Ukraine

Mijatovic ermahnt in ihrem Schreiben: „Menschenrechte enden im Krieg nicht, sie treten nicht in den Hintergrund.“ Auch das Völkerrecht müsse von allen unter allen Umständen geachtet werden.

Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert worden. Örtliche Medien berichten von schwarzen Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Den Berichten zufolge war ein Militärflughafen Ziel eines Raketenangriffs. Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung.

Der einflussreiche russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin bezichtigt die USA einer unmittelbaren Beteiligung am Krieg in der Ukraine. „Washington koordiniert und entwickelt wesentlich militärische Operationen und beteiligt sich damit unmittelbar an Militäraktionen gegen unser Land“, schreibt der Putin-Vertraute auf Telegram.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten unterstützen nach eigenen Angaben die Ukraine unter anderem mit Waffen, haben aber erklärt, damit seien sie keine Kriegspartei. Russland bezeichnet sein Vorgehen nicht als Krieg, sondern als militärische Spezialoperation.

„Wie vorhergesagt, verstärken die Russen ihre Angriffe aus der Luft im Vorfeld des 9. Mai“, schreibt die ukrainische Journalistin Olga Tokariuk auf Twitter. Von anhaltenden Raketenangriffen berichtet unter anderen auch die Parlamentsabgeordnete Lesia Vasylenko.

Auch aus dem Norden der Ukraine melden örtliche Behörden Raketenangriffe. In den Gemeinden Myropilske and Chotin in der Region Sumy seien Raketen eingeschlagen, teilt Gouverneur Dmytro Schywyzkyj mit. Dabei sei ein Grenzschutzbeamter verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hatten sich im April aus dieser Region zurückgezogen.

Eine russische Rakete hat nach ukrainischen Angaben ein Nationalmuseum nahe der Grenze getroffen. Das Museum über Leben und Werk des Dichters und Philosophen Gregorius Skoworoda wurde „praktisch vollständig zerstört“, zitieren Medien den Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Sinegubow.

Die Besatzer könnten diesem zufolge das Museum zerstören, in dem Skoworoda in seinen letzten Lebensjahren gearbeitet hat und in dem er begraben wurde, so Singubow mit Verweis auf den heuer anstehenden 300. Geburtstag von Skoworoda: „Aber sie werden nicht unsere Erinnerung und unsere Werte zerstören.“

Mehrere Raketen sind heute in der südukrainischen Hafenstadt Odessa eingeschlagen. Das sagt AP-Angaben zufolge der Sprecher der Regionalverwaltung, Serhiy Brattschuk.

Ukraine: Russisches Landungsboot zerstört

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat über Twitter die Zerstörung eines russischen Landungsbootes mit einer Drohne vom Typ Bayraktar TB2 bekanntgegeben. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gibt es dafür nicht. Russland hat im Ukraine-Krieg bereits mehrere Schiffe verloren – darunter auch das Flaggschiff „Moskwa“. Die traditionelle Parade der russischen Schwarzmeerflotte werde am 9. Mai „auf dem Grund des Meeres“ stattfinden, wie das Ministerium dazu weiter schrieb.

Nach Darstellung der prorussischen Separatisten im ostukrainschen Gebiet Donezk sind 50 weitere Menschen aus dem Asow-Stahl-Gelände in Mariupol in Sicherheit gebracht worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Hauptquartier der Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gibt es dafür nicht.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte damit begonnen, Brücken zu sprengen, um eine ukrainische Gegenoffensive im Nordosten zu bremsen. Das kann nicht unabhängig überprüft werden.

In den vergangenen zwei Wochen haben ukrainische Truppen eine Reihe von Dörfern nördlich und östlich von Charkiw zurückerobert, was den Russen den Einsatz von Artillerie gegen die Stadt erschwert und die russischen Nachschubwege für die in Donezk und Luhansk kämpfenden Kräfte zu unterbrechen droht, berichtet CNN.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hofft, dass die erfolgreiche Rettung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol den Weg für weitere Menschen ebnen wird, die den Komplex verlassen können, sagt ein hoher IKRK-Beamter.

„Die Erfahrung zeigt, dass eine erfolgreiche Aktion zu weiteren Evakuierungen beiträgt, denn beide Seiten haben nun gesehen, dass es funktioniert. Wir hoffen, dass wir nun auf diesem Mindestmaß an Vertrauen aufbauen können“, sagte Dominik Stillhart, der Einsatzleiter des IKRK gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Es sei „extrem frustrierend“, dass es Wochen mühsamer Arbeit bedarf, um die russischen und ukrainischen Behörden ins Boot zu holen und logistische Details auszuarbeiten, damit die Kämpfer an jedem Kontrollpunkt gewusst haben, wann die Busse vorbeifahren.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat Berichten zufolge gestern russische Stellungen auf der Schlangeninsel westlich der Krim getroffen. Das zeigen von der Nachrichtenagentur AP ausgewertete Satellitenfotos.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schließt eine Zusammenarbeit mit Putin nach Kriegende aus. „Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet“, sagt Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Putin gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht.

Am Tag des Sieges am 9. Mai wird in Russland die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Für die Feierlichkeiten am Montag findet bereits heute eine Generalprobe in Moskau statt.

Fast vier Millionen Russen haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 das Land verlassen, wie aus einer vom russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) veröffentlichten offiziellen Statistik hervorgeht. Demnach sind zwischen Jänner und März insgesamt 3.880.679 Russen ausgereist.

Es ist unklar, wie viele von ihnen inzwischen in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Die Zahl der Einreisen in die Länder der ehemaligen Sowjetunion ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar deutlich angestiegen. Zu den Russen, die das Land aus Opposition gegen den Krieg verlassen haben, sind diejenigen, die aufgrund von Gerüchten über Grenzschließungen, Kriegsrecht und Massenmobilisierung gegangen sind, berichtet die „Moscow Times“.

Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine steht seit Kriegsbeginn unter ständigem Beschuss. Nach Einschätzung eines angesehenen militärischen Thinktanks in den USA könnte der Kampf um Charkiw in eine entscheidende Phase eintreten, berichtet die BBC.

Laut dem Institute for the Study of War könnten die ukrainischen Streitkräfte Charkiw schon bald von der Bedrohung durch russische Artillerie befreien und eine strategisch wichtige Stadt im Kampf um den Donbas sichern.

Rund 50 Zivilisten, die gestern aus dem Asow-Stahl-Werk flüchten haben können, sind in einem Auffanglager bei Besimenne in der separatistischen Donezker „Volksrepublik“ untergekommen. Nach aktuellen Angaben des Hauptquartiers der territorialen Verteidigung von Donezk haben 50 weitere Menschen das Stahlwerk heute verlassen. Von ukrainischer Seite gibt es dazu aber keine Bestätigung.

Der deutsche Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit prorussische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland – das sei „ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“.

„An diesem Tag ist bundesweit mit prorussischen Aktivitäten wie Autokorsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagt Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.

Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in Moldawien hat von erneuten Angriffen auf ihr Territorium gesprochen. In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, heißt es von Interfax unter Berufung auf das Innenministerium der Region.

„Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören.“ Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben können aktuell nicht unabhängig überprüft werden.

Russland hat eigenen Angaben zufolge ein großes Lager mit militärischem Gerät aus Europa und den USA zerstört. Das Lager habe sich in der Nähe des Bahnhofs Bohoduchiw in der Region Charkiw befunden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Nacht seien 18 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden, darunter drei Munitionsdepots in Datschne nahe der Stadt Odessa.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen. Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft werden derzeit mehr als 10.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte untersucht. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar seien insgesamt 10.257 Fälle registriert worden und 223 Kinder in der Ukraine ums Leben gekommen, teilt die Behörde mit. Weitere 633 Kinder sind Berichten zufolge verletzt worden.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg. „Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben. Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland.“

Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in einer höheren Bereitschaftsstufe seien. Moskau hat allgemein seine Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzt, was als Drohung auch mit dem atomaren Arsenal verstanden wird.