Ukraine

Bei einem Ein-Mann-Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist der prominente Menschenrechtler Oleg Orlow in Moskau auf dem Roten Platz festgenommen worden, teilt die in Russland verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial mit, zu deren Führung Orlow gehört.

Ein Video zeigt, wie er heute auf dem Roten Platz allein ein Plakat hochhielt, bevor die Polizei ihn abführte. Auf dem Plakat stand: „Unsere Weigerung, die Wahrheit zu wissen, und unser Schweigen machen uns zu Mitschuldigen an Verbrechen.“

Der NATO-Mitgliedstaat Slowakei verhandelt mit der ukrainischen Regierung über einen Verkauf von Radhaubitzen vom Typ Zuzana. Darüber werde gesprochen, sagt Verteidigungsminister Jaroslav Nad im öffentlich-rechtlichen Sender RTVS.

Die slowakische Eigenentwicklung verfügt über ein 155-Millimeter-Geschütz. Im Gespräch sei auch die Reparatur beschädigter ukrainischer Militärfahrzeuge wie T-72-Kampfpanzern in der Slowakei.

Die russische Großbank VTB hat der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin zufolge keine Kontrolle mehr über ihre Europa-Tochter VTB Bank Europe. Das ist die Konsequenz aus dem fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland, das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine gerade verhängt worden ist.

Gestern ist der Muttergesellschaft aus Sankt Petersburg die Ausübung ihrer Stimmrechte bei der Tochter VTB Bank Europe untersagt worden. Das russische Geldhaus sei Teil der neuen Sanktionen, so die BaFin. Die Tochter dürfe keine Weisungen der Muttergesellschaft mehr befolgen.

Der ukrainische Grenzschutz hat seit Beginn des Krieges gegen Russland knapp 2.200 Männer im wehrpflichtigen Alter an der verbotenen Ausreise gehindert. „In letzter Zeit gab es auch mehrere Fälle, in denen Leichen von Männern an den Ufern grenznaher Gewässer gefunden wurden“, teilt die Behörde mit.

Anders als Frauen und Kinder, die zu Hunderttausenden fliehen, sollen Männer ihr Heimatland verteidigen. Einige männliche Flüchtlinge hätten versucht, Beamte zu bestechen oder mit gefälschten Dokumenten über die Grenze zu gelangen, heißt es. In den Karpaten seien auch mehrere Vorfälle mit Erfrierungen registriert worden, unter anderem an der Grenze zu Rumänien.

Der frühere Boxweltmeister Wladimir Klitschko fordert dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine. An die Adresse von Ukrainern in Deutschland und deutschen Unterstützern sagt Klitschko, dessen Bruder Witali Bürgermeister von Kiew ist: „Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute.“

In der Videobotschaft an die Teilnehmer der Solidaritätsveranstaltung „Leuchtturm Ukraine“ in Berlin betont Klitschko besonders das Wort „jetzt“.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Eisenbahner gelobt. „Man nennt euch hier ‚eiserne Menschen‘. Das hat mit eurem Beruf zu tun“, sagt Johnson in einer heute veröffentlichten Videobotschaft.

Es spiegle aber auch die Mentalität der Ukrainer und Ukrainerinnen wider, die sich gegen die „entsetzliche Aggression“ Russlands zur Wehr setzten.

„Ich reise in einem fantastischen Zug der ukrainischen Eisenbahn von Polen nach Kiew“, sagt Johnson in dem Video, das offenbar gestern vor seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt aufgenommen worden ist.

Unter strengen Auflagen haben in Frankfurt und Hannover prorussische Kundgebungen begonnen. In Frankfurt versammelten sich zu Mittag mehrere hundert Teilnehmende auf dem Opernplatz. Bis zu 2.000 Menschen sind erwartet worden. Angemeldet ist die Demonstration unter dem Motto „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“ worden.

In Hannover haben sich zu Mittag laut Polizei mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos getroffen, um sich einem prorussischen Autokorso durch die Stadt anzuschließen. Zu sehen sind Russland-Fahnen und deutsche Flaggen gewesen. Gleichzeitig haben sich in der Innenstadt rund 850 Gegendemonstranten und -demonstrantinnen versammelt.

Die selbst ernannte „Donezker Volksrepublik“ erhöht den Druck auf die administrativen Reste der formal mit 31. März beendeten Sonderbeobachtungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Nachdem laut einem russischen Medienbericht ein lokaler Mitarbeiter der Mission in Donezk festgenommen worden war, haben die prorussischen Behörden der Region die OSZE gestern kategorisch zur Einstellung aller Aktivitäten bis Ende April aufgefordert.

„Donezker Strafverfolger haben einen lokalen Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission festgenommen, dem ‚gesetzwidrige Handlungen‘ vorgeworfen werden“, schreibt das russische Onlinemedium Wojennoje Obosrenije (Militärische Schau). Am wahrscheinlichsten sei, dass er „seinen westlichen Kuratoren“ Informationen zukommen habe lassen, erläutert das Medium.

Ein informierter Diplomat in Wien bestätigt der APA die Festnahme. Laut öffentlichen Quellen handelt es sich bei der Person um einen langjährigen Mitarbeiter der Mission, der insbesondere für Sicherheitsfragen zuständig war.

Deutschland nennt weitere Details zum Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es sei auch über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland gegangen, so eine Regierungssprecherin. „Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine.“

Die deutsche Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daransetzen, dass die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert werden, damit sie vor Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. „Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident tauschten sich darüber hinaus über Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben.“

Der britische Premierminister Boris Johnson ist bei seinem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten durch die Straßen der ukrainischen Hauptstadt gegangen. Selenskyjs Büro hat ein Video veröffentlicht, das die beiden Politiker im weitgehend menschenleeren Stadtzentrum zeigt, offenbar bewacht von Scharfschützen und anderen Sicherheitskräften.

Zu sehen ist, wie Johnson und Selenskyj über den Chreschtschatyk-Boulevard zum Maidan-Platz spazieren und dabei mehrere Passanten grüßen. Ein Mann ist sichtlich gerührt, den britischen Premierminister in der ukrainischen Hauptstadt zu treffen. „Wir brauchen Sie“, so der Mann, worauf Johnson antwortet: „Schön, Sie kennenzulernen. Wir haben das Privileg, Ihnen zu helfen.“

Papst Franziskus hat beim Angelus-Gebet für einen Waffenstillstand in der Ukraine während der Osterwoche plädiert. „Legen wir die Waffen nieder, beginnen wir einen österlichen Waffenstillstand. Aber nicht, um die Waffen neu zu laden und die Kämpfe wieder aufzunehmen, nein, sondern um einen Waffenstillstand zu erreichen“, so der Papst.

Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefongespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in seinem Land gefordert. Beide hätten betont, dass alle Schuldigen an Kriegsverbrechen identifiziert und bestraft werden müssten, schreibt der ukrainische Präsident auf Twitter. „Besprochen haben wir auch antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“, so Selenskyj.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt das Telefonat. Dies habe gestern stattgefunden. Es sei ein Austausch über die aktuelle Situation gewesen und eine Einschätzung der Lage. Weitere Details werden nicht genannt.

Nach den Reisen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehreren europäischen Regierungschefs nach Kiew hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Scholz aufgefordert, ebenfalls die Ukraine zu besuchen. „Ich glaube schon, dass das ein starkes Signal sein könnte, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reist“, sagt Melnyk .

Es brauche auch Solidarität mit den Flüchtlingen, „da liegt noch einiges vor uns“. Dass zwischen den Flüchtlingen 2015 und den Ukrainern und Ukrainerinnen heute unterschieden werde, kann Schönborn erklären. Grundsätzlich seien alle Flüchtlinge Menschen und als solche zu betrachten, aber die Situation 2015 sei eine andere gewesen.

„Das kann man nicht mit der jetzigen Situation vergleichen. Damals kamen vor allem sehr viele junge Männer, jetzt sind es Mütter mit Kindern. Das ist eine andere Situation“, so Schönborn. Zudem sei 2015 im Laufe der Zeit die Stimmung gekippt. Er hoffe, dass die Dimension der Flüchtlingswelle diesmal nicht wieder so groß werde, dass sich die Stimmung drehe.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft Russland vor, auch bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk mit über 50 Toten ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. „Absolut, das ist ein Kriegsverbrechen“, sagt die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa dem britischen Sender Sky News.

Es sei eine russische Rakete gewesen, die mehr als 50 Menschen getötet habe, die mit ihren Kindern auf die Evakuierung gewartet hätten. „Das waren Frauen, das waren Kinder, und sie wollten einfach nur ihr Leben retten“, sagt Wenediktowa. Man habe Beweise dafür, dass es sich um einen russischen Angriff gehandelt habe.

Bei einem Angriff russischer Truppen auf die 18.000-Einwohner-Stadt Derhatschi in der Nähe der Millionenmetropole Charkiw sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Das hat der lokale Gouverneur Oleg Sinegubow via Facebook mitgeteilt. Demnach hätten russische Truppen 66 Artillerieangriffe in mehreren Teilen der Region ausgeführt.

„Zwei Menschen wurden getötet, es gibt Verletzte. Wie man sehen kann, ‚kämpft‘ die russische Armee weiterhin mit der zivilen Bevölkerung, weil sie keine Siege an der Front hat“, so der Gouverneur.

Der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt eindringlich vor einem Stopp der Gasimporte aus Russland. „Ein Gaslieferstopp hätte katastrophale Folgen für die Industrie in Deutschland und die Menschen in unserem Land“, sagt VCI-Vizepräsident Werner Baumann zur „Bild am Sonntag“. Produkte der chemischen Industrie seien in fast allen Warengruppen zu finden, von Medikamenten über Lebensmittelverpackungen bis zur Fertigung von Autos oder den Bau von Häusern.

Deutschland würde mit einem Gasstopp deshalb „eine Welle der Arbeitslosigkeit drohen, wie wir sie seit vielen Jahren nicht gesehen haben“, warnt Baumann im Gespräch mit der Zeitung. In der Industrie drohten zudem irreparable Schäden, weil manche Produktionswerke nicht einfach heruntergefahren werden könnten. Hochöfen in der Stahlindustrie oder Glaswerke seien darauf ausgelegt, jahrelang ununterbrochen zu produzieren. Bei einem Gaslieferstopp könnten die Anlagen unbrauchbar werden.

Mit neuen schweren Raketenangriffen haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau Dutzende weitere Militärobjekte in der Ukraine zerstört. Insgesamt seien 86 Objekte innerhalb eines Tages getroffen worden, teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit.

Im Gebiet Dnipropetrowsk seien der Stab und die Basis des Bataillons Dnipro vernichtet worden. Der Stützpunkt soll demnach auch als Sammelstelle für Söldner gedient haben.

Zerstört worden seien Startkomplexe des Luftabwehrsystems S-300 auf dem Militärflugplatz der Garnisonsstadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw sowie in der Ostukraine mehrere Drohnen, zwei Munitions- und drei Treibstofflager, sagt Konaschenkow. Überprüfbar sind diese Angaben nicht.

Der Gouverneur des Gebietes Luhansk geht von einer baldigen Offensive der Russen im Osten der Ukraine aus. „Es ist eine Frage von Tagen“, sagt Serhij Gaidai der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag-Ausgabe). „Sie stellen sich an der Grenze neu auf und bombardieren uns weiter. Sie kennen keine Moral mehr: Sie machen Krankenhäuser, Schulen und Häuser dem Erdboden gleich.“

Auf die Frage, was nun bevorstehe, sagt er: „Die Hölle.“ Er erinnert an Butscha oder Mariupol, wo seit Wochen schlimme Angriffe und Kriegsverbrechen beobachtet werden. „Bei uns wird es noch viel schlimmer“, sagt der Gouverneur. Anders als in anderen Teilen des Landes gebe es in Luhansk kaum noch Bunker für Schutzsuchende. „Wir verstecken uns in den Kellern. Ich versuche, alle meine Mitbürger zu überzeugen, von hier wegzugehen.“

Die russische Regierung teilt mit, den Reservefonds zur Stabilisierung der Wirtschaft aufzustocken. Gut 273 Milliarden Rubel – umgerechnet 3,23 Milliarden Euro – kämen hinzu. Die Gelder sollen eingesetzt werden, um Verwerfungen im Zuge der westlichen Sanktionen zu kontern.