Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat am Freitag seine Visite in Polen gestartet. Im 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Ort Rzeszow besuchte er amerikanische Soldaten und Soldatinnen und informierte sich über die Flüchtlingsunterbringung. Dabei bezeichnete er den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut als Kriegsverbrecher. Auf der militärischen Ebene deutet Russland zuletzt eine Strategieänderung an: Die Armee wolle den Fokus nun auf die „Befreiung“ des Donbass in der Ostukraine legen, heißt es am Freitag vom stellvertretenden russischen Generalstabschef Sergej Rudskoj.
Niedersachsen will „Z“-Symbol unter Strafe stellen
Das deutsche Bundesland Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, so Innenminister Boris Pistorius (SPD). Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der russischen Armee häufig ein weißes „Z“ zu sehen.
Geleaste EU-Flugzeuge in Russland
Seit Inkrafttreten der westlichen Sanktionen hat Russland nach Angaben von EU-Luftfahrtbehörden mehrere hundert Linienflugzeuge „gestohlen“. Den Leasingfirmen entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe, so Eurocontrol.
Laut den EU-Sanktionen haben Russlands Luftfahrtunternehmen bis Montag Zeit für die Rückgabe geleaster Maschinen. Ein am 14. März von Putin erlassenes Gesetz erlaubt es russischen Fluggesellschaften jedoch, die im Ausland gemieteten Maschinen in Russland registrieren zu lassen. Damit könnten Inlandsflüge trotz der westlichen Sanktionen stattfinden. Im Ausland können die Maschinen hingegen beschlagnahmt werden.
Moskau: Kiew spielt auf Zeit
Russland wirft der Ukraine vor, die Verhandlungen über ein Kriegsende weiter absichtlich in die Länge zu ziehen. „Sie haben es nicht eilig, sie glauben, dass die Zeit auf ihrer Seite ist“, sagt der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski der Agentur TASS zufolge.
Die ukrainische Seite handle nicht unabhängig, behauptete Medinski. „Deshalb stimmt der aktuelle Stand der Dinge nicht optimistisch.“ Moskau wirft Kiew vor, auf Anweisung Washingtons zu handeln. „Es gibt keine Bewegung bei den grundsätzlichen Positionen, auf denen die russische Seite besteht“, so Medinski.
Biden bezeichnet Putin erneut als „Kriegsverbrecher“
Biden hat Putin bei seinem Besuch in Polen erneut einen „Kriegsverbrecher“ genannt. Die Verwüstung in der Ukraine gehe „von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte“, sagt der US-Präsident bei seinem Besuch in Polen. „Und ich denke, das wird auch der rechtlichen Definition entsprechen.“
Gouverneur von Donezk: Ukraine kontrolliert Mariupol
Nach Angaben des Gouverneurs der ukrainischen Region Donezk kontrollieren die ukrainischen Streitkräfte weiterhin die belagerte südliche Stadt Mariupol. Bisher seien rund 65.000 Menschen in Privatfahrzeugen oder zu Fuß aus der Stadt geflohen, obwohl die offiziellen Bemühungen, im Rahmen einer vorübergehenden Waffenruhe Massenevakuierungen zu organisieren, größtenteils gescheitert seien.
„Wir sagen nicht Flüchtlinge – es sind Gäste“
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat beim Besuch von Biden die Bereitschaft seines Landes unterstrichen, den Menschen aus der Ukraine zu helfen. „Wir sagen nicht Flüchtlinge – es sind unsere Gäste:“ Die Ukrainer seien „Brüder und Nachbarn“, die momentan durch den russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat vertrieben würden, so Duda. Er dankt Biden für die Unterstützung nicht nur im militärischen, sondern auch im humanitären Bereich.
UNO: Mehrere Beamte und Journalisten verschwunden
In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen Dutzende Amtsträger, Journalisten und Aktivisten durch russischen Soldaten festgenommen oder verschleppt worden. Einige Fälle erinnern an „Geiselnahmen“, teilt Matilda Bogner, Vertreterin des UNO-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, mit. Seit dem Beginn der russischen Invasion seien 22 Fälle dokumentiert worden, in denen ukrainische Behördenvertreter willkürlich festgenommen worden oder verschwunden seien. 13 von ihnen seien später wieder freigelassen worden.
Expertin: Dialog mit russischen Forschern beibehalten
Russische Universitäten, die Putins Krieg in der Ukraine befürworten, konsequent boykottieren, zugleich aber oppositionelle Forscherinnen und Forscher unterstützen: Das fordert die Wissenschaftsforscherin Helga Nowotny. Sie erinnert daran, dass selbst im Kalten Krieg der Dialog in der Wissenschaft weitergegangen ist, also in einer Zeit des atomaren Säbelrasselns.
Putin wirft Westen Kampagne gegen russische Kultur vor
Putin wirft dem Westen vor, die Kultur seines Landes auslöschen zu wollen. „Heute versuchen sie, die tausendjährige Kultur, unser Volk, aufzulösen“, sagt Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern des Kulturbetriebs. Das betreffe auch die großen russischen Komponisten Tschaikowski, Schostakowitsch und Rachmaninow. Putin hat sich dabei auf Absagen von kulturellen Veranstaltungen mit russischem Bezug in westlichen Ländern bezogen. „Genauso verbannen sie russische Schriftsteller und Bücher.“
Ukraine meldet Tod von weiterem russischem General
Die Ukraine hat den Tod eines weiteren russischen Generals bei Kämpfen gemeldet. Ukrainische Truppen hätten bei einem Bombenangriff auf den Flughafen von Tschornobajiwka in der Region Cherson den Kommandanten der 49. Armee des südlichen Distrikts, General Jakow Rjasanzew, getötet, heißt es vom Präsidentenberater Olexij Arestowytsch.
Rjasanzew ist bereits der sechste russische General, dessen Tod die Ukraine seit Kriegsbeginn vor einem Monat meldet. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Die Gegenwart hoher Offiziere nahe der Kampflinien zeige, dass Moskau „von den Generälen verlangt, an der Spitze ihrer Truppen zu stehen und Risiken einzugehen“, um gegen eine niedrige Kampfmoral der Truppen vorzugehen, analysiert Elie Tenenbaum vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI).
Frankreich bestellt russischen Botschafter ein
Frankreich bestellt den russischen Botschafter ins Pariser Außenministerium ein, um gegen eine von der Botschaft auf Twitter veröffentlichte Karikatur zu protestieren. Zu sehen ist eine auf einem Tisch liegende, Europa darstellende Frau. Zwei Männer, die die USA und die EU darstellen, stechen Spritzen mit den Aufschriften Russophobie, Neo-Nazismus und Sanktionen in sie. „Diese Kurzbotschaften sind inakzeptabel“, erklärt das Außenministerium.
Verhandlungen verlaufen laut Kuleba schwierig
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba sehr schwierig. Kuleba sagt, über vier vom türkischen Präsidenten Erdogan genannte Punkte sei keine Einigung erzielt werden. Erdogan hat zuvor mitgeteilt, Russland und die Ukraine könnten sich in ihren Gesprächen bei vier von sechs diskutierten Hauptthemen einigen.
Insider: Chinas Ölriese legt Russland-Pläne auf Eis
Der staatliche chinesische Sinopec-Konzern hat Insidern zufolge Gespräche über eine große Investition in Russland ausgesetzt. Er sei damit dem Aufruf der Regierung in Peking gefolgt, die angesichts westlicher Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine zur Vorsicht gemahnt hat, sagen mehrere mit dem Vorgehen vertraute Personen. Asiens größtes Erdgas- und Mineralölunternehmen hat eigentlich geplant, eine halbe Milliarde Dollar in eine Gaschemieanlage sowie in ein Gemeinschaftsunternehmen zur Vermarktung von russischem Gas in China zu stecken.
USA setzen „unter keinen Umständen“ Chemiewaffen ein
Die USA werden nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan „unter keinen Umständen“ Chemiewaffen einsetzen, auch nicht im Falle eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine. Es gebe eine Annäherung zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs darüber, welche Maßnahmen im Falle eines russischen Chemiewaffeneinsatzes ergriffen würden. Das Weiße Haus habe dazu eine Arbeitsgruppe gebildet.
Schweiz übernimmt neuestes EU-Sanktionspaket
Die Schweiz setzt auch das vierte Sanktionspaket der EU um. Die Ausfuhr von Gütern für den Energiesektor und damit verbundene Dienstleistungen würden neu untersagt, teilt die Regierung mit. Zudem werde ein Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Russland sowie ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern eingeführt.
Im Finanzbereich würden Transaktionen mit einigen staatseigenen Unternehmen verboten. Dagegen dürften die russischen Sender Sputnik und RT in der Schweiz weiterverbreitet werden. Damit weicht das neutrale Land in einem Punkt von einem früheren Sanktionspaket der EU ab.
Biden trifft in Polen stationierte US-Soldaten
Biden dankt den US-Truppen, die in Polen rund 90 Kilometer von der russischen Grenze entfernt sind, für ihren Einsatz. Er sei gekommenm, „um Danke zu sagen“: „Danke, danke, danke für Ihren Dienst.“ Er fügt hinzu: „Gott segne Sie alle und schütze Sie.“
Moskau will Westflanke verstärken
Russland will als Reaktion auf die NATO-Aktivitäten an seinen Grenzen seine Westflanke militärisch stärken. An der Ostflanke der NATO habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, „eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der NATO“, sagt Peskow.
Nach seiner Darstellung soll Verteidigungsminister Schoigu Putin konkrete Vorschläge machen. „Nicht wir haben uns in die Richtung der NATO bewegt, sondern die NATO hat sich in unsere Richtung bewegt und dadurch eine Gefahr für uns erzeugt, die unsere Besorgnis auslöst“, so Peskow mit Blick auf die vergangenen Jahre.
Hotline informiert Flüchtlinge in Muttersprache
Mit Fragen zur Registrierung, zu Quartieren, zur medizinischen Versorgung, aber auch mit spezielleren Anliegen wie der Versorgung des mitgebrachten Haustieres können sich Flüchtlinge an die Ukraine-Hotline der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wenden.
Beschäftigte mit ukrainischer Muttersprache unterstützen sie dort niederschwellig, sagt Geschäftsführer Andreas Achrainer. Auch Österreicher, die helfen wollen, können anrufen.
Putin weist Gasprom zur Umstellung auf Rubel-Zahlung an
Der Energieriese Gasprom muss bis Anfang nächster Woche die Zahlungen für seine Erdgasexporte in der russischen Landeswährung Rubel akzeptieren. Präsident Putin habe Gasprom eine entsprechende Anweisung erteilt, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Der Konzern habe nun vier Tage Zeit für den Aufbau eines Systems zur Zahlungsumstellung. „Diese Informationen werden den Käufern von Gasprom-Produkten dann zur Verfügung gestellt“, sagt Peskow.
Bisher werden rund 58 Prozent der Gasprom-Exporte in Euro abgewickelt, 39 Prozent in Dollar und drei Prozent in Pfund. Putin hat am Mittwoch erklärt, Russland werde für Gas, das an „unfreundliche“ Länder verkauft wird, eine Bezahlung in Rubel verlangen.
Russischer Verhandler sieht wenig Fortschritte
Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gibt es einem russischen Unterhändler zufolge Annäherungen bei zweitrangigen Themen. „Bei den politischen Kernthemen treten wir allerdings auf der Stelle“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Wladimir Medinski, Mitglied der russischen Delegation. Es sei die ganze Woche per Videoschaltungen verhandelt worden. Die Gespräche würden morgen fortgesetzt.
Die russischen Streitkräfte konzentrieren sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau auf die völlige „Befreiung“ des Donbass. Generell werde nicht ausgeschlossen, verbarrikadierte ukrainische Städte zu stürmen, erklärt das Ministerium laut russischer Nachrichtenagentur Interfax.
Für die „Spezialoperation“ in der Ukraine habe das Ministerium zwei Optionen erwogen: entweder innerhalb der Separatistengebiete im Donbass oder im gesamten Territorium der Ukraine.
Das Ministerium betont auch, dass russische Truppen sofort reagieren werden, sollte versucht werden, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. Dass der Westen Waffen für die Ukraine bereitstelle, sei ein großer Fehler und verlängere den Konflikt nur, erklärt das Ministerium weiter. Im Übrigen seien die Hauptziele der ersten Phase der „russischen Operation“ erreicht.
Flugzeug von Polens Präsident muss notlanden
Vor dem geplanten Treffen von Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda mit US-Präsident Biden im polnischen Rzeszow muss das Flugzeug mit Duda an Bord notlanden. Die Maschine sei wegen eines Schadens nach Warschau zurückgekehrt, man warte nun auf den Abflug des Ersatzflugzeugs nach Rzeszow. Die Air Force One mit Biden an Bord landet pünktlich um 14.15 Uhr in Rzeszow.
Moskau: 1.351 russische Soldaten in Ukraine getötet
Nach Angaben des russischen Generalstabs sind in der Ukraine 1.351 russische Soldaten getötet worden. Bei der „Spezialoperation“ seien zudem 3.825 Soldaten verletzt worden, teilt das Militär der Agentur Interfax zufolge mit.
Es sind die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben worden ist. International wird allerdings von Tausenden toten russischen Soldaten ausgegangen.
Biden in polnischer Stadt Rzeszow gelandet
US-Präsident Biden ist am frühen Nachmittag in der südpolnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze gelandet. Der Präsident will dort mit in der Region stationierten US-Soldaten und Vertretern von Hilfsorganisationen zusammentreffen.
Biden will sich ein Bild von den Hilfsbemühungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge machen. Anfang März ist bereits US-Außenminister Antony Blinken nach Rzeszow gereist.
Bericht: Abramowitsch darf für Putin verhandeln
Putin hat die Beteiligung des Oligarchen Roman Abramowitsch an den Friedengesprächen mit der Ukraine gebilligt. Das berichtet die „Financial Times“ und beruft sich auf zwei Insider. Das steht im Widerspruch zu den langjährigen Behauptungen des Oligarchen, dass er nicht in einer engen Beziehung zu Putin stehe.
Dem Bericht zufolge hat sich Abramowitsch bereits Ende Februar mit einem hochrangigen Beamten Selenskis getroffen, um die Gespräche vorzubereiten. Aus westlichen Quellen sind aber laut Bericht Zweifel zu hören, ob Abramowitsch überhaupt eine Rolle gespielt habe und ob er nicht vielmehr seine Bemühungen übertreibe, um zu verhindern, Zielscheibe westlicher Sanktionen zu werden.
Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge soll sich Selenski in den USA dafür eingesetzt haben, den Oligarchen nicht auf die schwarze Liste zu setzen, aufgrund seiner angeblichen Rolle als Vermittler.
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