Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereiterklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, so Scholz im Bundestag. Zudem wirft er dem russischen Militär Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vor. Russische Soldaten hätten dort „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, so der SPD-Politiker in Berlin. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“

Die NATO rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne.

Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärt Stoltenberg mit einer nach NATO-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streitkräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbas einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird morgen über einen möglichen vorübergehenden Ausschluss Russlands aus dem UNO-Menschenrechtsrat abstimmen. Das Votum in New York wurde für 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) angesetzt. Für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 UNO-Mitgliedsstaaten nötig, die ihre Stimme abgeben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der irische Präsident Michael D. Higgins haben Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt. „Solche Verbrechen können nicht einfach hingenommen werden, sie müssen so rasch wie möglich untersucht“ werden; die Täter und Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so Van der Bellen nach einem Arbeitsgespräch mit Higgins in der Wiener Hofburg. „Es kann keine Straflosigkeit geben“, sagt auch Higgins.

„Wir werden uns daran nicht gewöhnen“, so Van der Bellen. Daher dürfe man auch „nicht klein beigeben“, bis das Blutvergießen ein Ende habe. Bis dahin gelte es, die Auswirkungen des Krieges zu mildern. Eine Friedenslösung für die Ukraine „kann nur auf völkerrechtlicher Grundlage fußen“.

Mit mehreren Benefizspielen gegen europäische Topclubs will der ukrainische Fußballrekordmeister Dynamo Kiew sein Heimatland unterstützen. Als Erstes steht am 12. April ein Testspiel gegen den polnischen Meister Legia Warschau an. Bis Juni treffen die Ukrainer nach eigenen Angaben weiters auf Borussia Dortmund, Paris Saint-Germain, FC Barcelona, AC Milan, Ajax Amsterdam und FC Basel.

Coach Mircea Lucescu schwört seine Mannschaft mit martialischen Worten auf die Spiele ein, meldet die ukrainische Agentur UNIAN. „Wenn ukrainische Soldaten heldenhaft auf dem Schlachtfeld kämpfen, müsst ihr es auf dem Fußballplatz tun. Zum Wohle der Ukraine und ihres Volkes.“

Orban hat Russlands Präsidenten nach eigenen Angaben zu Verhandlungen eingeladen. Putin habe darauf positiv reagiert, allerdings Bedingungen gestellt. Um welche Bedingungen es dabei geht, sagt Orban nicht.

Nach seinen Vorstellungen sollen an den Gesprächen in Ungarn neben Selenskyj auch Scholz und Macron teilnehmen.

In Siewierodonezk nordwestlich der Stadt Luhansk stehen zehn Hochhäuser nach russischem Beschuss in Flammen, teilt der Bezirksgouverneur von Luhansk mit.

In Siewierodonezk sitzt die ukrainische Bezirksverwaltung, da Luhansk, Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirks, seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten steht.

Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken.

Die Kommission errichte derzeit „einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle“, sagt EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic. Dazu sollen auch Jodtabletten gehören, die bei radioaktiver Verstrahlung die Schilddrüse schützen sollen.

Zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner kehren nach dem Abzug der russischen Truppen nach Butscha zurück. Neben völlig zerstörten Häusern und ausgebrannten Autowracks finden sie immer noch die Leichname der Opfer des Massakers auf offener Straße vor.

Die mutmaßlich dort von russischen Soldaten verübten Gräueltaten sorgen weltweit für Entsetzen. Moskau streitet die Vorwürfe ab und behauptet, dass die Geschehnisse von Butscha von der Ukraine inszeniert seien. Zahlreiche Indizien sprechen dagegen, zuletzt neu veröffentlichte Luftaufnahmen. Auch die deutsche Regierung hat zuletzt mitgeteilt, die russische Darstellung sei nicht haltbar.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereiterklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagt Scholz im Bundestag in Berlin. Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, „dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“.

Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des Angriffskrieges ist aus Scholz’ Sicht ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Bei den Verhandlungen dürfte es aber „nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen“. Es seien „die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst.“

Russland rückt einer Staatspleite näher: Erstmals sind heute Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet worden. Wegen der westlichen Blockade seiner Devisenreserven infolge des Krieges gegen die Ukraine will Moskau das auch künftig so handhaben.

„Russland hat alle notwendigen Ressourcen, um seine Schulden zu bedienen“, sagt Kreml-Sprecher Peskow. „Wenn diese Blockade fortgesetzt wird und die Zahlungen zur Bedienung der Schulden blockiert werden, könnten sie in Rubel erfolgen.“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha mit Völkermord in Verbindung gebracht.

„Die Aufdeckung dessen, was Putin in der Ukraine getan hat, sieht für mich so aus, als sei es nicht weit vom Völkermord entfernt“, so Johnson im Nachrichtensender Sky News. Die internationale Gemeinschaft werde erneut im Schulterschluss weitere Sanktionen und Strafen gegen die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen.

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben der Behörden 89 Menschen getötet worden. Weitere 398 Menschen sind verletzt worden, teilt der Stadtrat mit. 167 Wohngebäude seien durch russische Luftangriffe beschädigt.

Trotz des jüngsten Rückzugs der russischen Truppen aus der Region Kiew sollten die Menschen wachsam sein und die Luftalarmwarnungen befolgen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der russischen Führung vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagt Selenskyj in einer per Videochat übertragenen Ansprache an das irische Parlament.

Er fügt hinzu: „Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen.“ Selenskyj warnt zudem vor einer globalen Hungerkrise infolge der russischen Invasion in sein Land, da die Ukraine bisher ein wichtiger Exporteur von Getreide war.

Zehn gebrauchte Krankenwagen, voll beladen mit Medikamenten und entsprechenden Hilfsgütern und Nahrungsmitteln, werden am Samstag von Wien aus in die Ukraine aufbrechen.

Diese sind von der ukrainischen Gemeinde in Österreich günstig vom Grünen Kreuz gekauft worden. „Und wir schicken sie nun dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, so Generalvikar Yuriy Kolasa gegenüber Kathpress. Die Stadt Wien beteiligt sich, indem sie die „Befüllung“ mitfinanziert.

Putin hat nach Angaben des Kreml mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic über eine erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Unter anderem sei es um den Energiesektor gegangen.

Vucic ist kürzlich wiedergewählt worden. Serbien ist EU-Beitrittskandidat und pflegt zugleich enge politische und wirtschaftliche Kontakte mit Russland. Die Invasion Russlands in die Ukraine hat Serbien zwar verurteilt, trägt die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aber nicht mit.

Aus der EU sind nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen. Das zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren, sagt der Spanier im Straßburger Europaparlament.

Das müsse über den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen. Das Vorgehen gegen den Klimawandel gehe nun Hand in Hand mit der Geopolitik.

Aus dem Kreml heißt es, die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew kämen nicht so schnell und energisch voran, wie man es sich von russischer Seite wünschen würde.

In einer Telefonkonferenz mit Reportern gibt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an, dass die Arbeit an einer neuen Gesprächsrunde im Gange sei. Doch sei es noch ein langer Weg, bis Fortschritte erzielt werden könnten, so Peskow.

Die Türkei hat ihre Botschaft in der Ukraine zurück nach Kiew verlegt. „Mit dem heutigen Tag sind wir nach Kiew zurückgekehrt“, teilt die Botschaft via Twitter mit. Nach Angaben des türkischen Senders NTV hat die Botschaft ihre Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt heute Früh wieder aufgenommen.

Die Türkei habe ihr Personal im vergangenen Monat „aus Sicherheitsgründen“ verlegt, sagt ein Beamter des türkischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Vormarschs der russischen Truppen hat die Türkei die Botschaft am 11. März nach Czernowitz nahe der rumänischen Grenze verlegt.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist laut Behördenangaben in der Nacht wieder Ziel zahlreicher Attacken der russischen Streitkräfte gewesen.

Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben, so der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, auf Telegram. „Der Feind will uns demoralisieren und führt weiterhin chaotische Schläge gegen die zivile Infrastruktur aus.“ Die zweitgrößte Stadt des Landes steht seit Kriegsbeginn am 24. Februar fast ununterbrochen unter Beschuss.

Russland hat die massenhafte Ausweisung seiner Diplomaten durch zahlreiche EU-Staaten kritisiert, will die diplomatischen Beziehungen aber nicht abbrechen.

Man wolle weiterhin diplomatische Beziehungen mit westlichen Staaten haben, sagt der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko. Die seit Montag verkündeten Maßnahmen seien „ein Schuss ins Knie“.