Ukraine

Mit einem angeblichen Sabotageakt lässt die Ukraine aufhorchen: Demnach haben Reservisten im besetzten Teil der Ukraine an einem gepanzerten russischen Zug einen Sprengsatz angebracht. Er soll unter einem gepanzerten Waggon voller russischer Soldaten bei Melitopol detoniert sein. In dieser besetzten Stadt hält sich derzeit der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin auf. Er beanspruchte die gesamte Region Saporischschja mit dem größten AKW Europas für Russland. Nach Angaben von Separatisten befinden sich weiterhin rund 1.000 Kämpfer im Asow-Stahl-Werk, darunter die Kommandanten. Unterdessen blockiert die Türkei einen raschen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

Kiew verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilt der Generalstab mit.

Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hat die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine wird laut ukrainischen Angaben zudem um die Ortschaft Dowhenke, etwa 25 Kilometer vor Slowjansk, gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt.

Ukraine: Gepanzerter russischer Zug gesprengt

Ukrainische Reservisten haben nach eigenen Angaben mit einem Sprengsatz einen gepanzerten russischen Zug in einem besetzten Teil der Ukraine angegriffen. Er sei direkt unter einem Waggon mit russischen Truppen detoniert, teilt die ukrainische Territorialverteidigung auf Facebook mit. Der Angriff sei in Melitopol in der Region Saporischschja erfolgt. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Melnyk hofft auf Vermittlung von Berlin und Paris

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Regierung in Berlin aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. „Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen“, sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Russland beansprucht Gebiet Saporischschja

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. „Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten“, so der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der von Russland besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets „maximale Hilfe“ zu leisten, meint Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, so der Regierungsbeamte. Zugleich sagt er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja – das leistungsstärkste in ganz Europa – solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

USA öffnen Botschaft in Kiew wieder

Die US-Botschaft in Kiew ist heute nach drei Monaten wieder geöffnet worden. Die US-Flagge weht wieder über dem Botschaftsgebäude. Anfangs wird nur ein kleiner Teil des Personals in die ukrainische Hauptstadt zurückkehren.
19.06 Uhr
Ukrainerin erklimmt mit blau-gelber Flagge Mount Everest

Auf der Spitze des Mount Everest hat die Ukrainerin Antonina Samojlowa einen Hilfsappell an die Welt gerichtet. Wie die 33-jährige Bergsteigerin der Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat sie den höchsten Berg der Welt mit der blau-gelben Flagge ihres Heimatlandes in der Hand erklommen. Vater und Bruder der 33-Jährigen kämpfen in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen.
Antonina Samoilova
APA/AFP

„Stand with Ukraine“ (dt.: „Steht an der Seite der Ukraine“) seht auf der Flagge, die Samojlowa auf dem Mount Everest in die Höhe gehalten hat. Die weltweite Aufmerksamkeit für ihr Land schwinde, so die 33-Jährige nach ihrer Rückkehr nach Kathmandu. „Das ist nicht gut für uns Ukrainer, weil wir mehr Hilfe brauchen. Wir sind darauf angewiesen, dass uns die ganze Welt hilft.

RIA: Moskau will Infrastruktur teils wieder aufbauen

Russland will einem Medienbericht zufolge für den Wiederaufbau der Teile der Ukraine bezahlen, die es unter seine Kontrolle gebracht hat. Dabei würden die Straßen instandgesetzt, die diese Gebiete mit Russland verbinden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den russischen Vizeministerpräsidenten Marat Chusnullin. Er bezeichnet diese Teile der Ukraine als „befreit“. Das von russischen Soldaten eroberte Kernkraftwerk Saporischschja soll demnach Strom an Russland liefern sowie auch an die Ukraine, wenn diese dafür bezahle.

Kriegsrecht in Ukraine soll verlängert werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sind veröffentlicht worden. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Moldawiens Präsidentin ruft EU zu Unterstützung auf

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen. „Ich möchte Sie darum bitten, die Unterstützung der EU für die Republik Moldawien noch zu intensivieren für diejenigen Moldawier, die ihre Demokratie und die Freiheit bewahren möchten“, sagt sie im Brüsseler EU-Parlament.
Maia Sandu
APA/AFP/John Thys

Moldawien hat kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. „Wir haben den EU-Beitritt als Weg in Richtung Freiheit, Wohlstand und Frieden gewählt“, so Sandu.

In Moldawiens seit Jahrzehnten abtrünniger Konfliktregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, ist es zuletzt immer wieder zu Gewalt gekommen. Die transnistrischen Separatisten und Moskau machen dafür die Ukraine verantwortlich – Kiew dementiert das. In der Region sind etwa 1.500 russische Soldaten stationiert.

Biden kündigt Hilfe für Finnland und Schweden an

US-Präsident Joe Biden sagt Finnland und Schweden Unterstützung zu, während ihre Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in der NATO laufen. Man werde wachsam sein bezüglich jeder Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit, heißt es in einer Erklärung. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten würde der gesamten Allianz zugutekommen.

Einige der verwundeten ukrainischen Soldaten, die sich im Asow-Stahl-Werk befunden und sich unlängst ergeben haben, werden nun in einem Krankenhaus in der von prorussischen Separatisten beherrschten Stadt Nowoasowsk behandelt. Aufnahmen, die das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht hat, zeigen sie völlig erschöpft.

Kanadas Sender CBC muss Russland verlassen

Russland hat die Schließung der Moskau-Büros der kanadischen Fernseh- und Rundfunkanstalt CBC angekündigt. Es handle sich um eine „Vergeltungsmaßnahme im Zusammenhang mit Handlungen Kanadas“, so die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Den CBC-Journalisten würden die Akkreditierungen sowie ihre Visa für Russland entzogen, so Sacharowa.

Kanada hat im März den russischen Staatssender RT verboten. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine haben zahlreiche westliche Staaten die russischen Staatsmedien RT und Sputnik mit Senderverboten belegt.

Separatisten: Noch 1.000 Kämpfer in Stahlwerk

Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben prorussischer Separatisten noch circa tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandanten. Anfangs seien mehr als 2.000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahl-Werks gewesen, so der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbst ernannten „Volksrepublik“ Donezk.

„Kommandanten und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen“, so der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten spricht.

Türkei will wohl Vorteile heraushandeln

Nach der türkischen Blockade von NATO-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden dürfte der Prozess zwar länger dauern, Fachleute gehen aber davon aus, dass es eine Einigung geben wird. Worum geht es der Türkei?

Als Hauptargument für die Vorbehalte führt Präsident Recep Tayyip Erdogan die angebliche Unterstützung Schwedens und Finnlands für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Kurdenmiliz YPG in Syrien an. Erdogan will wohl ein strikteres Vorgehen gegen die PKK durchsetzen. Und es könnte Ankara auch um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei geht.

NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine Offensive der Türkei gegen die YPG in Nordsyrien 2019 Rüstungslieferungen in das Land teilweise gestoppt. Denkbar ist, dass die USA der Türkei nun den Kauf von F-16-Flugzeugen ermöglichen und Finnland und Schweden sich verpflichten, die Kritik am Umgang mit PKK-Anhängern und extremer Regierungsgegner ernst zu nehmen.

Tschechien rechnet mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland

Tschechien rechnet damit, vom NATO-Partner Deutschland im Rahmen eines nachträglichen Ringtauschs 15 Leopard-2-Panzer als Geschenk zu erhalten. Darauf habe sie sich mit ihrer Kollegin Christine Lambrecht geeinigt, teilt Verteidigungsministerin Jana Cernochova in Prag mit. Es handle sich um das ältere Modell Leopard 2 A4. Ein entsprechender Vertrag werde im Laufe des Sommers unterzeichnet.

EU-Kommission erwägt Beschlagnahmung russischer Vermögen

Die EU-Kommission erwägt laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. An einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage werde gearbeitet, zitiert die Agentur nicht namentliche genannte Kreise.

Betroffen wären einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Allerdings sei für eine Beschlagnahmung eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten sei aber derzeit noch sehr unterschiedlich. Es brauche dafür eine europaweite auch strafrechtlich wasserfeste Linie.

Nach einer Enteignung müsse zudem die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um das Geld der Ukraine zuführen zu können. Die russische Zentralbank habe Einlagen im Volumen von 300 Milliarden Euro in den EU-Staaten. Bei den Vermögenswerten der Oligarchen sei die Summe sehr viel geringer und entspreche allenfalls einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Russland räumt Probleme im Krieg in der Ukraine ein

Russland räumt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler ein, kündigt gleichzeitig aber eine Fortsetzung der Kämpfe an. „Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt“, erklärt der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Es würden alle „Aufgaben komplett umgesetzt“, so der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, spricht sogar von „Fehlern“ zum Start des am 24. Februar begonnenen Krieges gegen die Ukraine. „Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan“, so Kadyrow auf einem politischen Forum.

EU-Parlament will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern, wie aus einem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Auf die Sanktionsliste der EU sollten „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten“. Schröder werde in dem Text namentlich genannt und „nachdrücklich aufgefordert“, seine Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben – nach dem Vorbild des früheren französischen Regierungschefs Francois Fillon und anderer Politiker, die ihre Ämter wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgegeben hatten, heißt es.

„Geld für Wiederaufbau der Ukraine im Interesse der EU“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht hohe Investitionen der Union in den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende im Interesse der Staatengemeinschaft.

Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, so von der Leyen in Brüssel. Die Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland europäische Werte. „Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, in diesem Krieg und wenn das Land wieder aufgebaut wird.“ Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro.

Türkei verhindert Beschluss in NATO-Rat

Die Türkei blockiert momentan den Beginn der NATO-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden. Die dpa berichtet mit Verweis auf Bündniskreise, dass der NATO-Rat am Vormittag nicht in der Lage gewesen sei, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Ukrainische Wirtschaft könnte um 60 Prozent einbrechen

Der Ukraine droht den Ökonomen der US-Großbank Morgan Stanley zufolge in diesem Jahr wegen der anhaltenden russischen Invasion ein schärferer Wirtschaftseinbruch als bisher erwartet. Im Falle eines „länger andauernden Konflikts ohne klare Lösung“ könne das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 60 Prozent einbrechen, geht aus der neuen Analyse hervor.

In diesem Szenario würde die Ukraine auch den Zugang zum Schwarzen Meer im Süden verlieren. Eigentlich gehen die Analysten nur von einem Einbruch von 39 Prozent für 2022 aus – wobei dabei ein längerer Konflikt „mit abnehmender Intensität“ unterstellt wird.

Morgan Stanley schätzt den Finanzbedarf der Ukraine auf 4,7 Milliarden Dollar pro Monat. Die Art und Weise, wie das Land die internationale Hilfe für den Wiederaufbau nutzen wird, werde eine Schlüsselrolle für die langfristigen Aussichten der Wirtschaft spielen.

Russischer Soldat gesteht in Prozess Tötung eines Zivilisten

Ein russischer Soldat, dem Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen werden, hat sich schuldig bekannt, einen Zivilisten getötet zu haben.

Der Prozess in Kiew gegen den 21-jährigen Soldaten ist der erste wegen Kriegsverbrechen seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Das Verfahren steht unter besonderer Beobachtung, da es den Auftakt zu zahlreichen weiteren Kriegsverbrechensprozessen markieren dürfte.

Human Rights Watch: Belege für russische Kriegsverbechen

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler haben nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. Der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, fordert sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Menschen seien wegen des Besitzes von funktionierenden Handys, alter Militäruniformen und wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden.

Die überlebenden Opfer beschrieben laut der Menschenrechtsorganisation Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen. Für den Bericht hat die NGO insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt.

ORF-Korrespondent Robert Zikmund skizziert die Pläne der EU-Kommission für eine schnellere Energieunabhängigkeit und berichtet über Stolpersteine, die dabei noch im Weg liegen.

Russland weist weitere Diplomaten aus

27 spanische Diplomaten und 24 italienische Diplomaten müssen laut russischem Außenministerium innerhalb einer Woche Russland verlassen. Bereits zuvor hat Russland heute die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet.

In allen Fällen handelt es sich um eine Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten und Botschafspersonals aus den betreffenden Ländern. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi verurteilt die Entscheidung und spricht von einem „feindseligen Akt“.

Google meldet Beschlagnahme seines russischen Kontos

Die russischen Behörden haben laut dem Internetkonzern das Bankkonto von Google Russland beschlagnahmt. Das mache es dem russischen Büro unmöglich zu arbeiten, sagt ein Google-Sprecher.

Die russische Tochtergesellschaft von Google werde Konkurs anmelden. Eine entsprechende Mitteilung sei bereits veröffentlicht worden, so der Sprecher.

NATO: Unterstützung für Schweden und Finnland aus Rom und Berlin

Italien und Deutschland unterstützen voll und ganz die NATO-Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands. Seine Regierung sei dafür, die internen Verfahren zu beschleunigen, um beiden Ländern eine rasche Aufnahme in das westliche Militärbündnis zu ermöglichen, sagt Italiens Ministerpräsident Mario Draghi.

„Mit Schweden und Finnland gewinnen wir eine echte Verstärkung für unsere gemeinsame Sicherheit und die NATO starke Bündnispartner“, schreibt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. „Wir haben als Bundesregierung in (Deutschland) alles für einen schnellen Beitritt vorbereitet“, so die Grünen-Politikern.

Brüssel: Bis zu neun Mrd. Euro Soforthilfe für Kiew

Von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine „neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro“ in diesem Jahr vor, sagt von der Leyen in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.