Ukraine

Botschafter Matti Maasikas wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen, nachdem er zuvor mit der Delegation von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Kiew angereist war. Die EU-Vertretung ist einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Das haben sowohl die britische als auch die ukrainische Seite mitgeteilt.

„Der Ministerpräsident ist in die Ukraine gereist, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, sagt ein britischer Regierungssprecher. Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine besprechen. Johnson wolle ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe darlegen.

Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Morgen werde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen in Luxemburg empfangen, teilt die EU-Kommission mit. Tags darauf nehme Khan an einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister teil. Der IStGH in Den Haag hat bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Mit dem Schritt macht die EU ihre Unterstützung für die Untersuchung mutmaßlicher Gräueltaten in der Ukraine, insbesondere in Butscha, deutlich. In dem Kiewer Vorort sind nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden.

Beschäftigte des ehemaligen ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl sorgen sich um ihre mutmaßlich nach Russland verschleppten Kollegen. „Es bekümmert uns“, sagt Ingenieur Walerij Semjonow dem russischsprachigen Ableger des britischen Senders BBC.

Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Belegschaft von Tschernobyl fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht zu haben.

Die Angaben lassen sich derzeit nicht überprüfen. Kurz nach ihrem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatten russische Truppen Tschernobyl besetzt. Um die Wartungsarbeiten an dem 1986 havarierten Atomkraftwerk kümmert sich aber weiter ukrainisches Personal.

„Wir mussten ständig mit ihnen verhandeln und unser Bestes geben, um sie nicht zu beleidigen, damit sie unserem Personal die Verwaltung des Objekts erlaubten“, so Ingenieur Semjonow gegenüber der BBC.

Russland hat ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Baltische Flottenkommando der russischen Marine. Beteiligt gewesen seien bis zu 1.000 Militärangehörige.

Außerdem hätten Kampfjets vom Typ Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 Angriffe auf Boden- und Luftziele geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den NATO-Ländern Polen und Litauen.

Am Mittwoch hatte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen, wäre das ein Spiel mit dem Feuer.

Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. „21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört“, sagt Gesundheitsminister Viktor Ljaschko im ukrainischen Fernsehen.

Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patientinnen und Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen gebracht worden.

In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. „In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden“, sagt Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich „völlig inakzeptabel“ sei.

„Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert“, sagt der Kanzler in Kiew.

Österreich trage die EU-Sanktionen mit, und es werde noch weitere Sanktionspakete geben, „mit dem Ziel, dass der Krieg endet“. Künftig sollten die Sanktionsmechanismen noch „feingliedriger und zielsicherer“ werden, versprach Nehammer. So könnte etwa die Lieferung „technischer Kleinteile“ nach Russland verboten werden, die für militärische Fluggeräte notwendig sind.

Von ukrainischer Seite auf Österreichs Weigerung, einem Gasimportstopp aus Russland zuzustimmen, angesprochen, unterstreicht der Kanzler die Position, dass Sanktionen jene treffen sollten, gegen die sie gerichtet seien. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben.

Selenskyj dankt Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz explizit für den Besuch: „Das ist sehr wichtig und zeugt von Unterstützung.“ Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die „technischen Mittel“ aus Österreich eine große Hilfe.

YouTube hat den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses blockiert. Duma TV sei wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube gestrichen worden, heißt es in einer Mitteilung auf YouTube.

Die russische Regulierungsbehörde Roskomnadsor fordert Google auf, den Zugang zum Duma-Kanal umgehend wiederherzustellen. YouTube gehört zur Google-Mutter Alphabet.

Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk ist die Evakuierung der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern werden Dutzende Überlebende des Bombenangriffs aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen hatten die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht.

Der Bahnhof ist noch geschlossen, die Zugänge sind mit Absperrband abgeriegelt. Mehrere Züge sollten nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft jedoch von der Nachbarstadt Slowjansk aus abfahren.

Der Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, Robert Brieger, sieht die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine als Beschleuniger für Waffenlieferungen aus dem Westen. Die dramatischen Bilder toter Zivilpersonen hätten zu einem Politikwechsel geführt.

„Ich gehe davon aus, dass die Ukraine durch neue Waffenlieferungen in der Fläche gestärkt wird“, sagt Brieger im Ö1-„Journal zu Gast“.

Er betont dabei, dass in den 45 Tagen Krieg bisher beide Seiten hohe Verluste erlitten haben. Auf russischer Seite dürften Hunderte Panzer, Dutzende Flugzeuge zerstört und Tausende Soldaten gefallen sein.

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Amtsinhaber Emmanuel Macron seine Gespräche mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin verteidigt – und nochmals gegen Polen ausgeteilt. „Diese Rolle des Dialogs mit dem russischen Präsidenten ist undankbar“, so Macron über seine zahlreichen Telefonate mit Putin im Vorfeld und nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Er habe „Stunden“ in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht. „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen“, betont Macron, der den „Dialog“ als seine „Pflicht“ bezeichnete. Er fügt hinzu, dass er nicht vor „Mitte Mai“ einen „Ausweg“ aus dem Krieg in Europa sehe. Die Gespräche mit Putin seien aber nicht vergebens, sondern „nützlich, um den Frieden von morgen vorzubereiten“.

Italien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gleich nach Ostern wieder öffnen. „Wir waren die Letzten, die Kiew verlassen haben, und wir werden unter den Ersten sein, die zurückkehren“, sagt Außenminister Luigi Di Maio.

Wie viele andere Staaten hatte auch Italien wegen des Vormarsches der russischen Truppen auf Kiew seine Vertretung dort geschlossen. Di Maio fügt hinzu, dass zugleich der diplomatische Druck erhöht werden müsse, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, „wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben“.

Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. „Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes“, sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck.

Die westlichen Sanktionen zeigten „jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands“. Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu verteidigen. „Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach ihrem Besuch in dem Kiewer Vorort Butscha über das dortige Vorgehen der russischen Armee erschüttert gezeigt.

„Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen? Aber ich bin eine gelernte Ärztin und das müssen nun Juristen sorgfältig ermitteln“, sagt sie heute auf der Rückreise von Kiew nach Polen vor der Presse.

In Polen findet heute eine internationale Geberkonferenz statt, um Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Vertriebene innerhalb des Landes zu sammeln.

Als Zeichen der Solidarität wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit einer Videobotschaft an „Stand Up for Ukraine“ teilnehmen. Einberufen worden ist die Veranstaltung von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung.

Schallenberg wird in seiner Rede auf die bisher zugesagte Unterstützung Österreichs in der Höhe von knapp 40 Mio. Euro eingehen. Laut Angaben des Außenministeriums in Wien soll diese Summe aber deutlich erhöht werden. Daran werde derzeit gearbeitet, heißt es.

Die Gelder der Geberkonferenz sollen unter anderem an Programme der Vereinten Nationen und örtliche Hilfsinitiativen gehen.

Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird die Militäroperation nun von General Alexander Dwornikow geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er ist zuletzt Befehlshaber im Wehrbezirk Süd in Russland gewesen.

Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg ist er 2016 von Präsident Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet worden. Offiziell ist der Kommandowechsel von russischer Seite noch nicht bestätigt.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der Region Poltawa zerstört. Es handle sich um ein Lager auf dem Luftwaffenstützpunkt Myrhorod im Zentrum der Ukraine, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Auch ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 und ein Mi-8-Hubschrauber seien bei dem Angriff zerstört worden.

Unter den Hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ukraine sind auch viele kranke Kinder, die die lebensnotwendige Behandlung in ihrer Heimat nicht mehr fortsetzen können.

Das St. Anna Kinderspital in Wien hat deshalb einige junge Krebspatientinnen und -patienten aufgenommen.

Nachdem sich die Anzeichen verdichtet haben, Finnland könnte demnächst einen Beitrittsantrag zur NATO stellen, kündigt sich auch in Schweden ein Schwenk an.

Der Parteichef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, sagt in einem heute veröffentlichten Interview mit „Svenska Dagbladet“, er werde seiner Partei empfehlen, ihren Widerstand gegen die NATO aufzugeben, falls Finnland beitritt. In diesem Fall hätten die NATO-Befürworter im Reichstag die Mehrheit.

Schon bisher befürworten die traditionellen vier „bürgerlichen“ Parteien im schwedischen Reichstag – die konservativen Moderaterna, die Zentrumspartei, die Liberalen und die Christlichen Demokraten –, dass Schweden dem westlichen Militärbündnis beitritt. Die regierenden Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen sind dagegen.

Die UNO fordert „dringende“ Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) mitteilt, dürfen die mehr als hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht verlassen.

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter. In Butscha hat die Exhumierung von Leichen aus einem Massengrab begonnen.