Ukraine

„Man muss sich darauf vorbereiten.“ Damit habe die Bundesregierung schon begonnen, bevor der Krieg ausgebrochen sei. Deutschland ist noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig, will aber so schnell wie möglich auf andere Bezugsquellen umstellen.

Bulgarien zeigt sich angesichts des Lieferstopps von Gas aus Russland gelassen. Die gesamte Menge könne aus anderen Quellen bezogen werden, erklärt der Finanzminister. Es werde im kommenden Winter kein Problem mit der Gasversorgung geben. Der Minister erklärt, kein sich der Lage bewusster Mensch würde sich, wie von Russland verlangt, dazu verpflichten, für das Gas in Rubel zu zahlen.

US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Mrd. Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen.“ Etwa 8,5 Milliarden Dollar sollen für wirtschaftliche Hilfe fließen.

In Odessa beteiligen sich die Bürger und Bürgerinnen daran, die Stadt für einen möglichen bevorstehenden russischen Angriff vorzubereiten. Seit Kriegsbeginn versammeln sich immer wieder Freiwillige auf dem Strand der Stadt, um Sandsäcke für den Schutz der Straßen und Denkmäler zu füllen.

Die radioaktive Strahlung um die ukrainische Atomruine Tschernobyl nach dem Abzug russischer Einheiten stellt laut Experten keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat die Ergebnisse ihrer Messungen bekanntgegeben.

In und um Gräben, die russische dort Soldaten ausgehoben haben, sei zwar erhöhte Strahlung festgestellt worden, aber nicht in gefährlichem Ausmaß, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi nach seiner Rückkehr aus der Ukraine.

„Es dürfte klar sein, dass man dort kein Picknick veranstalten und keine Grabungen durchführen sollte“, so Grossi. Der auf ein Jahr hochgerechnete Wert in den Gräben betrug 6,5 Millisievert. Personal in ukrainischen Atomanlagen dürfen maximal 20 Millisievert pro Jahr ausgesetzt sein, also rund dreimal so viel.

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schreibt das unabhängige US Naval Institute (USNI) in seinem Nachrichtenportal. Satellitenaufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger auch in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, heißt es weiter.

Rund 2.800 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind derzeit im Bundesland Salzburg ansässig. 1.100 brauchen Grundversorgung, bei weiteren 700 läuft das Verfahren. Die übrigen tausend Vertriebenen können sich selbst versorgen oder werden privat betreut. Lob gibt es für die schulische Integration von Flüchtlingskindern.

Die ÖBB Rail Cargo Group (RCG) hat bei Agrartransporten aus der Ukraine seit Ausbruch des Krieges 60.000 Tonnen Getreide transportiert. Von März bis April seien jeden zweiten Tag Getreidezüge aus der Ukraine nach Deutschland organisiert worden, heißt es. Ab Mai werden die Transporte noch einmal ausgebaut, es soll dann für mindestens drei Monate täglich ein Güterzug mit Agrarprodukten fahren, teilt die RCG mit.

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem „die grausame Behandlung von Zivilisten“ vorgeworfen, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram.

Die Polizei der Region Donezk hat Zivilisten aus Lyman aus der Nähe von Sjewjerodonezk in Sicherheit gebracht. Die Menschen sind mit lokalen Bussen und Polizeiwagen in Sicherheit gebracht worden.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigt sich sehr zufrieden mit der Bundestagsentscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat.“

„Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die dann auch viele mittragen wollen“, so Scholz weiter. Zuvor hat er gesagt, dass Deutschland und Europa militärisch so stark werden müssten, dass Russland nicht auf die Idee komme anzugreifen.

Das Weiße Haus will härter gegen russische Oligarchen vorgehen. Die US-Regierungszentrale kündigt an, Präsident Joe Biden werde den Kongress neben einem Nachtragshaushalt für weitere Ukraine-Hilfen auch um eine Reihe von Gesetzesänderungen bitten. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden zu beheben, die Russland durch seinen Krieg in der Ukraine verursache.

Biden will auch dafür sorgen, dass Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, beschlagnahmt werden kann. Nach geltendem Recht könnten die USA zwar Erträge aus Sanktionsverstößen kassieren, nicht aber Vermögen, das zur Ermöglichung von Sanktionsverstößen genutzt werde, hieß es. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

Russland will nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Donezk die verbliebenen Kämpfer auf dem Gelände von Asow-Stahl in Mariupol gefangen nehmen. Deswegen seien die Russen auch nicht zur Bergung etwa von verletzten ukrainischen Soldaten bereit, sagt Pawlo Kyrylenko.

Der weltgrößte Fast-Food-Konzern McDonald’s hat zu Jahresbeginn deutlich weniger Gewinn gemacht. Schuld daran sind unter anderem Filialschließungen in Russland. Dieser schlägt mit 127 Millionen Dollar negativ in der Quartalsbilanz zu Buche. Insgesamt hat der Konzern laut Geschäftsbericht bis Ende März aber 1,1 Milliarden Dollar (rund eine Mrd. Euro) verdient – um 28 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Moskau zeigt sich nach mehreren Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien in Moldawien „alarmiert“. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagt: „Wir betrachten diese Handlungen als Terrorakte, die darauf abzielen, die Situation in der Region zu destabilisieren, und erwarten eine gründliche und objektive Untersuchung.“

Russland „verurteilt aufs Schärfste“ Versuche, Transnistrien in den Konflikt in der benachbarten Ukraine zu ziehen, so Sacharowa. Warnungen aus der Ukraine, wonach russische Soldaten und transnistrische Rekruten „Offensivaktionen“ vorbereiteten, weist sie als „reißerisch“ zurück.

UNO-Generalsekretär Guterres ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort trifft er Selenskyj und Außenminister Kuleba.

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den deutschen Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.

„Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrats auf Telegram. „Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“

Zuvor hat der Bundestag mit den Stimmen der „Ampelkoalition“ und der Union die Bundesregierung aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, wirft Österreich, Ungarn und Deutschland vor, sich für die Zahlung von russischem Gas in die „Rubel-Zone“ begeben zu haben. Das berichtet die spanische Nachrichtenagentur Europa Press. Die Länder seien bereit, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, wie Moskau es verlange.

„Ich habe gehört, dass nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland bereit sind, russisches Gas in Rubel zu bezahlen“, schreibt Tusk in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken. „Sind sie immer noch in der Euro-Zone oder in der Rubel-Zone?“, so Tusk. Polens Umweltministerin Anna Moskwa fordert „Konsequenzen“.

Tusk und Moskwa beziehen sich mit ihren Vorwürfen offenbar auf Berichte, wonach etwa der deutsche Energieversorger Uniper und die österreichische OMV ihre Zahlungen für russisches Gas zwar auch künftig in Euro leisten wollen, aber auf eigene Konten bei der Gasprombank, wo die Euro-Zahlungen dann sofort in Rubel konvertiert werden.

So berichtet etwa die „Financial Times“ heute unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die OMV bei der Gasprombank in der Schweiz ein Rubel-Konto zur Bezahlung der russischen Gaslieferungen eröffnen wolle.