem Manager zufolge auch 300 Beschäftigte und 200 ihrer Familienangehörigen getötet worden.

Den Wert des „geplünderten“ Stahls beziffert Ryschenkow auf umgerechnet mehr als 590 Mio. Euro. Die russischen Streitkräfte „stehlen nicht nur von uns, sondern auch von den Europäern“, so Ryschenkow gegenüber der BBC.

Bericht: Deutschland steigt bei Uniper ein

Der deutsche Staat wird der Nachrichtenagentur Reuters zufolge knapp ein Drittel am angeschlagenen Gasimporteur Uniper übernehmen. Der Bund steige mit 30 Prozent im Gesamtkonzern ein, sagen mit den Verhandlungen Vertraute zu Reuters. Das sei Kernbestandteil eines Stützungspakets, das auch einen milliardenschweren Kreditrahmen der Staatsbank KfW umfasse.

Getreidedeal: Minister auf Weg in Türkei

Die Unterzeichnung eines Abkommens über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg rückt offenbar näher. Wie Reuters berichtet, sind der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der ukrainische Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow auf dem Weg in die Türkei, wo im Rahmen einer feierlichen Zeremonie ein entsprechendes Papier unterschrieben werden soll.

Putin entlässt Biathletin aus russischer Staatsbürgerschaft

Putin hat die Biathletin Lidia Zhurauskaite auf ihren eigenen Wunsch aus der russischen Staatsbürgerschaft entlassen. Sie will bei Wettkämpfen für das EU-Land Litauen antreten.

Die 23-Jährige erhält die litauische Staatsbürgerschaft, weil sie Vorfahren aus dem Land habe, wie russische Medien heute berichten. Voraussetzung sei aber ein Bruch mit Russland gewesen, heißt es.

Der russische Gaskonzern Gasprom hat laut OMV und E-Control die für gestern nominierten Mengen tatsächlich geliefert. Die Gaslieferungen „entsprechen damit der Hälfte der von uns gemäß Vertrag nominierten (bestellten) Mengen“, so ein OMV-Sprecher auf Anfrage der APA. Für heute sei die gleiche Menge bestätigt worden. Das entspreche dem Niveau vor den Wartungsarbeiten an „Nord Stream 1“.

Auch Carola Millgramm, Leiterin der Gasabteilung der Regulierungsbehörde E-Control, bestätigt im Ö1-Morgenjournal, dass das Gas wie angekündigt geflossen sei. Genau seien es 29,2 Gigawattstunden pro Stunde gewesen. „Wenn man das hochrechnet, kommt man wieder auf einen Wert von ungefähr 700 Gigawattstunden pro Tag, das ist der gleiche Wert wie gestern“, so Millgramm. Somit würden 40 Prozent der technischen Kapazität der Gaspipeline „Nord Stream 1“ genutzt.
RadiothekLogo von oe1 22.7.2022, 7.00 Uhr
E-Control: „Gasflüsse konstant“

Russland gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste.

Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie auf dem Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten und Zivilistinnen und Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.

Lawrow vor großer Afrikareise

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrikareise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert. „Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß internationalen Verträgen erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern“, so Lawrow in einem heute veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen.