Ukraine

Die Atomruine in Tschernobyl übermittelt keine Daten mehr an die internationale Atomenergiebehörde (IAEA). IAEA-Chef Rafael Grossi „wies darauf hin, dass die Datenfernübertragung der im Kernkraftwerk Tschernobyl installierten Überwachungssysteme ausgefallen ist“, teilt die Behörde am Dienstagabend in Wien mit.

Die Überwachungssysteme der IAEA sollen feststellen, ob radioaktives Material entweicht. Nach IAEA-Angaben können die ukrainischen Behörden nur noch per E-Mail mit ihren Mitarbeitern vor Ort kommunizieren. „Die Agentur prüft derzeit den Status der Überwachungssysteme an anderen Standorten in der Ukraine und wird in Kürze weitere Informationen zur Verfügung stellen“, heißt es dazu von der IAEA.

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge Unternehmen in China, die Exportbeschränkungen nach Russland umgehen, auf eine schwarze Liste setzen. Die Unternehmen werden von amerikanischen Equipment und Software abgeschnitten, die sie für die Herstellung ihrer Produkte benötigen, erklärt US-Handelsministerin Gina Raimondo gegenüber der „New York Times“ („NYT“).

Die USA könnten demnach beispielsweise die Semiconductor Manufacturing International (SMIC) oder andere chinesische Unternehmen, die weiterhin Chips oder andere fortschrittliche Technologien nach Russland liefern, „im Wesentlichen stilllegen“.

Westliche Geheimdienste orten seit Tagen verstärkte Hinweise auf eine näher rückende Offensive auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das US-Verteidigungsministeirum berichtet nun von einer neuen russischen Militärkolonne, die von Nordosten her auf Kiew vorrückt. Die Hauptkolonne aus dem Norden war vor mehreren Tagen zum Stillstand gekommen.

Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertet das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, nun als „unmittelbar bevorstehend“ und senkte die Bewertung von „B“ auf „C“. Fitch begründet die neue Bewertung mit „Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben“. Sollte die Warnung der Ratingagentur Realität werden, wäre es der erste Zahlungsausfall Russlands seit 1998.

Die Ukraine will bei westlichen Ländern und Unternehmen weiter auf zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland drängen. „Jede Sanktion, jedes Unternehmen, das Russland verlässt, ist eine Annäherung an den Sieg“, teilt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Nacht über Facebook mit.

Forderungen nach einem Importstopp von Erdgas aus Russland erteilt die Energieregulierungsbehörde E-Control eine Absage. Derzeit sei russisches Gas für Österreich unverzichtbar, es stellt immerhin rund 80 Prozent der von uns verbrauchten Gasmengen, erinnert E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch. Die Gasflüsse aus Russland würden zur Zeit uneingeschränkt weitergehen.

Von den 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der Ukrainer sind nach UNHCR-Angaben mittlerweile nahezu 2,1 Millionen geflüchtet. Nach Angaben vom UNO-Flüchtlingshilfswerk wird die Lago noch deutlich schwieriger, denn zunehmend werden auch Menschen ohne Netzwerke in Europa erwartet,

Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenski nicht länger auf eine NATO-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“, da die das Verteidigungsbündnis offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine zu akzeptieren“, sagt Selenski in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC.

Selenski äußert sich enttäuscht über die NATO. „Das Bündnis hat Angst vor allem, was kontrovers ist, und vor einer Konfrontation mit Russland“, beklagte der ukrainische Präsident gegenüber ABC. Er wolle nicht der Präsident eines Landes sein, „das auf Knien“ um einen solchen Beitritt „bettele“. Der von der Ukraine angestrebte NATO-Beitritt war nach Angaben Russlands einer der Hauptgründe für die Invasion. Kreml-Chef Wladimir Putin verlangt einen „neutralen“ Status für die Ukraine. Moskau gibt an, sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht zu fühlen.

Bei neuen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind den Behörden zufolge mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. In der Stadt Malyn im Gebiet Schytomyr sterben nach Angaben vom ukrainischen Zivilschutz drei Erwachsene und zwei Kinder. In Ochtyrka bei Sumy meldet der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, einen Toten und 14 Verletzte. Die russische Armee habe zwei Stunden lang die zivile Infrastruktur des Ortes beschossen, so Schywyzkyj.

In der Nähe der Großstadt Charkiw sterben zwei Menschen, darunter ein sieben Jahre altes Kind, dem Zivilschutz zufolge beim Einschlag eines Geschosses in ein Wohnhaus.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar seien bei Kämpfen in Charkiw 170 Zivilisten getötet worden, darunter fünf Kinder, sagt ein Behördensprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Unian. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Obwohl an sich für fünf Städte vereinbart, hat bislang nur für Sumy vereinbarte Fluchtkorridor funktioniert. Für andere Städte soll nach russischen Angaben nun ab 08.00 Uhr ein neuer Versuch für Fluchtkorridore starten.

Die USA weisen das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeugen an den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein zur anschließenden Weitergabe an die Ukraine für den Kampf gegen Russland zurück. „Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen NATO-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist“, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).

Der Vorschlag war, dass die USA die Maschinen des Typs MiG-29 anschließend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem Typ geschult sind. Laut Kirby gebe der für den zuvor von Warschau ins Spiel gebrachten Vorschlag „dem gesamten NATO-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken“.