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Ukraine

ELG21 (CC0), Pixabay
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Weiter „große Kluft“ bei Verhandlungen

Die Ukraine und Russland nehmen die Friedensgespräche ernst, aber die Kluft zwischen den beiden Seiten sei weiterhin „groß“, werden Beteiligte von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle sich auf keinen Kompromiss einlassen. Inzwischen versucht allerdings die Türkei, als Vermittlerin aufzutreten.

US-Insider: 1.000 russische Raketen seit Kriegsbeginn

Russland hat seit Beginn seiner Invasion, die nun in die vierte Woche geht, mehr als 1.000 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, sagt ein hochrangiger US-Stratege des Verteidigungsministerium heute gegenüber einer Nachrichtenagentur.

Theater in Mariupol: Italien bietet Hilfe an

Italien ist laut Kulturminister Dario Franceschini bereit, das durch russische Bombardierung zerstörte Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol wiederaufzubauen.

„Das Kabinett hat meinen Vorschlag gebilligt, der Ukraine Mittel und Ressourcen anzubieten, um es so schnell wie möglich wieder aufzubauen. Die Theater jedes Landes gehören der ganzen Menschheit“, so der Minister nach einer Ministerratsitzung heute.

Hunderte Zivilisten und Zivilistinnen hatten in dem Theater Zuflucht gefunden, das gestern bombardiert wurde. In den Trümmern suchen Rettungskräfte weiter nach Überlebenden.

Kreml-Sprecher: Bidens Äußerung „unverzeihlich“

Die Regierung in Moskau verwahrt sich gegen den Vorwurf von US-Präsident Joe Biden, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher. Das sei eine „unverzeihliche“ Äußerung des Präsidenten eines Landes, das Zivilisten und Zivilistinnen in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow.

Biden hat zuvor auf Frage eines Reporters mit Blick auf Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung erklärt: „Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher.“

Macron schließt einen Besuch in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht aus. Er würde dem Vorbild der Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien folgen, sagt Macron. Eine solche Reise müsse aber zum richtigen Zeitpunkt kommen und nützlich für die Lösung der Krise sein.

Macron unterstrich zudem die Relevanz der NATO. Diese sei durch die Ukraine noch unverzichtbarer als ohnehin schon geworden. Noch 2019 hatte Macron die NATO für „hirntot“ erklärt.

Slowenien schickt 200 Soldaten an Ostflanke

Slowenien wird bis zu 200 Soldaten in die Slowakei entsenden, um die NATO-Ostflanke zu stärken. Das kündigt der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin an, so die slowenische Nachrichtenagentur STA. „Die Slowakei kann auf Slowenien zählen“, sagt der Minister. Slowenien möchte „eine ganze Kompanie entsenden, ohne sie in mehrere Teile aufzuteilen“.

Deutschland und Türkei als Sicherheitsgaranten

Die Ukraine will nach türkischen Angaben, dass Deutschland und die Türkei als Garanten für ein mögliches Sicherheitsabkommen mit Russland einstehen. Die Ukraine habe vorgeschlagen, dass die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sowie die Türkei und Deutschland als Garanten für ein Sicherheitsabkommen zwischen Moskau und Kiew fungierten, sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

G-7 fordert humanitäre Hilfe für Mariupol

Die G-7-Gruppe fordert Russland dazu auf, unverzüglich humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte ukrainische Städte zu ermöglichen. Die Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe seien nicht hinnehmbar.

Kontroverse um Bericht über Deripaska-Hotel in Lech

In Vorarlberg hat sich rund um einen Bericht über ein vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska gebautes Hotel in Lech eine Kontroverse entsponnen. Das deutsche ARD-Nachrichtenmagazin „Kontraste“ hatte über das Hotel berichtet und dabei den Tourismusdirektor Hermann Fercher zitiert, der Deripaska zur Hotelinvestition in Lech gratuliert.

Der Lecher Bürgermeister Gerhard Lucian hielt in einem „Vorarlberg heute“-Interview dem ARD-Magazin „schlechten Journalismus“ vor und legte nahe, die Aussage könnte geschnitten worden sein. Das Magazin hat die Vorwürfe nun entschieden zurückgewiesen und die gesamte Stellungnahme des Tourismusdirektors geteilt.

Platz für 2.000 Flüchtlinge in Wiener Bürogebäude

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stellt diverse Liegenschaften für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung. Aktuell wird etwa ein Bürogebäude in Wien-Simmering vorbereitet, das Platz für 2.000 Personen bieten wird – mehr dazu in wien.ORF.at.

350.000 harren in Mariupol aus

Im von russischen Truppen eingekesselten Mariupol harren nach Angaben des Stadtrates noch immer mehr als 350.000 Menschen aus. Bisher sei es rund 30.000 Zivilisten gelungen, die Hafenstadt im Südosten der Ukraine zu verlassen.

Die Stadt wird immer wieder von russischen Truppen beschossen. In den Trümmern eines Theaters, in dem Hunderte Zivilisten vor russischen Luftangriffen Zuflucht gesucht hatten, suchten Rettungskräfte weiter nach Überlebenden, erklärt der Stadtrat. Es sei noch immer unmöglich zu sagen, wie viele Opfer es gegeben habe. Russland bestreitet, das Theater angegriffen zu haben.

„Sputnik V“-Prüfung liegt auf Eis

Die Prüfung des russischen CoV-Impfstoffs „Sputnik V“ für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) auf Eis. Man habe „zurzeit keinen Kontakt mit den russischen Instanzen“. Gründe wurden nicht genannt.

Kadyrow: Tausend freiwillige Tschetschenen auf dem Weg

Tausend tschetschenische Freiwillige sind nach Angaben von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow auf dem Weg in die Ukraine. Sein Vertrauter Apti Alaudinow stehe „an der Spitze von tausend Freiwilligen aus der tschetschenischen Republik“, so Kadyrow heute auf Telegram.

Die Kämpfer seien „auf dem Weg zur Teilnahme an der Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine“. Das entspricht der russischen Sprachregelung zur Ukraine-Invasion. Kadyrow ist ein enger Verbündeter von Putin. Kadyrows Truppen werden in Tschetschenien zahlreiche Gräueltaten vorgeworfen.

Erdogan bietet Ausrichtung von Putin-Selenski-Treffen an

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat heute in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Putin angeboten, ihn und den ukrainischen Staatschef zu Gesprächen zu empfangen, teilt sein Büro mit.

In der Erklärung heißt es, Erdogan habe Putin mitgeteilt, dass eine Einigung in bestimmten Fragen ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs erfordern könnte. Ein dauerhafter Waffenstillstand könnte zudem den Weg zu einer langfristigen Lösung ebnen, so sein Büro.

Die Europäische Raumfahrtorganisation (ESA) setzt das europäisch-russische Weltraumprojekt „Exomars“ aus. Der ESA-Rat sei einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit unmöglich ist, das Projekt gemeinsam mit Russland durchzuführen. Beim Projekt „Exomars“ geht es um die Suche nach Spuren von Leben auf dem Mars.

Kleinstadt Merefa meldet 21 Tote

In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden. 25 weitere Menschen seien verletzt worden, zehn davon lebensgefährlich.

Die Staatsanwaltschaft veröffentlicht auf Facebook zwei Fotos der durch Explosionen stark beschädigten Gebäude, während Einsatzkräfte die Trümmer durchkämmen. Merefa liegt etwa 30 Kilometer südwestlich von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine.

Rotes Kreuz: Kriegsparteien müssen Mariupol verlassen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die Kriegsparteien aufgefordert, die von Russland belagerte ukrainische Stadt Mariupol zu verlassen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Das IKRK habe die belagerte Stadt gestern verlassen müssen, sagt der Leiter der Organisation, Peter Maurer.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten „keine operativen Kapazitäten mehr“. Das IKRK werde aber Vorkehrungen treffen, um Hilfe zu leisten, „sobald wir einen sicheren Weg haben“, so Maurer.

EU wirft Russland Verstoß gegen Völkerrecht vor

Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen als „ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“.

„Diese Belagerung ist unmenschlich“, sagt ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell heute in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten und Zivilistinnen gestoppt werden.

Macron warnt vor „tiefer Ernährungskrise“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer „tiefen Ernährungskrise“ in Afrika und dem Nahen Osten in den kommenden zwölf bis 18 Monaten. Europa habe eine Verpflichtung, hier Hilfe zu leisten.

Sowohl die Ukraine als auch Russland sind wichtige Exporteure von Weizen und anderen Lebensmitteln. Zahlreiche Staaten – vor allem Ägypten, die Türkei und Bangladesch – beziehen große Mengen Weizen aus beiden Staaten. Der Krieg bringt nicht nur den Handel, sondern auch den Anbau ins Stocken.

Türkei will Treffen Putin – Selenski

Die Ukraine und die Türkei bemühen sich nach Angaben ihrer Außenminister um ein Treffen zwischen Selenski und Putin. Die Ukraine sei bereit, die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, um die russische Aggression zu stoppen, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Beratungen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Er fordert weiters einen Fluchtkorridor für Mariupol.

Bürgermeister von Melitopol: Gefangenenaustausch

Der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, ist Angaben aus Kiew zufolge im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen.

„Dafür erhielt Russland neun seiner gefangenen Soldaten der Jahrgänge 2002/2003“, so die Sprecherin des Leiters des Präsidentenbüros, Darja Sariwna. Es habe sich dabei um Wehrdienstleistende gehandelt. Fedorow ist am Vortag freigekommen. Am Freitag ist der 33-Jährige von Unbekannten entführt worden.

Der russische Starpianist Boris Beresowski verliert wegen seiner Unterstützung des Ukraine-Krieges seine Künstleragentur für Auftritte im Ausland. Die Agentur Sarfati Productions erklärt, sie sehe sich „leider gezwungen“, sich von Beresowski zu trennen.

Mehr als drei Mio. Menschen geflüchtet

Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) teilt mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Menschen hinzugekommen seien. Es handle sich mehrheitlich um Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Ukraine hat vor dem Krieg rund 44 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner gehabt.

HRW mit Appell an Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ruft die Ukraine dazu auf, keine Bilder mehr von russischen Kriegsgefangenen im Internet zu veröffentlichen. Ein derartiger Umgang mit Kriegsgefangenen verstoße gegen die Genfer Konventionen und somit gegen das Völkerrecht. Das gelte insbesondere für Aufnahmen, die „gedemütigte oder eingeschüchterte“ russische Soldaten zeigen.

Russen horten Zucker

Der starke Anstieg der Zuckerpreise nach dem Einmarsch in die Ukraine und sich häufende Hamsterkäufe rufen die russische Wettbewerbsbehörde auf den Plan. Diese kündigt Kontrollen bei Produzenten, Einzel- und Zwischenhändlern an.

Die Zuckerpreise sind in der vergangenen Woche um 12,8 Prozent gestiegen. Viele Menschen haben deswegen begonnen, Zucker zu horten – an vielen Orten gibt es keinen mehr zu kaufen.

Die britische Außenministerin Liz Truss sieht „sehr, sehr starke Beweise“ dafür, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen werden und dass Putin dahintersteckt. Einen Kriegsverbrecher nennt Truss Putin allerdings nicht – anders als US-Präsident Biden. „Es ist letztlich Sache des Internationalen Strafgerichtshofs zu entscheiden, wer Kriegsverbrecher ist und wer nicht“, so Truss.

Schwarzenegger wendet sich an Russen

Arnold Schwarzenegger hat sich mit einer emotionalen Videobotschaft an die russische Bevölkerung und direkt an Putin gewendet. In dem rund zehnminütigen, russisch untertitelten Video spricht Schwarzenegger über seine Bewunderung für Russland und betont: „Das ist kein Krieg des russischen Volkes.“ Die Bevölkerung, aber auch die Armee würden belogen, man dürfe die Desinformation nicht hinnehmen.

Schwarzenegger verweist auf seinen Vater, der für die Wehrmacht in Leningrad gekämpft habe. Dieser sei physisch und psychisch verletzt und voller Schuld zurückgekehrt. „Ich will nicht, dass ihr so kaputt seid wie mein Vater“, so Schwarzenegger in Richtung der russischen Soldaten, deren Zukunft und Leben geopfert würden.

Es handle sich um einen „illegalen Angriffskrieg“, eine humanitäre Katastrophe. Diejenigen, die dagegen protestieren würden, seien „echte Helden“. Zu Putin sagt er: „Sie haben diesen Krieg gestartet, Sie führen ihn, Sie können ihn stoppen.“

Internet für Schutzräume

Das ukrainische Telekommunikationsunternehmen Kyivstar hat seit Kriegsbeginn landesweit mehr als 200 Schutzräume mit Internet versorgt. Täglich schließe das Unternehmen 15 bis 20 Unterkünfte an, meldet die Agentur UNIAN. Das sei ein Beitrag zur Grundversorgung und dem Sieg.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad dementiert Medienberichte, denen zufolge die Slowakei plane, bei entsprechendem Ersatz ihr S-300-Flugabwehrsystem russischer Bauart der Ukraine zu übergeben. Das hat gestern CNN berichtet. Entsprechende Details sollten heute mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geklärt werden.

Nad widerspricht: „Ich bin aber Verteidigungsminister der Slowakischen Republik und muss vor allem darauf achten, dass die slowakischen Verteidigungsinteressen gesichert sind.“ Das S-300-Flugabwehrsystem sei derzeit das einzige, über das die Slowakei zu ihrer eigenen Verteidigung verfüge.

Vorbereitungen für Flüge aus Moldawien abgeschlossen

Die Vorbereitungen für die Übernahme von 2.000 ukrainischen Flüchtlingen aus Moldawien sind beendet. In den kommenden Tagen starten die ersten Evakuierungsflüge für insgesamt 600 Personen nach Österreich, gibt das Bundeskanzleramt bekannt.

Der Fokus des gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erarbeiteten Aufnahmeprogramms liegt auf besonders schutzbedürftigen Personen. Bisher haben sich rund 7.000 geflüchtete Ukrainer in Österreich registrieren lassen.

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