Ukraine

In Kiew heulen die Luftschutzsirenen wieder, nachdem Russland Raketenangriffe auf ukrainische Einrichtungen angekündigt hat.

Bei einem russischen Angriff auf Busse, die Zivilisten aus dem Kriegsgebiet in der Ostukraine in sichere Gebiete bringen wollten, sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Zivilisten getötet worden.

Ersten Informationen zufolge seien 27 weitere Menschen bei dem Vorfall in der Region Charkiw verletzt worden, teilt das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts im Onlinedienst Telegram mit.

Demnach feuerten russische Soldaten am Donnerstag auf Evakuierungsbusse mit Zivilisten im Dorf Borowa im Bezirk Isjum. Es sei eine Untersuchung unter anderem wegen „Verletzung des Kriegsrechts“ eingeleitet worden, hieß es weiter.

Russland warnt Finnland und Schweden erneut vor den „Konsequenzen“ eines möglichen NATO-Beitritts. Helsinki und Stockholm müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Auch werde eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO „wahrscheinlich nicht zur Stärkung (ihres) internationalen Ansehens beitragen“, sagte die Sprecherin. Die Politik der Blockfreiheit der beiden Länder biete „ein verlässliches Sicherheitsniveau“, während die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis „nicht in der Lage ist, ihre nationale Sicherheit zu stärken“. Beide Länder würden „sich automatisch an der Front der NATO wiederfinden“.

Der gesunkene Kreuzer „Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, war von großer symbolischer Bedeutung, da das Schiff neben seinem militärischen Nutzen immer wieder auch für diplomatische Zwecke genutzt wurde.

Der Kreuzer wurde zu Sowjetzeiten unter dem Namen „Slawa“ (Ruhm) in Betrieb genommen und 1995 umgetauft. Das 186 Meter lange Kriegsschiff war mit 16 Seezielflugkörpern und Osa-Kurzstreckenraketen ausgerüstet und bot Platz für eine 680-köpfige Crew. Es verfügte zudem über Raketenwerfer und Torpedos. Laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti wurde das Schiff zweimal umfangreich überholt und modernisiert, zuletzt in den Jahren 2018 bis 2020.

Die Hafenmetropole Mariupol bleibt schwer umkämpft. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Militäranalysten berichtet, sind die ukrainischen Truppen an zwei strategisch wichtigen Punkten der Hafenstadt eingekesselt: dem Hafen und einem Stahlwerk. In letzterem soll sich ein Großteil der ukrainischen Kräfte unter Führung des nationalistischen Asow-Regiments verschanzt haben.

Bereits mehrfach hat Russland die Übernahme beider Punkte gemeldet. Heute heißt es, das russische Militär habe die Kontrolle über das Stahlwerk errungen.

Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Der Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolyna, beschreibt in der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ die Lage in der Stadt allerdings als „kritisch“. Mariupol könne nur durch eine schnelle Militäroperation zur Beendigung der russischen Blockade oder durch eine politische Lösung gerettet werden.

Aus Litauen sind zwei medizinische Teams in die von Russland angegriffene Ukraine abgereist. Insgesamt acht Ärzte und 16 Krankenpflegekräfte sollen nach ihrer Ankunft für zwei Wochen in Krankenhäusern arbeiten.

Im Gepäck haben sie einem Bericht der Agentur BNS zufolge auch medizinisches Material und Ausrüstung. Die Entsendung erfolgte auf Bitten der Regierung in Kiew.

Russland verlangt einem Zeitungsbericht zufolge ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir fordern die USA und ihre Verbündeten auf, die unverantwortliche Militarisierung der Ukraine zu unterlassen, die unvorhersehbare Konsequenzen für die regionale und internationale Sicherheit impliziert“, heißt es laut der „Washington Post“ in einer diplomatischen Note an die Vereinigten Staaten.

Die meisten ukrainischen Geflüchteten dürften zumindest vorerst keinen langfristigen Verbleib in Österreich planen. Seit Jahresbeginn seien erst gut 400 Asylanträge abgegeben worden, berichtet das Innenministerium auf APA-Anfrage.

Das ist zwar ein deutlicher Anstieg gegenüber den Jahren davor, aber angesichts von schon fast 59.000 registrierten Vertriebenen eine überschaubare Zahl. Wirklich nötig haben Personen aus der Ukraine einen Asylantrag vorerst ohnehin nicht. Denn zumindest ein Jahr haben sie volles Aufenthaltsrecht plus Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Regelung kann danach um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Die USA liefern erneut mehr Javelin-Anti-Panzer-Raketen an die Ukraine. Die mobilen „Lock-on“-Raketenwerfer sind sehr effektiv gegen die von Russland verwendeten Panzer.

Die Waffen werden aus den USA nach Polen geflogen und dort an die ukrainische Armee übergeben. Zusätzlich zu den Javelin-Raketen wollen die USA weitere Militärausrüstung im Wert von 800 Millionen US-Dollar an die Ukraine liefern. Zum ersten Mal sollen auch schwere Waffen wie schwere stationäre Artillerie dabei sein.

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat Lettlands Staatspräsident Egils Levits das Vorgehen der russischen Truppen dort angeprangert. Nach allem, was er mit eigenen Augen gesehen habe, seien aus seiner Sicht alle Anzeichen von Völkermord gegeben.

„Ich würde es Völkermord nennen“, so Levits in Riga. Rechtlich könnte das von einem der internationalen Gerichte festgestellt werden, sagte der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof.

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Laut John Kirby, dem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, ist der Grund für die Zerstörung und den späteren Untergang der „Moskwa“ weiterhin unklar. Man könne die ukrainischen Berichte, dass das Schiff von zwei ukrainischen Raketen getroffen wurde, weder bestätigen noch widerlegen.

Klar ist, dass es auf dem Schiff zu einer erheblichen Explosion und nachfolgend zu einem schweren Brand gekommen sei, der schließlich zum Untergang des Schiffes geführt habe. Genauere Angaben zur Ursache dieser Explosion könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen.

Die deutsche Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu 2,5 Mrd. Euro vier schwimmende Flüssiggasterminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor, aus dem das Nachrichtenportal „The Pioneer“ zitiert. Das Ministerium bestätigte den Versand des Schreibens.

Der steirische Anlagenbauer Andritz hat „alle Neugeschäfte in Russland bis auf Weiteres ausgesetzt“. „Andritz verurteilt die Invasion in die Ukraine, die zu Verwüstungen der Infrastruktur sowie zum Verlust von Menschenleben geführt haben und unterstützt das ukrainische Volk“, teilt das Unternehmen mit.

„Der Umsatz mit Russland macht etwa zwei bis drei Prozent unseres Gesamtumsatzes aus, ist also nicht dramatisch“, hat Konzernchef Wolfgang Leitner Anfang März erklärt.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat in einem Interview mit der „New York Times“ den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Hitler gleichgesetzt: „Putin ist Hitler ebenbürtig“ und müsse in der Ukraine gestoppt werden, bevor er weiter in den Westen ziehen könne. Die Ukraine, die von Russland Ende Februar angegriffen wurde, würde „buchstäblich um unsere Zukunft kämpfen“, so Nad.

Russland hat nach eigenen Angaben etwa 30 „polnische Söldner“ in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw getötet. Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Isjumske seien „bis zu 30 polnische Söldner ausgeschaltet“ worden, teilt das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Die Söldner hätten für die ukrainischen Streitkräfte im Nordosten des Landes gekämpft.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,76 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein gestern sind 26.800 Flüchtlinge gezählt worden – ein Anstieg um acht Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein militärisches Ziel am Stadtrand von Kiew mit Marschflugkörpern attackiert.

Auf die Fabrik Wisar, knapp fünf Kilometer südwestlich des Stadtrands, seien in der Nacht Raketen des Typs Kalibr abgefeuert worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Weitere Angriffe auf Kiew seien geplant, falls ukrainische Truppen Attacken oder „Sabotageakte“ auf russischem Staatsgebiet durchführten. In der Stadt Mariupol hätten russische Truppen das Stahlwerk Iljitsch vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore im Osten des Landes an. In den Gebieten Donezk und Saporischschja seien mit den russischen Truppen Routen von Mariupol, Berdjansk, Tokmak und Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden, teilt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mit. Dazu gebe es Absprachen für Fluchtrouten im Luhansker Gebiet.

Zivilpersonen aus Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne können bei eingehaltener Waffenruhe nach Bachmut im benachbarten Donezker Gebiet gelangen. Zu den Transportmitteln machte Wereschtschuk keine Angaben.

Laut einem Bericht der BBC ist die Bevölkerung der ostukrainischen Stadt Luhansk zur Evakuierung der Stadt aufgerufen worden. Gouverneur Serhiy Gaidai schrieb in seinem Telegram-Channel: „Zögert nicht und geht, solange es noch möglich ist“. Die Menschen sollten sich „für das Leben“ entscheiden.

342 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchten bereits vor den Ferien eine Schule im Bundesland Salzburg. Nach Ostern sind 30 bis 40 zusätzliche Schülerinnen und Schüler angekündigt. 50 neue Lehrkräfte haben sich bei der Lehrdirektion zur Mithilfe gemeldet .

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, so Kuleba in den ARD-„Tagesthemen“. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig.

Deutschland hat bisher – soweit es bekannt ist – vor allem Panzerfäuste, Maschinengewehre und Luftabwehrraketen sowie Stahlhelme in die Ukraine geschickt. Bei der Frage nach schweren Waffen – dazu gehören etwa Panzer – reagierte Scholz bisher ausweichend. Vizekanzler Habeck hat zuletzt für mehr Lieferungen plädiert.

Das russische Parlament wird den Gesetzesentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Unternehmen erst im Mai beraten. Es sei nicht geplant, das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen, berichtet die Zeitung „Wedomosti“.

Die Initiative betrifft Unternehmen, die im Zuge des von Russland begonnenen Kriegs in der Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben.

Aus der russische Führung hatte es daraufhin Drohungen gegeben, westliche Konzerne zu enteignen, die nicht bald wieder ihren Betrieb aufnehmen. Teilweise wurde der 1. Mai als Stichtag für die Wiederaufnahme der Tätigkeit genannt.

Der von der Kreml-Partei Geeintes Russland eingebrachte Gesetzesentwurf zum Insolvenzverfahren gilt allerdings diesen Drohungen gegenüber als deutlich abgeschwächt. So sollen Insolvenzverwalter nur bei Unternehmen eingesetzt werden, die strategisch wichtig sind.

Russische Einheiten versuchen ukrainischen Angaben zufolge derzeit vorrangig, die Städte Popasna und Rubischne im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine einzunehmen. Sie seien dabei aber nicht erfolgreich, heißt es im Morgenbericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Freitag.

Binnen 24 Stunden habe man in den Gebieten Luhansk und Donezk an acht Stellen Angriffe abgewehrt und dabei mehrere russische Panzer und ein Artilleriesystem zerstört, heißt es.

Die Ukraine hat dort besonders starke Truppen, die seit 2014 die Front gegen die von Moskau gelenkten und ausgerüsteten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk halten. Kiew erwartet in den nächsten Tagen eine Großoffensive russischer Einheiten im Osten des Landes.

Die „Moskwa“ ist bereits 1982 unter dem Namen „Slawa“ in Dienst gestellt worden. Laut der russischen Agentur TASS sollte der Lenkwaffenkreuzer eigentlich bis 2040 in Dienst bleiben. Für Russland handelt es sich um eine schwere symbolische Niederlage.

Selenskyj lobt indes in einer Videobotschaft all jene, „die gezeigt haben, dass russische Schiffe … auf den Grund gehen können.“

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den Westen aufgefordert, eine „Informationsfront“ in Russland zu eröffnen.

In einer Botschaft an zahlreiche westliche Spitzenpolitiker und Meta-Chef Mark Zuckerberg schreibt Nawalny auf Twitter, sie sollten Putins „Propaganda mit Hilfe von Werbemöglichkeiten in Social Media zerschlagen“. Er bekräftigte: „Wir brauchen Werbung, viel Werbung“.

„Die Kombination aus wirklich verrückter Propaganda auf allen Kanälen rund um die Uhr, die Abschaltung und Blockierung unabhängiger Medien und Websites zeigt langsam Wirkung“, so Nawalny. „Tatsache ist, dass die Mehrheit der russischen Bürger eine völlig verzerrte Vorstellung davon hat, was in der Ukraine passiert.“

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck drängt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht. „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns.“

Die Ukraine dürfe nicht verlieren, Putin nicht gewinnen. Gleichzeitig habe die Regierung die Verantwortung dafür, dass Deutschland nicht selbst zum Angriffsziel werde. Große Panzer oder Kampfflugzeuge seien bisher nicht Teil des gesetzten Rahmens für Waffenlieferungen. Eine Brutalisierung des Krieges bedeute jedoch auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen müsse. Die Ukraine hat schweres Gerät aus Deutschland angefragt, dort hat man sich aber zögerlich gezeigt.