Ukraine

Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. Guterres hat zuvor in Russland Putin und Lawrow besucht.

Deutschland plant einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtet die „Welt“. Es sei eine „Liste mit möglichem für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial“ an Tschechien übergeben worden, zitiert das Medium aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium.

Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden.

Russische Kräfte im eroberten Cherson haben nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts eine proukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor.

Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatistenregion im Süden schaffen will.

Von der Leyen sieht „bald“ die Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine gekommen. Sie unterstütze die Idee, dass europäische Städte im Rahmen von Partnerschaften ukrainischen Städten helfen, sagt sie in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Im Europäischen Ausschuss der Regionen sind zuvor mehrere ukrainische Bürgermeister angehört worden. So hat der Bürgermeister der stark umkämpften Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, gesagt, dass 90 Prozent der dortigen Infrastruktur zerstört seien.

Man brauche Expertenunterstützung beim Wiederaufbau, so Bojtschenko. Er hat vorgeschlagen, ein Team von Sachverständigen aus der EU solle helfen, die Infrastruktur nach modernen Standards wieder zu errichten. Zudem hat er sich für einen Fonds für die Stadt ausgesprochen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt den Kreml davor, die Verteidigungsbereitschaft der NATO zu unterschätzen. „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“, sagt er nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Caputova in der Stadt Kosice. „Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.“

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Angriffs auf die Ukraine hat Russland seinerseits Vertreter aus Japan und Norwegen des Landes verwiesen. Acht japanische Diplomaten müssten Moskau bis zum 10. Mai verlassen, teilt das russische Außenministerium mit. Japan habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt, unterstütze sie politisch, wirtschaftlich und militärisch und habe acht russische Diplomaten ausgewiesen, heißt es zur Begründung.

Im Fall von Norwegen sind drei Diplomaten ausgewiesen worden. Zuvor hat die Regierung in Oslo drei Russen zu unerwünschten Personen erklärt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sind nach Moskauer Zählung weltweit etwa 400 russische Diplomaten ausgewiesen worden.

Im Ukraine-Konflikt haben bisher 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtet die in Malta ansässige EU-Asylagentur (EUAA). Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen und der Schweiz vorläufigen Schutz.

Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu. Mit ungefähr 21.700 Menschen hat lediglich ein sehr kleiner Teil (ein Prozent) der Ukraine-Flüchtlinge im Zeitraum zwischen dem 21. Februar und dem 24. April in den europäischen Staaten Asyl beantragt.

Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung aller Zölle auf Importe aus der Ukraine für die Dauer eines Jahres vor und geht damit über ein bereits existierendes Freihandelsabkommen hinaus. Demzufolge würden künftig Einfuhren von Obst und Gemüse keinen Abgaben unterliegen. Auch bisher gültige Einschränkungen für Stahlimporte würden aufgehoben.

Putin warnt, jedes Land, das in der Ukraine eingreifen wolle, werde umgehend eine Antwort von Russland erhalten. Die Maßnahmen, mit denen auf Interventionen reagiert werde, seien bereits beschlossen.

Vor Abgeordneten in Sankt Petersburg erklärt der Präsident, der Westen wolle Russland in verschiedene Teile aufspalten. Zudem habe der Westen die Ukraine in einen Konflikt mit Russland getrieben.

Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden. Dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilt der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit.

Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw. Seit Kriegsbeginn ist es in der Region Behörden zufolge immer wieder zu Zwischenfällen gekommen.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel bombardiert. Auf der Insel im Schwarzen Meer sei ein russischer Kontrollposten getroffen und ein Luftabwehrsystem zerstört worden, meldet die Armee auf ihrer Facebook-Seite. Von russischer Seite gibt es zunächst keine Bestätigung des Angriffs.

Die Schlangeninsel ist berühmt geworden, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes „Moskwa“ die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufgefordert hat, sich zu ergeben: „F…k dich, russisches Kriegsschiff!“, so ein Grenzschützer über Funk. Kurze Zeit später ist die Insel beschossen worden und sind die ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden. Seither sind sie im Zuge eines Gefangenenaustausches freigekommen.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova kündigt weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erklärt sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

Beim russischen Beschuss eines Spitals in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist eine Frau getötet worden. Das teilt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai. Russland hat sich dazu bisher noch nicht geäußert.

Das Spital ist von großer Bedeutung für die Region – es ist eines von nur zwei Spitälern, die noch in Betrieb sind. Das andere befindet sich im Lyssytschansk. „Die Russen wussten, dass das Spital nicht leer ist, dass sich dort Patienten in unterschiedlicher Verfassung zusammen mit Ärzten befanden – das hat sie nicht abgehalten“, so Gaidai. Zugleich hat er Aufnahmen der Zerstörung veröffentlicht. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Serbien ist durch die Entscheidung von Gasprom, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern, vorerst nicht in Mitleidenschaft gezogen. Das bestätigt die serbische Energieministerin Zorana Mihajlovic. Die Gaslieferungen würden regelmäßig ankommen, sagt die Ministerin zu Belgrader Medien. Serbien beziehe derzeit von Gasprom rund sechs Mio. Kubikmeter Gas über Bulgarien, der tägliche Bedarf liege bei 4,6 Mio. Kubikmetern.

Im Gasspeicher Banatski Dvor in der nordserbischen Provinz Vojvodina, der auch von Gasprom genützt wird, gebe es derzeit Gasvorräte für 21 Tage im serbischen Teil und für 22 Tage in dem Teil des Speichers, der Gasprom gehört, so die Ministerin.

Nach jahrelanger Arbeit bei Gasprom hat ein Topmanager des Konzerns die Seiten gewechselt und ist in die Ukraine geflohen. Er will dort gegen die russischen Truppen kämpfen.

„Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen“, so der langjährige Vizechef der Gasprombank, Igor Wolobujew, in einem Interview, das gestern Abend auf YouTube veröffentlicht worden ist und schon Hunderttausende Aufrufe hat. Auch russischsprachige Medien berichten über die Flucht.

Seinen Angaben nach ist Wolobujew schon am 2. März aus Russland ausgereist. Seine Flucht begründet er damit, dass er selbst in der Ukraine geboren sei, den Angriffskrieg Russlands verurteile und „mit der Waffe in der Hand meine Heimat verteidigen“ wolle.

Russland nutzt nach Darstellung einer ukrainischen Regierungsvertreterin die abtrünnige moldawische Region Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken.

Das betreffe sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die Möglichkeit, in Moldawien weiter nach Westen vorzudringen, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Transnistrien wird von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Der bulgarische Regierungschef Petkow will ungeachtet von Einwänden von Präsident Rumen Radew in die Ukraine reisen. Petkow werde in Kiew Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen, teilt die Regierung in Sofia ohne genaue Terminangaben mit. Nach der Rückkehr von Petkow soll die Koalition in Sofia über mögliche Waffenlieferungen Bulgariens an die Ukraine entscheiden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem Bulgarien-Besuch in der vergangenen Woche keine feste Zusage für Waffenlieferungen erhalten. Radew widersetzt sich einer möglichen militärischen Hilfe seines Landes für die Ukraine. „Das bedeutet einen Schritt zur direkten Einbeziehung Bulgariens in diesen Konflikt.“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die gestern überraschend verkündete Entscheidung der Regierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt.

Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen Putins, sagt sie im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzt: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“ Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt Verbrauchern in Polen und Bulgarien Unterstützung zu, um Konsequenzen des russischen Lieferstopps von Gas abzufedern. „Unsere Antwort wird umgehend, geschlossen und koordiniert sein“, sagt von der Leyen in Brüssel.

Selenskyj ist nach eigenen Angaben von Gastgeber Indonesien zum G-20-Gipfel im November eingeladen worden. Der indonesische Präsident Joko Widodo habe ihn eingeladen, teilt Selenskyj auf Twitter mit.

Vom Präsidialamt und vom Außenministerium in dem südostasiatischen Staat liegt zurzeit keine Stellungnahme dazu vor. Putin plant nach jüngsten Angaben, zu dem Treffen zu reisen. Der Gipfel findet am 15. und 16. November auf Bali statt.

Der Experte Marcel Röthig hält ein russisches Eingreifen in der Ukraine von Transnistrien aus für unwahrscheinlich. Weil es in der abtrünnigen moldawischen Region kein funktionierendes Flugfeld gebe, können die dortigen russischen Truppen nur das einsetzen, „was sie dort haben, und das ist 30 Jahre alt“, sagt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew im APA-Interview. Das reiche nur, „um die Ukrainer zu stören“. Röthig erwartet allenfalls ein „Strohfeuer“.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im Falle eines Gasboykotts Russlands mit einer Rezession in Deutschland. Das sagt der Grünen-Politiker in Berlin.

Die neue Wachstumsprognose der Regierung für dieses Jahr in Höhe von 2,2 Prozent beinhalte nicht eine Eskalation bei der Energieversorgung, etwa durch abrupt fehlende Gaslieferungen aus Russland. Der Anteil von russischem Gas in Deutschland sei weiter gesunken. Er betrage jetzt noch 35 Prozent.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman und sein polnischer Amtskollege Duda verurteilen die Einstellung der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien. Es handle sich um eine „Verletzung der Verträge“ im Hinblick auf die Liefertermine und Zahlungsbedingungen, betont Zeman nach einem Treffen mit Duda auf der Prager Burg.

Russland zieht sich nach Angaben der UNO aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) zurück. Das teilt die UNO-Sonderorganisation mit Sitz in Madrid auf Twitter mit und verweist darauf, dass die Mitgliedschaft des Landes „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt werde. Russland kommt damit einer Aussetzung seiner Mitgliedschaft zuvor, die wegen des Angriffs auf die Ukraine droht.

Anfang März hat die UNWTO, die sich weltweit für die Förderung des Tourismus einsetzt, angekündigt, Russlands Mitgliedschaft auszusetzen. Beschlossen ist dieser Schritt vom Exekutivrat der Organisation worden. Eine Bestätigung durch zwei Drittel der 159 übrigen Mitgliedsstaaten steht aber noch aus. Die UNWTO verweist nun darauf, dass dieses Verfahren durch die Entscheidung Russlands, sich zurückzuziehen, nicht gestoppt werde.