Ukraine

Lawrow ruft Ukraine zu Waffenruhe auf

Russlands Außenminister Lawrow ruft die Ukraine zum Einhalten einer Waffenruhe um die Hafenstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha auf. „Wir zählen darauf, dass dieses Abkommen klar umgesetzt wird, unser Militär hat seine Arbeit dazu getan.“ Das Wichtigste sei, dass die Menschen durch humanitäre Korridore aus den Städten und Dörfern herauskommen.

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, der verabredete humanitäre Korridor sei beschossen worden. Schüsse seien zudem von Mariupol aus auf Stellungen russischer Truppen abgefeuert worden. Zudem sei am Vormittag ein Wohnhaus gesprengt worden, in dem sich bis zu 200 Menschen aufgehalten haben könnten. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau vorerst aus

Die deutschen Sender ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament gestern verabschiedet hat. Die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg kann mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Selenski ruft zur Verteidigung von Mariupol auf

Selenski ruft zur weiteren Verteidigung der Hafenstadt Mariupol auf. Die humanitären Korridore für Mariupol und Wolnowacha in der Region Donezk sollten funktionieren, um Frauen, Kinder und ältere Leute zu retten sowie Lebensmittel und Medikamente in die umkämpften Städte zu liefern, sagt Selenskyj in einer Videoansprache.

Alle, die Hilfe brauchen, sollten die Möglichkeit bekommen rauszukommen“, sagt der Präsident. „Alle, die ihre Stadt verteidigen möchten, sollten den Kampf fortsetzen.“ Die ukrainische Seite tue alles, damit die Vereinbarungen für die humanitären Korridore hielten.

Moskau verknüpft Iran-Atomabkommen mit Sanktionen

Russland will von den USA schriftliche Garantien, dass die Sanktionen gegen Russland die Zusammenarbeit mit dem Iran im Rahmen des Atomabkommens von 2015 mit den Weltmächten, das Teheran und Washington wiederbeleben wollen, nicht beeinträchtigen werden.

„Wir brauchen eine Garantie, dass diese Sanktionen in keiner Weise die Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen beeinträchtigen werden, die im Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan festgelegt sind“, sagt Lawrow vor Reportern.

Lawrow: Mariupol lässt Zivilisten nicht ausreisen

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge gibt es Informationen, dass die Behörden in Mariupol Zivilisten und Zivilistinnen nicht ausreisen lassen. Russland sei seit Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine bereit gewesen, humanitäre Korridore einzurichten.

Die russischen Streitkräfte hätten nur die militärische Infrastruktur der Ukraine angegriffen, bekräftigt er. Dem widersprechen zahlreiche Meldungen über Angriffe auch auf Wohnhäuser und andere nicht militärische Ziele.

Briten wird zur Ausreise aus Russland geraten

Großbritannien rät seinen Bürgerinnen und Bürgern, wenn möglich Russland zu verlassen. „Wenn Ihre Anwesenheit in Russland nicht unbedingt erforderlich ist, raten wir Ihnen dringend, die Ausreise auf den verbleibenden Handelsrouten in Betracht zu ziehen“, erklärt die Regierung in London.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, Tom Tugendhat, schlägt unterdessen ein Tribunal nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen Putin und sein Umfeld vor.

Kiew: Evakuierungen in einem Gebiet gestoppt

Das ukrainische Präsidialamt teilt mit, dass die Evakuierungen aus einem Gebiet, in dem Russland einen Waffenstillstand angekündigt hat, eingestellt worden sind. Gemeint ist damit die Evakuierungsaktion in Mariupol. Schon zuvor hat es aus Mariupol geheißen, dass die Evakuierung verschoben werde, weil Russland die Feuerpause nicht eingehalten habe.

Die EU folgt Mitgliedern des Ostsee-Rates und schließt Russland und Belarus aus der Organisation aus. Das sei Teil der Reaktion der EU auf die russische Invasion der Ukraine und der Beteiligung von Belarus an der ungerechtfertigten Aggression, teilt die EU mit.

Dem Rat gehören die EU, die Anrainerstaaten der Ostsee sowie Norwegen und Island an. Die internationale Organisation soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verbessern.

Russland und Belarus beraten über humanitäre Korridore

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit seinem belarussischen Amtskollegen Wladimir Makei Pläne für humanitäre Korridore für Ausländer und Ausländerinnen beraten. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das belarussische Außenministerium. Durch solche Korridore solle es Ausländern ermöglicht werden, die Ukraine zu verlassen.