Ukraine
Die russische Armee hat nach Angaben aus Kiew erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Wie der Gouverneur der Region Kiew, Olexij Kuleba, heute auf Telegram mitteilte, habe es sechs Einschläge und Explosionen gegeben.
Bei den Drohnen handelt es sich den ukrainischen Angaben zufolge um ein iranisches Fabrikat – eines der Ziele war offenbar eine Kaserne in der Stadt Bila Zerkwa. Wie in der umliegenden Region gab es in der Nacht auch in Kiew drei Stunden lang Luftalarm.
Jeder in Russland „ist Teil von Kriegsmaschinerie“
Geht es nach dem ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow, ist „jeder, der jetzt noch in Russland lebt, Teil der Kriegsmaschinerie“. Im Interview mit dem deutschen „Spiegel“ fordert Kasparow all jene, „die auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen“, auf, das Land zu verlassen.
Der Chef des staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmens, Petro Kotin, übernimmt eigenen Angaben zufolge den Posten des zurückgetretenen Leiters des Atomkraftwerks Saporischschja. Das AKW befindet sich seit Monaten unter russischer Kontrolle und aus Sicht des Kreml nach der Annexion der Region auch auf russischem Staatsgebiet. Während Russland heute die Übernahme des AKW-Kontrolle ankündigt, fordert Kotin die ukrainische Belegschaft auf, keine Dokumente mit den russischen Besatzern zu unterzeichnen.
Neue Foltervorwürfe gegen Russland
Das ukrainische Verteidigungsministerium erhebt nach dem Fund einer Folterkammer in der Region Charkiw schwere Vorwürfe gegen Russland. Im Raum stehen weitere schwere Kriegsverbrechen, wie das Ministerium unter anderem mit einem Bild untermauert, auf dem eine mit goldenen Zahnkronen gefüllte Schachtel zu sehen ist.
Dazu kommen Hinweise, wonach Gefangene bei lebendig begraben worden seien, berichtet unter anderem der britische „Telegraph“. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben gibt es nicht.
Ukraine meldet Vorstoß in Luhansk
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete in der bisher vollständig von Russland kontrollierten Region Luhansk zurückerobert. „Die Rückeroberung der Region Luhansk hat (…) begonnen“, schreibt der ukrainische Gouverneur Serhij Hajdaj auf Telegram. Mehrere Siedlungen seien „befreit“ worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst.
IAEA-Chef Grossi reist nach Moskau
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird laut TASS in den kommenden Tage in Moskau erwartet. Grossi will bei dem Besuch die Lage im AKW Saporischschja erörtern – im Raum stehe den Angaben zufolge auch ein weiterer Besuch des Atomkraftwerks.
„Sie werden für immer zu Russland gehören“
Trotz militärischer Rückschläge will Russland die Annexion der vier ukrainischen Regionen weiterverfolgen. „Sie werden für immer zu Russland gehören“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Gebiete zurückerhalten.
Die Integration der Gebiete soll nach russischen Angaben schrittweise erfolgen. Sie sollen ihre Namen behalten. Anfang 2023 soll dort die russische Währung alleiniges offizielles Zahlungsmittel sein. Derzeit kann etwa in Cherson noch mit ukrainischer Währung bezahlt werden.
AKW Saporischschja unter russischer Aufsicht
Russland stellt das Atomkraftwerk Saporischschja laut RIA unter die Aufsicht russischer Behörden. Europas größtes Atomkraft wird von Russland kontrolliert, aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Es liegt in der gleichnamigen Region Saporischschja, die zu den vier Gebieten gehört, die Russland annektiert hat.
BBC-Reporterin: Russen sind weg, Schäden bleiben
In den von der Ukraine befreiten Gebieten sind die Russen zwar weg, es gibt aber Schäden, die nie wieder rückgängig gemacht werden können. Das schreibt BBC-Reporterin Orla Guerin auf Twitter.
Lage an Front Richtung Lyman stabilisiert“
Der von Russland in Donezk als Gouverneur eingesetzte Puschilin schreibt auf Twitter, dass sich „die Lage an der Front in Richtung Lyman stabilisiert“. Die Verteidigungslinie werde weiter verstärkt, so Puschilin, der gleichzeitig behauptet, dass auf ukrainischer Seite verstärkt in NATO-Ländern ausgebildete Einheiten zum Einsatz kommen.
Frankreich: Gasspeicher zu 99 Prozent voll
Frankreich hat seine Gasspeicher in Vorbereitung auf den Winter fast vollständig gefüllt. Nach Angaben der zuständigen Regulierungsbehörde sind die Speicher zu mehr als 99 Prozent voll. Mit etwa 130 Terawattstunden liege der Energievorrat damit deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Die Gasmenge entspreche ungefähr zwei Drittel des Energiebedarfs aller Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Winter.
Neben dem gespeicherten Gas wolle Frankreich auch auf den Austausch von Energie mit Nachbarländern setzen. Um über den Winter zu kommen, solle zudem Gas aus Norwegen importiert und Flüssiggas genutzt werden. Angesichts der hohen Energiepreise mahnt die Behörde zudem, alle sollten sich anstrengen, um den Energieverbrauch zu senken.
Tschechien bestätigt Einigung auf neue Sanktionen
Die tschechische Ratspräsidentschaft bestätigt via Twitter die kurz zuvor kolportierte Einigung auf neue Russland-Sanktionen. Details zum mittlerweile achten Sanktionspaket gibt es weiter nicht. Neben einem Preisdeckel für russisches Öl steht auch eine Erweiterung der EU-Sanktionsliste von Einzelpersonen im Raum.
EU-Chefdiplomat Borrell warnt vor nuklearer Eskalation
Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld warnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagt der EU-Chefdiplomat heute im Europaparlament.
Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. „Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.“
Litauen: Neue Sanktionen schwach, aber besser als keine
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnet das achte EU-Sanktionspaket als eher schwach. „Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt“, sagt Landsbergis heute im litauischen Radio. „Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket.“
Ukraine meldet Angriff mit Kampfdrohnen nahe Kiew
Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. „Es gab sechs Einschläge und Explosionen“, teilt der Gouverneur des Gebietes Kiew, Olexij Kuleba, heute auf Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hat es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.
Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hat eine Lieferung offiziell bestritten. „Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden, und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen“, so der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa das Ziel gewesen sein.
Bericht: Neues EU-Sanktionspaket steht
Die EU-Staaten bringen ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Wie mehrere Diplomaten laut dpa in Brüssel bestätigen, gibt es unter anderem eine Einigung über die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G-7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
RIA: Russland formiert Truppen in Cherson neu
Russland formiert seine Truppen nach Angaben der russischen Agentur RIA in Cherson neu. Der von Russland in der Region eingesetzte Verwalter Stremousow kündigt laut RIA einen anstehenden Vergeltungsschlag gegen den jüngsten Vorstoß in der großteils von Russland besetzten Region an.
Russlands Statthalter in Annexionsgesetz bestätigt
Wie aus den von Putin unterschriebenen Dekreten hervorgeht, wird in Donezk der bisherige Separatistenführer Denis Puschilin als Chef eingesetzt und in Luhansk der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik. Für das Gebiet Saporischschja wird Jewgeni Balizki verantwortlich sein, der bisherige Statthalter dort. Wladimir Saldo wird Leiter des Gebiets Cherson. Auch er war zuvor schon Besatzungschef.
Russischer Reporter macht „seltenes Eingeständnis“
Der russische Kriegsberichterstatter Alexander Sladkow spricht im staatlichen Fernsehen von erheblichen Verlusten der russischen Streitkräfte. Bei dem laut CNN „seltenen TV-Eingeständnis“ spricht Sladkow unter anderem von 17 in der Region Cherson verlorenen Siedlungen.
Schuld daran seien „fette“ US-Waffenlieferungen und „Erkenntnisse aus der Satellitenaufklärung“. Russland befinde sich in einer „operativen Krise“, heißt es dazu passend in einem Telegram-Posting von Alexander Koz, einem weiteren im Ukraine-Krieg tätigen und in Russland prominenten Journalisten.
Gouverneur meldet ukrainische Angriffe in Saporischschja
Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region Saporischschja, Olexandr Staruch, meldet via Telegram ukrainische Raketenangriffe. Die Region ist aus russischer Sicht mit der Unterzeichnung der Annexionsgesetze zusammen mit Cherson, Luhansk und Donezk seit heute Teil von Russland.
IAEA: AKW-Chef wird Saporischschja nicht wieder leiten
Der von Russland vorübergehend festgenommene Chef des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diese Stelle nicht mehr antreten. Ihor Muraschow sei nun mit seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet vereint, heißt es in einer IAEA-Erklärung. Wer den AKW-Chefposten übernimmt, bleibt offen.
Cherson-Statthalter: Ukraine-Vormarsch gestoppt
Der von Russland in der Region Cherson eingesetzte Verwalter Kirill Stremousow sagt laut TASS, dass „der Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Cherson gestoppt wurde“. Weitere Einzelheiten nennt die russische Staatsagentur laut „Guardian“ nicht.
Gasprom will wieder über Österreich nach Italien liefern
Der russische Staatskonzern Gasprom gibt laut Reuters die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über Österreich bekannt. Betroffen sind vor allem Lieferungen nach Italien. Laut Gasprom hat man mit den italienischen Kunden eine Lösung zur Wiederaufnahme der – wegen regulatorischer Änderungen in Österreich – seit Freitag unterbrochenen Gaslieferungen gefunden.
TASS: Putin unterzeichnet Annexionsgesetz
Putin unterzeichnet nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS das Gesetz zur Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. Damit ist die unter Missachtung des Völkerrechts durchgeführte Annexion abgeschlossen.
Anfang der Woche haben beide Kammern des russischen Parlaments Verträge ratifiziert, die Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen. Die Formalitäten folgen auf vom Kreml inszenierte und vom Westen als Scheinreferenden bezeichnete „Volksabstimmungen“.
RAG-Chef: Hälfte der Speicherfüllung gehört Österreich
Markus Mitteregger, Chef des größten österreichischen Energiespeicherunternehmens RAG, erwartet bis Ende des Monats eine Füllstand der heimischen Gasspeicher von 85 Prozent. Auf die Frage, wie viel von dem eingelagerten Gas Österreich gehört, antwortet Mitteregger gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“: Grob geschätzt die Hälfte.
Militärexperte relativiert Bericht über A-Waffen-Transport
Der US-Rüstungsexperte Jeffrey Lewis äußert via Twitter Zweifel an einem Bericht der britischen „Times“ über die mutmaßliche Sichtung eines mit Nuklearwaffen beladenen russischen Zuges. Für den Transport von Nuklearwaffen habe Russland spezielle Waggons – und solche seien auf den nun veröffentlichten Bildern nicht zu sehen.
Sollte es sich dennoch um einen Transport von Nuklearwaffen handeln, sei auch das an sich nicht ungewöhnlich. Russland transportiere seinen Atomwaffen vielmehr ständig „durch das Land“.
GB: Ukraine nähert sich Grenze von Luhansk
Auch nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums macht die Ukraine bei ihren Offensivoperationen sowohl an der Nordost- als auch an der Südfront weiterhin Fortschritte.
In Charkiw hätten ukrainische Soldaten „inzwischen ein beträchtliches Gebiet östlich des Flusses Oskil konsolidiert“, wie das britische Verteidigungsministerium im heute veröffentlichten Geheimdienstbericht hervorhebt. Ukrainische Einheiten nähern sich den britischen Angaben zufolge zudem der Grenze der von Russland bisher vollständig gehaltenen Region Luhansk.
Japan öffnet wieder Botschaft in Kiew
Japan öffnet nach Angaben des Außenministeriums heute wieder seine Botschaft in Kiew. Die japanische Auslandsvertretung ist am 2. März nach der russischen Invasion vorübergehend geschlossen worden.
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