Ukraine

Die USA gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen besteht. „Wir beobachten weiterhin jeden Tag ihre atomaren Kapazitäten, so gut wir können. Wir haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt“, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Auch könnten die USA keine Bedrohung für NATO-Gebiete erkennen.

Britische Ermittler werden die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. Ein britisches Ermittlerteam werde im Mai in die Ukraine entsandt, sagt Großbritanniens Außenministerin Liz Truss bei einem Besuch in Den Haag. Aufgabe der Ermittler werde es sein, „eine große Bandbreite an Beweisen, Zeugenberichten sowie forensischen und Videobelegen“ zu sammeln.

Zusätzlich werde Großbritannien Geheimdienstinformationen nutzen, um „dabei zu helfen, die Verbindung zwischen dem, was an der Front geschieht, und den russischen Behörden aufzuzeigen“, sagte Truss. Es sei „wichtig, dass jeder in der Befehlskette zur Rechenschaft gezogen wird“. Zuvor hatten auch die Niederlande die Entsendung von Ermittlern angekündigt.

Die russischen Verluste in der Ukraine sind westlichen Insidern zufolge zurückgegangen, jedoch „immer noch ziemlich hoch“. Hintergrund des Rückgangs sei, dass die Gefechte auf einem kleineren Gebiet stattfänden, sagt einer von mehreren westlichen Vertretern, die namentlich nicht genannt werden wollen.

Aus US-Kreisen verlautet zudem, Russland hinke im Donbas im Osten der Ukraine offenbar seinem militärischen Zeitplan hinterher. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Die Ukraine sprach zuvor von schweren Verlusten auf beiden Seiten.

Polen unterstützt das Nachbarland Ukraine gegen den russischen Aggressor mit der Lieferung von mehr als 200 Panzern des sowjetischen Typs T-72. Das berichtet die polnische Radionachrichtenagentur IAR unter Berufung auf Regierungsstellen. Der Großteil der Panzer habe bereits die Grenze passiert und sei auf ukrainischem Gebiet.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits vor mehreren Tagen große Panzerlieferungen an die Ukraine bestätigt, aber zunächst keine genaue Zahl genannt. Präsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche erklärt, Polen habe der Ukraine seit Kriegsausbruch bereits umgerechnet 1,5 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht im jüngsten russischen Raketenangriff auf Kiew auch eine klare Botschaft an die Vereinten Nationen (UNO). „Herr Putin hat den Mittelfinger gezeigt“, so Klitschko in einer Videobotschaft am Freitag.

Kiew war am Donnerstag während eines Besuchs von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres beschossen worden. Guterres hat sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Selenskyj getroffen, nachdem er zuvor in Moskau ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin geführt hatte.

In der Ukraine ist ein früherer US-Soldat getötet worden, der sich dem Kampf gegen Russland angeschlossen hatte. Die Mutter des 22-jährigen Willy Joseph Cancel bestätigt dem US-Nachrichtensender CNN, ihr Sohn sei bereits am Montag getötet worden. Demnach ist der frühere Marineinfanterist Mitte März in die Ukraine gereist und hat dort für eine Söldnerfirma gearbeitet.

Das US-Verteidigungsministerium warnte US-Bürger am Freitag davor, sich in der Ukraine dem Krieg gegen Russland anzuschließen. „Wir rufen US-Bürger weiterhin auf, nicht in die Ukraine zu reisen“, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby zu CNN. „Das ist ein aktives Kriegsgebiet.“ Er verstehe die „altruistischen Motive“ von Cancel, es gebe aber andere „sichere, effektive Wege“, die Ukraine zu unterstützen.

Russland hat nach eigenen Angaben Fremdwährungsschulden wie vereinbart in Dollar bedient. Für einen in diesem Jahr fälligen Euro-Bond seien Kupon- und Tilgungszahlungen in Höhe von 564,8 Millionen Dollar geleistet worden, teilt das Finanzministerium in Moskau mit.

Für einen im Jahr 2042 fälligen Eurobond habe die Kuponzahlung 84,4 Millionen Dollar betragen. Ratingagenturen hatten erklärt, von Russland in Aussicht gestellte Zahlungen in Rubel statt in den für bestimmte Staatsanleihen vereinbarten Währungen Dollar oder Euro könnten als Zahlungsausfall angesehen werden.

Kiew hat Russland den Raub von Getreide aus besetzten Gebieten in der Südukraine vorgeworfen. „Der Diebstahl von Getreide im Gebiet Cherson gefährdet genauso wie die Blockade der ukrainischen Häfen und die Verminung von Schiffsrouten die globale Lebensmittelsicherheit“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums.

Mit ukrainischem Getreide würden rund 400 Millionen Menschen versorgt – vor allem in Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien. Russische Behörden bezeichnen die Nachricht als Falschinformation.

Die deutsche Regierung prüft nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Lieferung des Modells Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine. Die Insider bestätigen einen entsprechenden Bericht der „Welt“. Die Haubitze gilt als schwere Waffe.

Die Niederlande schicken 30 Grenzpolizisten zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in die Ukraine. Die Ermittler sollten in der ersten Mai-Hälfte nach Kiew aufbrechen und dort unter der Hoheit des Internationalen Strafgerichtshofs tätig werden, teilt Außenminister Wopke Hoekstra mit, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet.

Die Niederlande haben insbesondere durch ihre Untersuchungen zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 großes forensisches Fachwissen aufgebaut. Wie Hoekstra sagte, werden die Grenzpolizisten möglicherweise auch im Vorort Butscha ermitteln, wo zahlreiche getötete Zivilpersonen entdeckt wurden.

Der Facebook-Eigner Meta legt gegen das Verbot der beiden zum US-Konzern gehörenden Plattformen Facebook und Instagram in Russland Berufung ein. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax mit Verweis auf die Pressestelle des zuständigen Gerichts. Im März hat ein russisches Gericht Facebook und Instagram verboten und das damit begründet, dass beide Plattformen „extremistisch“ seien. Der Messenger-Dienst WhatsApp ist davon nicht betroffen.

Mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine sind bishr in das Nachbarland Polen geflüchtet. Das gibt die polnische Grenzwache auf Twitter bekannt. 3,033 Millionen Menschen seien an den offiziellen Grenzübergängen zur Ukraine empfangen worden.

Umgekehrt hätten mittlerweile aber auch 924.000 Personen die Grenze in die umgekehrte Richtung überquert. Obwohl der Krieg in der Ukraine weiter andauert, beobachteten die Behörden in Warschau in den letzten Wochen mehr Rückkehrende als Neuankömmlinge.

Russland prüft nach eigenen Angaben eine Koppelung des Rubel-Kurses an den Goldpreis. Dieser Schritt werde mit Präsident Wladimir Putin diskutiert, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und enge Putin-Vertraute Nikolai Patruschew signalisierte jüngst, dass ein solches Vorhaben Russland mehr „Souveränität“ über sein Finanzsystem geben könnte.

Die Niederlande verlegen ihre Botschaft in der Ukraine so wie andere Länder ebenfalls wieder nach Kiew. Das sei wichtig für den Kontakt mit der ukrainischen Regierung sowie um mit den anderen EU-Ländern zusammenzuarbeiten, teilt das Außenministerium in Den Haag mit.

Die Präsenz sei außerdem wichtig für die Einschätzung der Sicherheitslage und die Koordination humanitärer Hilfe aus den Niederlanden. Botschafter Jennes de Mol kehre mit einem kleinen Team nach Kiew zurück, die Konsularabteilung der Botschaft bleibe aber noch geschlossen.

Putin hat seine Teilnahme am bevorstehenden Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) nach Angaben des Vorsitzlandes Indonesien zugesagt. Das teilt der indonesische Präsident Joko Widodo mit. Der Kreml hat zuvor mitgeteilt, Putin bereite sich auf das Treffen vor. Zu den Modalitäten gibt es noch keine Informationen.

Norwegen kündigt eine Schließung seiner Grenzen und Häfen für russische Lkws und Schiffe an. Damit schließt sich das Land von der EU verhängten Sanktionen an, wie das norwegische Außenministerium mitteilt. Eine Ausnahme werde aber für russische Fischtrawler gemacht, die häufig im Norden Norwegens ihre Fänge an Land bringen. Auch für den Archipel Spitzbergen gelten die Sanktionen nicht.

Ukrainische Bürgerinnen und Bürger haben vor dem Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel demonstriert, um die Europäische Union aufzufordern, den Kauf von russischem Öl und Gas einzustellen. Etwa ein Dutzend Demonstrierende mit ukrainischen Flaggen und Schildern haben sich zu Geräuschen von Luftangriffen auf dem Boden geworfen, um die Opfer des Krieges zu repräsentieren.

ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter meldet sich aus Brüssel und spricht über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg. Innerhalb der EU sind Gaslieferungen aus Russland aktuell ein heikles Thema. Die USA wollen indes die Rüstungshilfe für die Ukraine beschleunigen. 33 Milliarden Dollar hat Präsident Biden beim Kongress beantragt.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben einer britischen Hilfsorganisation zwei ihrer freiwilligen Helfer in der Ukraine gefangen genommen. Die Organisation Presidium Network teilt mit, die beiden Briten seien am Montag an einem Kotrollposten südlich von Saporischschja festgenommen worden.

„Das Außenministerium tut alles in seiner Macht Stehende, um die beiden Personen zu unterstützen und zu ermitteln“, sagt die britische Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan gegenüber Sky News.

Laut der Organisation verteilen die beiden Männer, beides Zivilisten, im Rahmen eines humanitären Hilfsprojekts in der Ukraine Lebensmittel und Medikamente und helfen bei Evakuierungen.

Zwei Monate nach dem Beginn des Krieges ist die Ölförderung in Russland einem Medienbericht zufolge deutlich zurückgegangen. „In den ersten 26 April-Tagen ist die tägliche Durchschnittsförderung in Russland unter den Bedingungen der US- und EU-Sanktionen nach der Spezialoperation in der Ukraine gegenüber März um 8,7 Prozent gefallen“, berichtet die russische Tageszeitung „Kommersant“. Russische Medien dürfen den Krieg in der Ukraine nur als „Spezialoperation“ bezeichnen.

Die russische Notenbank lockert ihre Geldpolitik trotz der Sanktionen stärker als erwartet. Der Leitzins werde um drei Punkte auf 14 Prozent gesenkt, teilt die Zentralbank mit. Volkswirte haben mit einer Senkung auf 15 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellt weitere Zinssenkungen in diesem Jahr in Aussicht.

Bereits im März hat sie den Leitzins um zwei Punkte verringert. Noch Ende Februar hat sie den Zins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben.

Russische Hacker haben die Websites mehrerer rumänischer Behörden angegriffen. Ins Visier genommen worden sind die Websites der Regierung, des Verteidigungsministeriums, des Grenzschutzes, der staatlichen Bahngesellschaft CFR sowie einer Handelsbank.

Sie sind laut rumänischen Cyberexperten durch „DDoS“-Attacken („Distributed Denial of Service“) für mehrere Stunden lahmgelegt worden und inzwischen größtenteils wieder verfügbar. Zur Cyberattacke bekennt sich die prorussische Hackergruppe „Killnet“. Verteidigungsminister Vasile Dincu spricht von „lediglich symbolischen Angriffen“.

Die baltischen Staaten und Polen wollen auf dem Ende Juni anstehenden NATO-Gipfel in Madrid auf einen stärken Schutz des östlichen NATO-Bündnisgebiets drängen. Darauf haben sich die Außenminister der vier an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden EU- und NATO-Länder bei einem Treffen in Riga verständigt.

Die in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol verbliebenen Bewohner und Bewohnerinnen leben seit Monaten zwischen den Trümmern ihrer durch die russischen Angriffe schwer beschädigten Wohnhäuser. Für die Ausgabe der wenigen Hilfsgüter, die die Stadt erreichen, nehmen sie stundenlange Wartezeiten in Kauf. Evakuierungsversuche der Stadt waren mehrmals gescheitert.