Ukraine

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden. Mehr als 12,7 Millionen Menschen hätten in den letzten zwei Monaten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Davon seien mehr als fünf Millionen ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien Binnenvertriebene, so UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo bei einer UNO-Pressekonferenz.

Mit Nachdruck hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die russische Führung bei seinem Besuch in Moskau zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Er sei als „ein Botschafter des Friedens“ gekommen, so der UNO-Chef bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Dienstag vor einem im Kreml geplanten Gespräch mit Präsident Wladimir Putin. Nötig sei eine rasche Waffenruhe.

Deutschland will die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten unterstützen. Das kündigt die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an. Dort haben Vertreter von rund 40 Staaten über Hilfen für die Ukraine beraten.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kritisiert die jüngsten Warnungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei „sehr gefährlich und wenig hilfreich“, so Austin.

„Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen.“ Es sei riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betont, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

Die Lieferung von Gas an Polen durch Russland über die Jamal-Pipeline ist unterbrochen. Das berichten zumindest der private Sender Polsat News und die Website Onet.pl. Das Unternehmen PGNiG, das einen heuer auslaufenden langjährigen Liefervertrag mit Gasprom hat, hat sich auf Anfrage nicht auf die Medienberichte geäußert.

Der langjährige Vertrag läuft mit Jahresende aus und wird nicht verlängert. Polen will diese Gaslieferungen ab 1. Oktober durch Lieferung aus Norwegen über die neu errichtete „Baltic Pipe“ genannte Pipeline ersetzen.

Bei dem internationalen Treffen auf der US-Basis Ramstein kündigen die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine an. „Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach der Konferenz, zu der Vertreterinnen und Vertreter von rund 40 Ländern eingeladen waren.

„Die Kontaktgruppe wird ein Instrument, um unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, den heutigen Kampf und die kommenden Kämpfe zu gewinnen“, sagt Austin weiter. Die monatlichen Treffen könnten persönlich, virtuell oder in einem gemischten Format stattfinden.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Flugabwehrsysteme der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt. Bei der Stadt Barwinkowe in der Ostukraine seien zwei Luftabwehrsysteme S-300 mit Raketen und Artillerie zerstört worden, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Auch eine Abschussrampe für Kurzstreckenraketen vom Typ Totschka-U sei dort vernichtet worden.

Die Angaben von Generalmajor Konaschenkow sind nicht unabhängig überprüfbar. Die leistungsstarken Systeme S-300 sowjetischer Bauart können anfliegende Flugzeuge und Raketen im Umkreis von 300 Kilometern abwehren. Barwinkowe liegt im Rückraum der ukrainischen Truppen, die den Norden des Gebiets Donezk gegen die verstärkten russischen Angriffe verteidigen. Zur Lage am Boden in der Region äußerte sich Konaschenkow nicht.

Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin prüft das Pentagon derzeit noch die Hintergründe und Ursachen für die jüngsten Angriffe in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien. Dort sind heute unter anderem zwei alte starke Radioantennen zerstört worden. Und Moskau droht mit einem militärischen Eingreifen in Moldawien.

Eishockey-WM nicht in Russland

Die Herren-Eishockey-WM 2023 wird nicht wie geplant in Russland stattfinden. Der Gastgeberstatus ist dem kriegführenden Land vom Weltverband IIHF entzogen worden. Die WM sollte in der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin, St. Petersburg, ausgetragen werden. Als Grund nennt der Eishockeyverband Sicherheitsbedenken.

Eishockey ist eine der beliebtesten Sportarten in Russland. Das neue Gastgeberland soll nun während der heurigen WM, die im Mai in Finnland über die Bühne geht, bestimmt werden.

Die USA schicken einen Teil seines diplomatischen Personals noch diese Woche zurück nach Kiew. So wie andere Staaten ist zu Kriegsbeginn auch die US-Botschaft geschlossen und das Personal abgezogen worden. Viele Diplomatinnen und Diplomaten befinden sich in Lwiw in der Westukraine. Die Rückkehr ist vor allem ein deutliches Signal, nachdem Russland an der Eroberung Kiews gescheitert ist.

Nach Angaben der Ukraine gibt es heute keine Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung. Angesichts der ununterbrochenen Kämpfe sei das nicht möglich, so Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Das russische Verteidigungsministerium warnt London und kündigt eine „entsprechende Reaktion“ auf Äußerungen des britischen Verteidigungsstaatssekretärs James Heappey an. Dieser hat ukrainische Angriffe auf russischen Nachschub auf russischem Boden als „völlig legitimes Ziel“ bezeichnet.

Zuletzt hat es im Grenzgebiet auf russischer Seite mehrmals Brände von Öllagern und anderen Einrichtungen gegeben, deren Ursprung unklar ist und entsprechend für Spekulationen sorgt. Schon vor Wochen hat die Ukraine mit Helikoptern ein Tanklager in der grenznahen russischen Stadt Belgorod attackiert.

Umgekehrt hat Moskau bereits mehrmals westliche Waffenlieferungen für die Ukraine als legitime Ziele bezeichnet und auch schon mehrmals Waffenlager in der Westukraine bombardiert.

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. „An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde“, sagt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem Fernsehinterview.

Unter den Vermissten seien etwa 2.000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Wegen des russischen Angriffskriegs hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine ein Sonderkonto zur Begleichung von Haushaltsausgaben eingerichtet. Von IWF und Weltbank erhalte Kiew so monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro, so Ministerpräsident Denys Schmyhal.

Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige. Das Finanzministerium und Präsident Wolodymyr Selenskyj haben vorher den monatlichen Bedarf mit über 6,5 Milliarden Euro angegeben. Vor dem Krieg hat das Budget monatliche Sozialausgaben von knapp vier Milliarden Euro vorgesehen.

Der prorussische Separatistenführer in der abtrünnigen moldawischen „Republik“ Transnistrien betont gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, Spuren der Verantwortlichen für die Anschläge unter anderem auf zwei Radiomasten würden in die Ukraine weisen.

Der einflussreiche Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, warnt die Ukraine und den Westen, deren Politik führe dazu, dass die Ukraine in mehrere Staaten aufgeteilt werden würde.

Der russische Außenminister warnt bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie zugleich auf der US-Militärbasis Ramstein in Deutschland verhandelt werden. „Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen“, so Lawrow.

Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagt Lawrow.

Als Antwort auf die Ausweisung dreier russischer Diplomaten aus Schweden erklärt auch Moskau drei schwedische Vertreter zu unerwünschten Personen. Die schwedische Botschafterin Malena Mard sei einbestellt worden, um ihr den Moskauer Protest gegen die Militärhilfe ihres Landes für die Ukraine zu übermitteln, teilt das russische Außenministerium mit.

Am Vortag hat Russland 40 deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sind nach Moskauer Zählung weltweit etwa 400 russische Diplomatinnen und Diplomaten ausgewiesen worden.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums kritisiert die Aussagen des russischen Außenministers bezüglich der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges. Das sei ein „eskalierende“ Aussage. Die USA hätten ihr Niveau bei der nuklearen Verteidigung nicht geändert, betont er weiter.

„Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“, hat Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen auf die Frage gesagt, ob ein Dritter Weltkrieg drohe. Moskau wolle einen solchen vermeiden, so Lawrow. Nach den Worten Lawrows führt die NATO durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hat heute eine gemeinsame Entscheidung seines Landes mit Schweden, ob die Länder der NATO beitreten, in Aussicht gestellt. Zuvor hat es Medienberichte gegeben, die beiden Länder hätten sich bereits für einen gemeinsamen NATO-Beitritt entschieden.

Die schwedische Regierung überprüft derzeit die eigene Sicherheitspolitik, das inkludiert die Option eines Beitritts zum Militärbündnis. Finnland hat angekündigt, „innerhalb von Wochen“ eine Entscheidung zu treffen. Ein NATO-Beitritt der beiden Länder wäre ein politischer Rückschlag für Russland. Er würde die Spannungen voraussichtlich erhöhen. Die NATO hat beiden Ländern im Falle eines Antrags bereits eine rasche Aufnahme zugesichert.

Russische Marschflugkörper haben laut staatlichem ukrainischem Atomenergieunternehmen Energoatom in niedriger Höhe Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine überflogen. Ein Geschäftsgebäude in der Stadt sei bei dem Luftangriff getroffen und mindestens eine Person getötet worden, teilen örtliche Behörden mit.

„Raketen, die in geringer Höhe direkt über dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja abgeworfen werden, wo sich sieben kerntechnische Anlagen mit einer großen Menge an Kernmaterial befinden, stellen ein großes Risiko dar“, sagt Energoatom-Chef Petro Kotin.

Energoatom teilt außerdem mit, dass die russischen Truppen, die die Anlage seit dem 4. März besetzt halten, schweres Gerät und Munition auf dem Gelände stationiert hätten.

UNO-Generalsekretär Guterres spricht sich in Moskau gegenüber dem russischen Außenminister Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges aus. Unterschiedliche Interpretationen der Kriegsgeschehnisse in der Ukraine würden die „Möglichkeit, einen sehr ernsthaften Dialog darüber zu führen, wie wir am besten daran arbeiten können, das Leiden der Menschen zu minimieren“, nicht einschränken.

In Senkiwka direkt an der ukrainischen Grenze zu Belarus und Russland haben immer wieder Feste zur Feier der Freundschaft unter den drei Ländern stattgefunden. Jetzt sagen die wenigen verbliebenen Einwohner der Stadt, dass sie in Angst leben.