Ukraine

Published On: Mittwoch, 12.04.2023By

Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer künftig deutlich leichter zum Militärdienst einberufen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal „Gosuslugi“ zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma gestern.

Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.

Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kreml-Chef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende geflohen.

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Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Durchhalten aufgerufen. „Wir befinden uns jetzt in einem Stadium des Krieges, in dem es für unsere Gesellschaft und unsere Partner wichtig ist, das Gefühl für den Weg, der vor uns liegt, nicht zu verlieren“, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft.

„Im Vergleich zum vorigen Jahr ist es jetzt an vielen Orten ruhiger“, fügte der Staatschef hinzu. „Das heißt aber nicht, dass Sie den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren können, dem Staat zu helfen“, richtete er sich an die ukrainische Bevölkerung. Selenskyj betonte, es sei nun keinesfalls an der Zeit, „sich auf den Lorbeeren auszuruhen“: „Der Weg liegt noch vor uns.“

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Immer noch ist weitgehend unklar, wer hinter dem Leak jener geheimen US-Dokumente über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steckt, die die vergangenen Tage auf diversen Onlineplattformen aufgetaucht sind. Sogar eine absichtliche Irreführung wird in Erwägung gezogen – die veröffentlichten Geheiminformationen könnten gar nicht echt sein. Nach Ansicht des Pentagon gebe es jedenfalls „ein sehr ernstes Sicherheitsrisiko“.

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Auf der Suche nach Informationen zapfen russische Hacker nach US-Informationen sogar die privaten Sicherheitskameras in ukrainischen Cafes an. Damit sollten Informationen über vor den Cafes vorbeifahrende Hilfskonvois gesammelt werden, sagte gestern ein US-Geheimdienstvertreter. Das sei nur ein Beispiel für die andauernden russischen Cyberangriffe auf die Ukraine.

Die Angriffe würden allen vorstellbaren Bereichen gelten, sagte der Chef für Cybersicherheit beim US-Geheimdienst NSA, Rob Joyce, bei einer Konferenz in Washington. Als Beispiele nannte er „finanzielle, staatliche, individuelle und Handelsbereiche“. Ziel sei es, die Abläufe in der Ukraine auszuspionieren und zu stören.

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