Ukraine

Die ballistische mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, heißte es vom Verteidigungsministerium in Moskau: Keine Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen wie diese. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.

Heftige Kritik an einem Sponsor der Salzburger Festspiele kommt nun von einem Schweizer Regieteam. Konkret fordern die beiden Festspielregisseure, dass die Festspiele die Sponsoring-Kooperation mit dem Schweizer Bergbaukonzern Solway beenden. Hintergrund für die Forderung ist die angebliche Kreml-Nähe des Unternehmens sowie Menschenrechtsverstöße, Umweltverschmutzung und Bestechung.

1,1 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft seien seit der am 24. Februar gestarteten Invasion eingereist. Das sagt der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, heute. Er macht keine näheren Angaben dazu, wie viele von ihnen wegen des Krieges geflohen sind oder schon vorher im Ausland gelebt haben.

Die Regierung des südpazifischen Inselstaats Fidschi hat eine Superjacht festgesetzt, die einem russischen Oligarchen gehören soll. Ein Gericht hat laut Angaben der Staatsanwaltschaft des Landes das Auslaufen der „Amadea“ untersagt.

Die Jacht wird in einigen Berichten mit dem Oligarchen Suleiman Kerimow in Verbindung gebracht, der wegen der russischen Invasion in der Ukraine mit Sanktionen der Europäischen Union und der USA belegt ist. Der Wert der „Amadea“ wird umgerechnet auf über 300 Millionen Euro geschätzt. Eine offizielle Bestätigung, ob Kerimow Eigner der „Amadea“ ist, gibt es nicht.

Die Europäische Kommission arbeitet daran, die Verfügbarkeit alternativer Energielieferungen zu beschleunigen, um die Kosten für ein Verbot von russischem Öl zu senken. Damit sollten die EU-Staaten davon überzeugt werden, ein Ölembargo gegen Russland zu akzeptieren, sagt ein EU-Insider.

In der Debatte über ein sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland drängen einige EU-Länder auch auf andere neue Beschränkungen. Dazu gehören der Ausschluss von Russlands Topkreditgebern Sberbank und Gaspromneft aus dem internationalen SWIFT-Zahlungssystem, der Stopp der Importe von Kernbrennstoff aus Russland, das Verbot weiterer russischer Nachrichtensender, die Aussetzung von Visa für Russen sowie eine schwarze Liste zusätzlicher Personen und Unternehmen, die mit dem Kreml verbunden sind. Eine Verständigung im Kreis der 27 EU-Regierungen gibt es dazu nicht.

Russland hat nach Angaben eines führenden ukrainischen Abgeordneten rund 500.000 Menschen aus der Ukraine verschleppt. Mykyta Poturajew, der dem Ausschuss für humanitäre Fragen des Parlaments in Kiew vorsitzt, fordert das Rote Kreuz auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen.

„Eine halbe Million ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sind aus der Ukraine in die Russische Föderation deportiert worden, ohne dass sie dem zugestimmt hätten“, sagt Poturajew vor dem Europäischen Parlament in einer Videoschaltung.

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert. Die NATO werde ihr Bündnisgebiet verteidigen, sagt Baerbock heute nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in Riga.

„Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums“, so Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: „Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen.“

Im Umfeld von Russlands Präsident Putin gibt es Kreml-Insidern zufolge zunehmend Zweifel an der Sinnhaftigkeit des seit 24. Februar gegen die Ukraine geführten Krieges.

„Einige Mitglieder von Putins elitärem Umfeld“ betrachteten den Krieg vielmehr als „katastrophalen Fehler“, der das Land um Jahre zurückwerfen werde, wie die US-Wirtschaftsplattform Bloomberg mit Verweis auf Kreml-Insider berichtet. Diese sehen den Angaben zufolge gleichzeitig „keine Chance“ für eine Kursänderung Putins.

Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident Selenskyj den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk gestoppt. Die Stadt ist nahe dem Bahnknotenpunkt Kramatorsk und liegt auf der Verbindungslinie, mit der die russischen Truppen ukrainische Einheiten wohl einkesseln und die Verbindung zu den Einheiten in den Separatistengebieten im Südosten herstellen wollen.

Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen Stadt Isjum gekommen, erklärt Berater Olexij Arestowytsch in einer Videoansprache. „Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.“

EU-Ratschef Michel ist zu Beginn seines überraschenden Besuchs in der Ukraine gemeinsam mit der ukrainischen Vizepremierministerin Olha Stefanischyna nach Borodjanka gefahren.

„Die Geschichte wird nicht die Kriegsverbrechen vergessen, die hier begangen wurden“, schreibt Michel in einem Tweet mit Fotos, auf denen er neben zerbombten Gebäuden zu sehen ist. Die rund 30 Kilometer vom Kiewer Zentrum liegende Kleinstadt ist von den russischen Streitkräften durch Beschuss weitgehend zerstört worden, zahlreiche Zivilisten sind ums Leben gekommen.

Präsident Selenskyj hat nach dem Abzug der russischen Truppen gemeint, die Gräueltaten in Borodjanka seien „noch schrecklicher“ gewesen als jene im nahe gelegenen Butscha.

Beim Tennisklassiker in Wimbledon könnten heuer keine Tennisprofis aus Russland und Belarus zugelassen werden. Laut aktuellen Medien und einem Bericht der Website Sportico planen die Veranstalter diese Maßnahme wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Russland kritisiert die ins Auge gefasste Maßnahme scharf. „Sportler zu Geiseln von politischen Intrigen und feindlichen Handlungen gegen unser Land zu machen ist inakzeptabel“, so Peskow. Angesichts der Stärke der russischen Spieler würde das Turnier selbst durch eine Sperre leiden. Ein Ausschluss würde etwa den Weltranglistenzweiten Daniil Medwedew aus Russland und die zweimalige Grand-Slam-Turniersiegerin Victoria Asarenka aus Belarus treffen.

Russland plant nicht, ausländische Journalisten und Journalistinnen an der Einreise zu hindern, aber es verschärft die Visabestimmungen für Medienvertreter aus „unfreundlichen Ländern“, sagt der stellvertretender Außenminister Jewgeni Iwanow. Das sei eine Reaktion auf die Maßnahmen der EU und anderer Länder, die es der russischen Geschäftswelt erschweren, Visa zu erhalten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält deutsche Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich für möglich. Das sei „kein Tabu“, sagt Baerbock bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Kurzfristig sei die Bundeswehr allerdings nicht in der Lage, weiteres Gerät dieser Art zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland wogt seit Wochen eine heftige Debatte über Art und Umfang von Waffenlieferungen an Kiew. Während die Koalitionspartner Grüne und FDP auf eine Ausweitung der Lieferungen drängen, bremst SPD-Kanzler Scholz.

Abgeordnete des EU-Parlaments stellen die Wirkung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland infrage. Eine Reihe von Ausnahmen lasse an der Effizienz der Strafmaßnahmen zweifeln, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister, in Brüssel. Es gebe „keine Abschreckung durch Sanktionen, der Krieg geht leider weiter“, fügt er hinzu. Die EU-Mandatare bekräftigen ihre Forderung nach einem Öl- und Gasembargo.

Russland räumt ein, dass die Metallindustrie die westlichen Sanktionen zu spüren bekommt. „Unsere Unternehmen haben mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen“, so Kreml-Sprecher Peskow. Russische Metallunternehmen seien mit „feindseligen Haltungen“ aus „unfreundlichen Ländern“ konfrontiert.

Die Regierung in Moskau werde einen Plan zur Bekämpfung dieses Problems ausarbeiten. Präsident Wladimir Putin will sich noch im Tagesverlauf mit Vertretern der Metallindustrie treffen.