Ukraine

Am Dienstagnachmittag sind weitere ukrainische Kämpfer aus dem Asow-Stahl-Werk in Mariupol gebracht worden. Mindestens sieben Busse transportierten die Soldaten laut der Nachrichtenagentur Reuters an einen noch unbekannten Ort. Bereits am Montag waren über 260 Kämpfer in russisches Gebiet gebracht worden. Die Ukraine strebt für sie einen Gefangenenaustausch an. Russland bestätigt das nicht, versichert aber, sie nach internationalen Standards zu behandeln.

Der staatliche finnische Energiekonzern Gasum geht im Streit um die von Russland geforderte Zahlung in Rubel für Gaslieferungen auf Konfrontationskurs zum russischen Gasriesen Gasprom. Gasum will die Forderung nach einer Abwicklung in Rubel nicht akzeptieren. Daher bestehe die Gefahr, dass Russland seine Lieferungen einstelle.

Russland hat wegen der Ablehnung seiner Rubelforderung Polen und Bulgarien den Gashahn bereits abgedreht. Gasum werde alles dafür tun, dass die Versorgung Finnlands gesichert sei. Der Konzern habe eine Schlichtungsstelle angerufen, um den Fall zu klären. Finnland bezieht den größten Teil seines Erdgases aus Russland. Allerdings deckt Gas lediglich fünf Prozent des Energiebedarfs des Lands.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Olena Selenska an der Beerdigung des ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk teilgenommen. Es war der erste öffentliche Auftritt Selenskyjs mit seiner Frau seit Kriegsbeginn.

Krawtschuk war der erste Präsident der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion. Auch weitere Ex-Präsidenten der Ukraine wie Wiktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Petro Poroschenko erwiesen Krawtschuk die letzte Ehre.

Russland weist finnische Diplomaten aus

Als Reaktion auf Sanktionen verweist Russland zwei finnische Diplomaten des Landes. Es handle sich um eine Antwort auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Helsinki Anfang April, teilt das Außenministerium in Moskau mit.

Diese Ausweisungen seien „im Rahmen einer antirussischen Sanktionskampagne der EU“ erfolgt. Moskau kritisierte zudem finnische Waffenlieferungen an die Ukraine sowie einen „konfrontativen Kurs Finnlands gegenüber Russland“.

Borrell: Russland mit „beeindruckenden Verlusten“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von „beeindruckenden Verlusten“ der russischen Armee. Das stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben aus den vorliegenden Berichten stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

„Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land.“

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat den NATO-Mitgliedsantrag seines Landes unterzeichnet. Zuvor hat das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung Finnlands um den NATO-Beitritt gestimmt.

Moskau und Kiew setzen Gespräche aus

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagt Kiews Unterhändler Mychailo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. „Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Weitere Busse verlassen Asow-Stahl-Werk

Mindestens sieben weitere Busse bringen laut der Nachrichtenagentur Reuters ukrainische Soldaten aus dem Industriekomplex Asow-Stahl. Darunter scheinen sich auch unverletzte Personen zu befinden.

Ukraine: Landwirtschaft braucht Jahre für Erholung

Die ukrainische Landwirtschaft wird sich nach Regierungsangaben erst in einigen Jahren von den Folgen des Krieges erholen. Das erklärt Vizewirtschaftsminister Taras Katschka auf der Agrarkonferenz GrainCom in Genf. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure von Getreide und Ölsaat.

Werk von deutschem Unternehmen getroffen

Ein Werk des deutschen Baustoffunternehmens Knauf ist bei einem Angriff beschädigt worden. Eine Rakete habe das Plattenwerk in der Stadt Soledar im Donbas getroffen und in Brand gesetzt, so das Unternehmen. Der Schaden könne noch nicht abgeschätzt werden. „Soweit wir wissen, sind keine Menschen bei dem Raketenangriff verletzt worden.“

Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine schickt der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Fachleuten.

Es sei das bisher größte Ermittlerteam, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan mitteilt. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Expertinnen und Experten. Die Fachleute sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen.

Putin erklärt, für einige europäische Länder sei es unmöglich, ganz auf Importe russischen Öls zu verzichten. Während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit russischen Ölmanagern sagt er weiter, die Sanktionen des Westens und das geplante Embargo gegen russisches Öl hätten einen weltweiten Anstieg der Ölpreise verursacht.

US-Präsident Joe Biden will Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö angesichts eines möglichen NATO-Beitritts am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Man wolle bei dem Treffen über die Bewerbungen sprechen. Weitere Themen seien die europäische Sicherheit und die Stärkung der engen Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.

Ukrainische Parlamentarier in Wien

Im Parlament ist eine ukrainische Delegation zu Gast gewesen. Themen der Aussprache mit heimischen Parlamentariern sind die Situation in der Ukraine, der Wunsch der Ukraine, mit der EU Beitrittsverhandlungen zu beginnen, sowie die parlamentarische Zusammenarbeit gewesen.

Reinhold Lopatka, Sprecher für Außen- und Europapolitik der ÖVP, hat dafür plädiert, alle „Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt“.

Vatikanischer Außenminister reist in die Ukraine

Der vatikanische Außenbeauftragte Erzbischof Paul Gallagher reist morgen in die Ukraine. Offizieller Anlass ist der 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Vatikan und Ukraine. Der Außenminister werde mit seiner Reise die Verbundenheit des Papstes mit der Ukraine sowie die Bedeutung des Dialogs für die Wiederherstellung des Friedens bekräftigen, erklärt das vatikanische Staatssekretariat heute per Twitter.

Deutschlands Kanzler Scholz zeigt sich optimistisch, dass die Türkei einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht blockieren wird. Er sei sehr zuversichtlich, dass beide Länder rasch aufgenommen werden könnten. Zugleich fügt er hinzu, dass sich beide Länder des Beistands Deutschlands sicher sein könnten. Es gebe schon eine Beistandszusage innerhalb der EU.

Finnlands Parlament stimmt NATO-Antrag zu

Das finnische Parlament hat einem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Die Abgeordneten haben eine zweitägige Debatte beendet.

Ukraine meldet acht Tote nach Luftangriff in Desna

Acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine getötet worden. Weitere zwölf seien verletzt worden, teilt der Rettungsdienst mit.

Zuvor hat der regionale Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus gewarnt, zwar seien die Besatzer aus Tschernihiw vertrieben worden, sie könnten aber immer noch zuschlagen. „Ignoriert nicht die Warnungen vor Luftangriffen“, appelliert Tschaus.
13.49 Uhr

Indien lockert Regeln für Weizenexportstopp

Nach Indiens Weizenexportverbot erlaubt die Regierung des Landes nun doch einige Weizenexporte ins Ausland. Weizenlieferungen, die bis einschließlich Freitag dem Zoll übergeben worden seien, dürften exportiert werden, teilt das Handelsministerium mit. Konkret nennt es Getreide im Hafen Kandla an der indischen Westküste, das nun nach Ägypten exportiert werden darf.

Indien ist nach China der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt, sein Mitte Mai im Zuge des Ukraine-Krieges verhängtes Exportverbot hat international zu Verunsicherung geführt. Auch die Ukraine und Russland sind bedeutende Weizenexporteure. Zuletzt hat es wegen des Krieges Lieferengpässe und Preisanstiege gegeben.

Russischer Unterhändler: Asow-Kämpfer verdienen Todesstrafe

Kämpfer des Asow-Regiments haben nach Ansicht eines russischen Unterhändlers kein Recht auf Leben. Russland sollte für diese nationalistischen Kämpfer die Todesstrafe in Erwägung ziehen, sagt Leonid Sluzki, der für Russland mit der Ukraine verhandelt. „Sie verdienen es nicht zu leben angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen, die sie begangen haben und die sie weiterhin an unseren Gefangenen begehen.“

G-7-Finanzminister sprechen über Milliardenhilfen

Die führenden westlichen Industrienationen (G-7) beraten über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G-7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen auf den Weg bringen, wie die dpa aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfährt

Die Ukraine habe für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

Menschen kehren nach Charkiw zurück

Zahlreiche Bewohner und Bewohnerinnen sind nach dem Rückzug der russischen Truppen nach Charkiw zurückgekehrt. Ein Großteil der lokalen Infrastruktur ist durch die Kampfhandlungen zerstört, viele finden statt ihrer Häuser und Wohnungen nur noch Trümmer vor. Die Rückkehr zum normalen Leben liegt unter den gegebenen Umständen noch in weiter Ferne. Dennoch versuchen viele, sich ein Stück Normalität zurückzuerobern, etwa durch den Besuch eines Konzerts.

Schwedens Außenministerin unterschreibt NATO-Bewerbung

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat den NATO-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. „Unsere NATO-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben“, schreibt Linde auf Twitter. Diese werde nun NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

„Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist“, sagt Linde.

Kreml plant neue Kinder- und Jugendbewegung

Die russische Führung plant zum 100. Geburtstag der sowjetischen Pioniere die Gründung einer neuen Kinder- und Jugendbewegung. Das Gesetz dazu könnte am 19. Mai ins Parlament eingebracht werden, berichtet die Nachrichtenagentur RBK.

Es handle sich um eine gemeinsame Initiative des Kreml, des Bildungsministeriums und der föderalen Agentur für die russische Jugend. Bisher heißt es, dass die Mitgliedschaft in einem solchen Verband freiwillig sein soll.

Die Idee einer solchen Bewegung, die alle Kinder und Jugendliche vereinen soll, hat Putin bereits im April bei einem Treffen mit Schulkindern unterstützt. An der Gründung könnte auch die von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geschaffene „Junarmija“ („Jugendarmee“) beteiligt werden, eine militärisch-patriotische Jugendorganisation.

Duma könnte Asow-Kämpfer von Austausch ausschließen

Das russische Parlament erwägt, Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments von einem Gefangenenaustausch auszunehmen. Das geht aus einem Telegram-Dienst hervor, der aus der Duma überträgt. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin mit den Worten, dass „Nazi-Kriminelle“ nicht ausgetauscht werden sollten.

Nach Aussagen des russischen Präsidialamts werden die Kämpfer nach internationalen Standards behandelt. Putin habe das zugesichert, sagt der Sprecher Dmitri Peskow.

Serbien bringt Bombendrohungen mit Ukraine in Verbindung

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic hat heute Bombendrohung, die sich in den vergangenen Tagen in Belgrad und an anderen Orten in Serbien gehäuft hätten, mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung gebracht. Es würde sich um im Ausland gut geplante Aktionen handeln, sagte die Regierungschefin gegenüber dem TV-Sender Pink.

Einen Beweis dafür sieht Brnabic in der Tatsache, dass gestern eine Bombendrohung neben mehr als hundert Schulen, Museen und anderen Institutionen in Belgrad auch das kaum bekannte Tropikarium erhalten habe.

Das zeuge davon, dass die Aktion von jemandem im Ausland geplant sei, in Serbien würde das kleine, noch dazu private Tropikarium kaum jemandem auffallen, so Brnabic, die Bombendrohungen auch als Teil des Drucks auf Serbien und einen hybriden Krieg gegen ihr Land bezeichnet.

Russland weist zwei finnische Diplomaten aus

Russland weist zwei finnische Diplomaten aus. Das teilt das russische Außenministerium mit. Russland sei gegen die von Finnland eingeschlagene Konfrontation gegen das Land, heißt es. Zuvor hat Finnland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.

Kreml wirft Westen „Krieg“ gegen Russland vor

Der Kreml wirft dem Westen vor, gegen Russland einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg zu führen. „Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau.

„Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.“ Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen, so Peskow. „Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.“

Schwedens König: Treffen historische Wahl Seite an Seite mit Finnland

Schwedens König Carl XVI. Gustaf unterstreicht die Absicht seines Landes, „gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland“ der NATO beizutreten. „Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen.“

Die Herausforderungen angesichts des Ukraine-Krieges bedeuteten „Chancen für Konsens und vertiefte Zusammenarbeit, um noch stärker zusammenzustehen“, sagt der König bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Niinistö, der sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm aufhält.

„Unsere sicherheitspolitische Linie ist seit Langem eine ähnliche. Und auch jetzt, da es die Situation erfordert, machen wir unsere Schritte gemeinsam“, so Niinistö.

Pussy-Riot-Sängerin: „Putin muss vor Kriegsgericht“

„Putin muss vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Und nicht nur er allein“, fordert Maria Mascha Aljochina, Mitglied der Band Pussy Riot, in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ (Dienstag-Ausgabe).

Dass ihr jüngst in der Verkleidung einer Essenslieferantin die Flucht gelungen sei, „zeigt auch, wie dumm die Autoritäten sind“. Am Sonntag hat die Punkrockband in St. Johann in Tirol ihr einziges Österreich-Konzert gegeben.